Antrag der CDU-Fraktion zurückgezogen!

2018-01-25T18:37:44+00:00

Der von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag auf Abschaffung der Gebühr bei bargeldloser Bezahlung wurde heute in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses auf Antrag des Antragsteller, der CDU, von der Tagesordnung gestrichen und an die Ausschüsse verwiesen. Ein Grund könnte gewesen sein, dass sie bei näherer Betrachtung gesehen haben, dass der Antrag nur auf wackligen Füßen stand. Durch Ausnahmen wie etwa die Zulassung von Gebühren bei Bezahlung mit American Express oder Diners Club oder bei Couponbezahlungen hätte man Zwischenfragen provoziert und so Angriffsfläche auf die eigenen Argumente zugelassen. Auch der Aufruf vom Tagesspiegel auf großer Teilnahme an der Plenarsitzung verpuffte und könnte keine großen Maßen anziehen. Hier passte der Journalisten – Spruch: „Nichts ist älter als die Zeitung von gestern“.

Für das Gewerbe bedeutet das jetzt erstmal, dass  die weiteren Entwicklungen abzuwarten sind und wie sich verschiedene Zeitungen und Politiker zu Problemen des Gewerbes positionieren.

Rolf Feja ( 2. Vorsitzender )