Stellungnahme der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. und Taxi Deutschland Berlin e.V. zur Vereinbarung des künftigen Flughafen BER

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat am 16.09.2020 in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass es zwischen dem Land Berlin und dem Landkreis Dahme-Spreewald zu einer Einigung bezüglich der Laderechte für Berliner Taxen am zukünftigen Flughafen BER gekommen sei. Diese wurde von beiden Seiten bereits unterzeichnet und soll am 31. Oktober 2020 in Kraft treten.

Dazu möchten wir folgendes erklären:

Prinzipiell ist es begrüßenswert, dass es eine Einigung zwischen den beteiligten Ländern gibt.

Verwundert sind wir darüber, dass mit den Berliner Taxiverbänden erst im Nachgang der Unterzeichnung gesprochen wurde.

Entstanden ist hier – ohne jegliche Beteiligung der Berliner Taxiverbände – eine vollkommen praxisferne und inakzeptable Vereinbarung. Erst im Nachgang der Unterzeichnung wurde das Gespräch mit den Verbänden gesucht.

Es ergeben sich für uns mehr Fragen als Antworten. Diese wären unter anderem folgende:

– Die Verkehrssenatorin Regine Günther hat in ihrer Pressemitteilung damit geworben, dass diese Regelung zum Klimaschutz beiträgt: Wir gehen davon aus, dass 600 ladeberechtigte Taxen ständig leer zum Flughafen BER zurück fahren müssen, um den Bedarf decken zu können, während die übrigen 7000 Berliner Taxen nachdem sie Fahrgäste zum BER befördert haben von dort leer wegfahren müssen. Das ist kontraproduktiv und wird nicht zum Klimaschutz beitragen.

– Weiterhin ist unklar, mit welchem Taxitarif LDS-Taxen im Berliner Stadtgebiet Fahrgäste befördern würden. Aus Verbrauchersicht sind zwei verschiedene Tarife an den Berliner Taxihalteplätzen nicht zumutbar.

– Sollen alle Taxen aus LDS in Berlin ladeberechtigt sein oder nur die 300 mit Flughafenlizenz? Haben sie den Berliner Taxitarif in ihre Taxameter programmiert? Falls nein: Werden die Fahrgäste, die in Berlin in ein solches Taxi einsteigen, darauf hingewiesen, dass sie einen höheren Kilometerendpreis, als in einem in Berlin zugelassenen Taxi bezahlen werden?

– Weiterhin wurde uns mitgeteilt, dass ladeberechtigte Berliner Taxifahrer zusätzlich eine Ortskundeprüfung für den Landkreis LDS vorweisen müssen. Abgesehen davon, dass dies wohl bis zum 31.10.2020 nicht umsetzbar wäre – Wozu? Und wird es auch eine Berliner Ortskundeprüfung für LDS-Taxifahrer geben?

– Wie und nach welchen Kriterien soll die Auswahl der am BER ladeberechtigten Berliner Taxen durch das LABO erfolgen?

– Für welchen Zeitraum sollen die Ladeberechtigungen für die Berliner Taxen gelten?

– Sind die ladeberechtigten Taxen aus LDS fiskalisiert? Wenn nein, sind die Gründe, die Berliner Taxibetriebe ab 2017 verpflichtet, mit Fiskaltaxametern auszustatten, bei den LDS-Taxen nicht gegeben?

– Wie sollen LDS-Taxen, die im Berliner Stadtgebiet ladeberechtigt sind, gekennzeichnet werden?

– Wer soll kontrollieren, dass die Taxen aus LDS sich in Berlin daran halten nur an Halteplätzen Fahrgäste aufzunehmen? Wie verhält es sich mit über eine App vermittelten Aufträgen?

All diese ungeklärten Sachverhalte, deren Ausgestaltung über unsere wirtschaftliche Zukunft entscheidet, erfordern dringend weitere Gespräche mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Nachbesserung des Vertrages.

Der Vorstand der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V.

Der Vorstand der Taxideutschland Berlin e.V.

Eigentlich haben wir erwartet, dass wir unsere Mahnwache in einer kleinen Gruppe mit den 30 angemeldeten Personen abhalten. Dass doch mehr Personen gekommen sind, macht dann doch schon Freude und zeigt, dass auch in Corona-Zeiten die Leute sich für eine gute Sache einsetzen. Zusätzlich zu diesem Zeichen, war dann auch die Möglichkeit gegeben sich mit der Politik auszutauschen. Ob diese auf uns hören, muss sich jetzt zeigen, wir warten auf jeden Fall gespannt, wie der Entwurf der Änderung des PBefG aussehen wird.

Wir danken allen, die so kurzfristig gekommen sind und teilgenommen haben.

Der Vorstand

Wie diverse Nachrichtenmagazine berichtet haben, haben sich Union und SPD auf eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes geeinigt. Die 11 Punkte des Schreibens sollten das PBefG für die Aufgaben der Gegenwart rüsten. Die Frage, die sich aus der Sicht der Taxigewerbe stellt, ist, warum darin nur so wenige Punkte für uns gesprochen haben.

Der große Restteil der Novelle sind lediglich Anpassungen und Erleichterungen für Firmen wie Uber, Free Now oder Moia, die sogenannte alternative Mobilitätsangebote anbieten. Zu Vermerken ist, dass die Rückkehrpflicht bleiben soll und auch die langersehnte Kennzeichnungspflicht von Mietwagen bei Orten über 50.000 Einwohnern eingeführt werden soll. Die betroffenen Fahrzeuge müssen in Zukunft eindeutig erkennbar sein. Weiter soll die Ortskundeprüfung für Taxifahrer durch eine Pflicht zur Vorhaltung eines dem Stand der Technik entsprechenden Navigationsgeräts ersetzt werden, oder aber können die Fahrer einen „Kleinen Fachkundenachweis“ machen.

Um das Taxigewerbe regulatorisch zu entlasten, wird den zuständigen Genehmigungsbehörden die Möglichkeit eingeräumt, die Taxitarifpflicht im Bestellmarkt zu lockern. Hier denkt man über einen „Tarifkorridor mit Höchst- und Mindestpreisen“ oder einen „Tarif ohne Zeitfaktor“ nach. Oder aber auch, dass neben dem klassischen Fiskaltaxameter die Nutzung eines zugelassenen App-basierten Systems zulässig wird.

Was uns in dem Schreiben mit am meisten enttäuscht, ist das von der Karenzzeit für Mietwagen von mindestens 15 Minuten von der Auftragsannahme bis zur Vermittlung bzw. Abfahrt zum Kunden in der Novelle nichts zu sehen ist. Es muss doch jedem klar sein, dass das Taxi ein Teil der Daseinsvorsorge ist und wenn wir in der Zukunft bestehen sollen, dann brauchen wir eine Vorbestellfrist für Mietwagen.

Der Entwurf wird am 19. Juni der PBefG-Findungskommission vorgelegt und besprochen. Gleichzeitig sagte aber der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol, dass sich die Koalitionsfraktionen über Grundzüge für den weiteren politischen Prozess verständigt hätten und kein Punkt im Schreiben final ist. Es gibt also noch die Möglichkeit unsere Forderungen noch einmal vorzutragen. Wir betonen nochmal, dass eine Trennung zwischen Taxi und Mietwagen weiter bestehen muss und sogar noch verschärft werden sollte. Es besteht hier auf jeden Fall noch Diskussionsbedarf. Wir sind noch nicht bereit das in dieser Form so zu akzeptieren.

Der Vorstand

Die Finanzierung des Berlkönig war eigentlich nur bis Ende April gesichert und wurde kürzlich zum zweiten Mal durch seine Schöpfer wiederbelebt.

Wir erinnern uns: Mitte Februar (ja, das ist nur etwas mehr als drei Monate her!) entschied sich der Berliner Senat, der 43-Millionen Subventionsforderung von Berlkönig zur Fortführung der Erprobung seiner vorgeblich neuen Verkehrsart eine Absage zu erteilen.

Dann kam die erste Wiederbelebung mit dem der Fahrdienst für die Beschäftigten des Gesundheitswesens ein kostenloses Sammeltaxidienst bis zum 01. Juni einsetzt.

„BerlKönig exklusiv für die Helden unserer Stadt“

Wir haben uns schon damals gefragt:

• Ist der Berlkönig im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes wirklich eine „Verkehrsart zur Erprobung“? Und zwar zur Erprobung dessen, ob das Zusammenlegen von Fahrten, nicht bekannter Fahrgäste, sich vorteilig auf die Verkehrsentlastung der Stadt auswirken könnte?
• Oder gibt es über diesen Zweck hinaus auch eine Betriebsgenehmigung zur Personenbeförderung als Taxi?

Somit erbringt dieser Dienst keinen Verkehr mehr nach dem Erprobungsparagraphen des PbefG, sondern schlicht die Dienstleistung „Taxi“ – diese erfordert aber eine Taxikonzession.

Jetzt kam die zweite Wiederbelebung, denn das Sammeltaxi Berlkönig kann vorerst weiter seine Dienste anbieten. Die Kooperation der BVG mit dem Unternehmen ViaVan wird zunächst bis Ende Juli verlängert.

Wir fragen uns wieder, wie die aktuelle Tätigkeit von Berlkönig in Berlin mit dem Personenbeförderungsgesetz vereinbar ist. Denn die laufende Forschungs- und Entwicklungskooperation von Berlkönig ist bis zum Ende des laufenden Verkehrsvertrags am 31. August 2020 – ausgelegt. Ohne eine anschließende Bestellung und Finanzierung durch das Land Berlin sollte das Experiment unwiderruflich enden. Wie kann es sein, dass dieser Dienst wieder in Betrieb geht? Die Pressemitteilung der BVG ist wieder ein Paradebeispiel für Marketing. Wir sagen wiederholt „Nein!“ zu denen, die die Coronawelle mit einem Prestigeprojekt zu ihrem eigenen Vorteil reiten wollen und fordern vom Berliner Senat die Subventionsforderung wiederholt abzulehnen.

Leszek Nadolski

Stellungnahme der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. zur temporären Befreiung der Berliner Flughafen-Gesellschaft mbH von der Betriebspflicht für den Verkehrsflughafen Berlin Tegel.

Es ist für alle sehr bedauerlich, dass der Flughafen Tegel so schnell und unerwartet geschlossen werden soll. Der Antrag bezieht sich zwar auf eine vorläufige Schließung des Flughafen Tegel bis 31. Juli 2020, aber es ist allen Beteiligten klar, dass eine erneute Eröffnung des TXL unwahrscheinlich ist.

Download der Stellungnahme

Nun haben wir schon einige Wochen mit der Corona Krise hinter uns. Das Umsatzvolumen im Taxigeschäft befindet sich immer noch auf sehr miserablen Niveau.

Eine „Katastrophe“ kommt aber selten alleine. So wird von Seiten der Flughafengesellschaft ernsthaft in Erwägung gezogen, den Flughafen Tegel „vorübergehend“ zu schließen. Wir alle ahnen natürlich, dass das Wort „vorübergehend“ nicht im Sinne des Wortes gesehen werden kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass unser liebgewonnener TXL jemals wieder öffnet, ist doch sehr, sehr gering.

Wir, der Vorstand der Innung des Berliner Taxigewerbes, haben der zuständigen Senats-Verkehrsverwaltung nochmals sehr deutlich gemacht, dass wir von den zuständigen Stellen eine Lösungsmöglichkeit von die Laderechte für Berliner Taxen am Flughafen Schönefeld und BER erwarten. Dies haben wir aber auch schon in der Vergangenheit immer wieder getan.

Der Vorstand

Nach § 23 Absatz 4 StVO darf ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit des Kraftfahrzeugführers während der Verkehrsteilnahme insbesondere bei automatisierten Verkehrskontrollen („Blitzerfoto“) gewährleisten. Sie verbietet daher die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten. Das korrekte Tragen eines Mund- und Nasenschutzes verdeckt zwar Nasen- und Mundpartie, gleichwohl bleiben wesentliche Identifizierungsmerkmale wie Frisur, Ohren- und Augen sowie die grundlegende Gesichtsform erkennbar. Dies dürfte, ggf. auch in Verbindung mit betrieblichen Dokumentationen, die im Bus- und Taxigewerbe oftmals vorliegen dürften, in der Regel ausreichend sein, um die Identität von entsprechenden Kraftfahrzeugführern feststellen zu können. Eine Prüfung der Einzelfallumstände könnte ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn z. B. mit Sonnenbrillen, Schals oder Mützen weitere Gesichtspartien zusätzlich verdeckt werden und/oder sich keine weiteren Mitinsassen im Fahrzeug befinden.

Der Vorstand

Der Vorstand der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. wünscht euch alles
Gute zum Ramadan, wir wünschen euch eine friedvolle, gesegnete und gesunde
Zeit. In der Ausnahmesituation der Coronavirus-Pandemie “ solltet Ihr Wege
finden, wie Ihr Euren Glauben und eure Verbundenheit leben könnt.

Nach § 23 Absatz 4 StVO darf ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit des Kraftfahrzeugführers während der Verkehrsteilnahme insbesondere bei automatisierten Verkehrskontrollen („Blitzerfoto“) gewährleisten. Sie verbietet daher die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten. Das korrekte Tragen eines Mund- und Nasenschutzes verdeckt zwar Nasen- und Mundpartie, gleichwohl bleiben wesentliche Identifizierungsmerkmale wie Frisur, Ohren- und Augen sowie die grundlegende Gesichtsform erkennbar. Dies dürfte, ggf. auch in Verbindung mit betrieblichen Dokumentationen, die im Bus- und Taxigewerbe oftmals vorliegen dürften, in der Regel ausreichend sein, um die Identität von entsprechenden Kraftfahrzeugführern feststellen zu können. Eine Prüfung der Einzelfallumstände könnte ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn z.B. mit Sonnenbrillen, Schals oder Mützen weitere Gesichtspartien zusätzlich verdeckt werden und/oder sich keine weiteren Mitinsassen im Fahrzeug befinden.