Ein gemeinsamer Termin der Vertreter des Berliner Taxigewerbes bei der neuen Berliner Verkehrssenatorin, Frau Ute Bonde, fand statt. Die wichtigen Themen und Sorgen des Berliner Taxigewerbes konnten wir ausführlich erläutern. Besonders die Dringlichkeit zur Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen in Berlin konnten wir darlegen und begründen. Auch die Erfahrungen und Schwierigkeiten der ersten Wochen der eingeführten Festpreise für Taxis wurden mit Neugier angehört. Das Dilemma der Taxiunternehmer mit der Parkraumbewirtschaftung und den damit verbundenen Schwierigkeiten hat auf Verständnis gestoßen. Hier wird genau geprüft, ob auch Taxis als Teil des ÖPNV von der Pflicht der Parkraumbewirtschaftung befreit werden können.

Ein Austausch, der uns bestätigt hat, dass die Senatorin die Probleme anpacken wird und die Behörde LABO weiterhin unterstützt wird, die illegale Kluft der Mietwagenbetriebe weiter aufzuräumen.

Der Vorstand

Endlich ist es soweit. Am Dienstag den 28.05.2024 wurden für unser Gewerbe Festpreise für Bestellfahrten beschlossen. Somit wird auch ein Preiskorridor beim Beförderungstarif eingeführt. Die Vorschrift tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (GVBl) in Kraft und damit noch vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft. Wir begrüßen diesen Schritt, der auch von der Verwaltung unterstützt wurde, ausdrücklich, da wir darin einige Vorteile sehen. Selbstverständlich haben wir als Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs auch unsere Fahrgäste im Auge.

Für sie werden die Fahrpreise für Bestellfahrten besser und genauer kalkulierbar, da sich unvorhergesehene Verkehrssituationen nicht mehr preistreibend auswirken und somit böse Überraschungen ausbleiben. Ebenfalls eingebaut ist ein begrenzter Verhandlungsspielraum, der sich allerdings ausschließlich auf das Merkmal „Festpreis“ bezieht. So darf vom jeweils gültigen Tarifpreis sowohl um zwanzig Prozent nach oben als auch um zehn Prozent nach unten abgewichen werden. Diese Spanne bildet den neuen „Preiskorridor“. Mit dieser verbesserten Übersichtlichkeit versprechen wir uns Vereinfachungen sowohl für unsere Fahrgäste als auch für unsere Unternehmen. Was nun noch fehlt, sind verordnete Mindestpreise für die Mietwagen und deren Vermittler, um den räuberischen Verdrängungswettbewerb zu beenden.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxis und Mietwagen in Berlin zu stabilisieren und die Sicherheit und Fairness im Beförderungsmarkt zu verbessern.

Der Vorstand

Mit schwerem Herzen nehmen wir Abschied von Rolf Feja, unserem geschätzten Mitglied der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V.. Er verstarb viel zu früh und unerwartet am 10.04.2024 im Alter von 67 Jahren.
Rolf war nicht nur ein engagiertes Mitglied unseres Vereins, sondern auch ein wertvoller Freund für uns alle. In den Jahren 2017 bis 2023 übte er das Amt des 2. Vorsitzenden aus.

Durch seine unermüdliche Hingabe und Leidenschaft hat er maßgeblich dazu beigetragen, unseren Verband zu tragen, hat sich ständig für die Belange der Gewerbepolitik eingesetzt und hat ständig daran gearbeitet, unsere Ziele zu erreichen. Rolf wird vor allem als warmherziger Mensch in Erinnerung bleiben, der immer bereit war zuzuhören, Ratschläge zu geben und ein Lächeln zu schenken. In diesen schwierigen Zeiten sprechen wir seiner Familie und allen, die ihn kannten und liebten, unser tiefstes Beileid aus. Möge Rolf Feja in Frieden ruhen.

Der Vorstand der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V.

Die unendliche Geschichte am Hauptbahnhof und die nächste Folge. Plötzlich war es soweit, Taxis standen am Eingang zum ‚Europaplatz‘.

Zwar ist die Aufstellung, Zufahrt und Ausfahrt gewöhnungsbedürftig, aber es ist ein Anfang. Das Grundproblem besteht darin, dass keine Nachrücke für den Europaplatz vorhanden sind und die beiden Halteplätze voneinander getrennt sind. Es ist ein neuer Start und wir möchten an dieser Stelle allen Kollegen und Kolleginnen der Hauptbahnhofsgruppe danken, dass sie durch ihren Einsatz und ihre Ausdauer erreicht haben, dass die Taxis sich wieder auf dem Europaplatz aufstellen dürfen.

Der Vorstand

Ostern steht vor der Tür, und es ist eine Zeit der Freude und Besinnlichkeit. Es ist auch eine Zeit, in der wir unsere Dankbarkeit und Wertschätzung für die Menschen in unserem Verband zum Ausdruck bringen. Für uns ist es gegenüber unseren Innungsmitgliedern und Partnern eine besondere Gelegenheit, euch persönlich zu danken und euch frohe Ostergrüße zu senden. Ostern symbolisiert einen Neuanfang und eine Erneuerung. Vielleicht sind die Veränderungen, die bald auf uns zukommen, ein Neuanfang für das Berliner Taxigewerbe sowie eine Chance, aus der schwierigen Lage, in der wir uns befinden, herauszukommen. Der Tarifkorridor mit den Festpreisen, der in den nächsten Wochen eingeführt wird, ist ein Teil davon. In diesem Sinne wünschen wir allen Innungsmitgliedern, Geschäftsfreunden und Partnern ein frohes und gesegnetes Osterfest. Genießt die Freude, die Ferien und den Frieden dieser besonderen Zeit – Frohe Ostern!

Im Namen des gesamten Innungsvorstands

Leszek Nadolski, 1. Vorsitzender

Plattformwirtschaft in der Mobilität regional und europäisch gerecht organisieren

Auf Einladung der Berliner Taxiinnung debattierten Vertreter des Taxigewerbes, Politiker und Vertreter der Plattformwirtschaft bei einem Lunchtalk über die Zukunft des Taxigewerbes in Berlin, Deutschland und Europa. 50 Personen folgten der Einladung, um die neuesten Erkenntnisse zu erhalten. Der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung, Leszek Nadolski, stellte die Teilnehmer in seiner Begrüßungsrede vor. Anschließend übergab er die Leitung an den Moderator Rolf Wiegand, der die unerwartet klare Diskussionen leitete.

Der Vertreter der Plattformwirtschaft von FreeNow, Alexander Münch, gab selbstkritisch zu Protokoll, dass das, was sie vor 10 Jahren mit FreeNow angestoßen haben, sich zu illegalen Strukturen entwickelt hat, die sie so nicht vorhersehen konnten. Er begrüßte die Initiative zum Datenaustausch zwischen Jobcenter und Finanzamt. „So können wir wenigstens versuchen, unsere Plattform sauber zu halten“, so Münch.

Der Vertreter der Plattform Funktaxen, Hermann Waldner, der gleichzeitig stellvertretender Bundesvorsitzender eines Taxiverbandes ist, stieß in das gleiche Horn. Nur wenn man mit harten Kontrollen die schwarzen Schafe auf dem Personentransportmarkt aussortiert, hat das ehrliche Taxigewerbe eine Chance zu überleben und Teil des individuellen Personennahverkehrs zu bleiben. In Berlin stehen inzwischen 50% der Taxis vor der Pleite.

Die Europaabgeordnete Gaby Bischoff kam in ihren Ausführungen zu dem Ergebnis, dass gerade bei den Mietwagen Scheinselbstständigkeit vorliegt. Um dies zu bekämpfen, hat man eine europäische Richtlinie beschlossen, um diesem illegalen Treiben Einhalt zu gebieten. Laut Erkenntnissen der EU sind inzwischen ca. 28 Millionen Menschen in dieser prekären Beschäftigung gefangen. In den nächsten zehn Jahren rechnet man damit, dass bis zu 45 Millionen Menschen versuchen werden, ihren Lebensunterhalt in diesem Bereich zu verdienen. Die neue Richtlinie wird nun zwei Jahre benötigen, um in nationales Recht umgesetzt zu werden. „Deshalb ist es wichtig, dass wir weiter am Ball bleiben und alle Rechtsmittel ausschöpfen, um diese Strukturen, die prekäre Beschäftigung fördern und dulden, abzuschaffen. Das Taxigewerbe hat mich an seiner Seite, um bessere Bedingungen zu schaffen, damit es wieder fair und gerecht im Mobilitätsbereich zugeht“, so die Europaabgeordnete Gaby Bischoff.

Der Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, Tino Schopf, ging noch einen Schritt weiter. Er sprach von Behördenversagen und machte dies am LABO deutlich. Im Dezember war er zwei Tage zur Akteneinsicht in dieser Behörde und ließ sich etliche Akten zeigen. Er sei kein Verwaltungsfachmann, aber selbst ihm sei aufgefallen, dass Firmen, die einen 19-jährigen Menschen für 960 Euro Brutto angestellt haben, um 50 Mietwagen rund um die Uhr zu organisieren, dies doch den Fachleuten des LABO auffallen müsse. Hier werde dringender Handlungsbedarf angemahnt. Wenn die kontrollierende Behörde nicht mehr weiß, was sie tut, wird es Zeit, die Strukturen zu ändern. Er geht von 2000 illegalen Akteuren im Mietwagenbereich aus und hinterfragt auch, ob die 4500 erteilten Genehmigungen für Mietwagen rechtens seien. Dabei werde er weiter am Ball bleiben und setzt auf die neue Verkehrssenatorin, die sich sehr offen für die Belange des Tax- und Mietwagengewerbes zeigt. Schopf sieht auch politisches Versagen der Grün geführten Verkehrssenats von 2016 bis 2021. Hier seien viele Fehler gemacht worden, die dringend bereinigt werden müssten.

Zum Abschluss dankte der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung, Leszek Nadolski, für die rege und ehrliche Debatte und versprach, weiterhin für das Taxigewerbe in Berlin einzutreten. Er bedankte sich bei den Teilnehmenden und versicherte, die Politik zu begleiten, damit die offenkundigen Fehlentwicklungen zurückgeschraubt werden und eine garantierte Versorgung der Berliner Bevölkerung mit individuellem öffentlichem Personennahverkehr gewährleistet wird. Ein richtiger Schritt sei die Einführung von Festpreisen in Berlin, die ab dem Frühsommer möglich sein sollen.

Der Vorstand

Text und Bild Jürgen Jänen

Die EU-Staaten haben nach wiederholter Blockade eine Einigung über eine Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattform-Arbeit bestätigt. Die Richtlinie zielt darauf ab, der grassierenden Scheinselbstständigkeit in der Branche einen Riegel vorzuschieben und den Beschäftigten die Mittel an die Hand zu geben, ihre Rechte durchzusetzen.

Digitale Plattformen bilden in der EU laut Kommission eine 14 Milliarden Euro schwere Branche. Parlament und Rat hatten sich im Februar zunächst vorläufig geeinigt. Der erste Versuch einer Einigung war im Dezember an der fehlenden Zustimmung des Rats gescheitert.

Laut einer Prognose des Rates soll die Zahl der Plattform-Beschäftigten von 28 Millionen Beschäftigten im Jahr 2022 auf 43 Millionen im Jahr 2025 steigen. 
Nach der Zustimmung des Rats muss das Plenum des EU-Parlaments noch final über die Richtlinie abstimmen, bevor sie innerhalb von 24 Monaten in allen EU-Staaten umgesetzt werden muss.

Gaby Bischoff, S&D-Vizepräsidentin sowie arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Mit diesen Vereinbarungen schreiben wir Geschichte für ein soziales Europa! Eine Mehrheit der EU-Staaten befürwortet die Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattform-Arbeit. Das ist eine großartige Leistung der Ratspräsidentschaft und der Berichterstatterin Elisabetta Gualmini, die alles gegeben haben, um dieses immens wichtige Projekt noch zu einem guten Abschluss zu bringen.

Von dieser Entscheidung geht ein wichtiges Signal aus: Die EU liefert und macht den Weg frei für den ersten Rechtsakt zum besseren Schutz von Plattform-Arbeiter:innen, gegen den Druck der Lobbys von Uber, Bolt und Co. Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren Rekordumsätze auf dem Rücken der Plattform-Arbeiter:innen erwirtschaftet, die häufig als Scheinselbstständige ohne soziale Absicherung für sie arbeiten. Die neuen Regeln sollen Millionen Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen, Löhne und soziale Absicherung sichern.

Nach der neuen EU-Richtlinie sollen Unternehmen künftig nachvollziehbar darlegen, ob Beschäftigte als selbstständig oder angestellt einzuordnen sind. Auf diesem Weg wollen wir Scheinselbstständigkeit beenden und es den Plattform-Arbeiter:innen erleichtern, sich gegen Unrecht zu wehren.“

Der Vorsitzende der Berliner Taxi Innung, Leszek Nadolski: „ Ein erster richtiger und wichtiger Schritt, um den Raubtierkapitalismus in der Plattformwirtschaft von Bolt, Uber & Co in den Griff zu bekommen. Wir organisieren einen Lunch-talk mit Gabriele Bischoff und Vertretern der Plattformwirtschaft am 25.03.24, von 12 bis 14 Uhr im Divan, Stadtteilzentrum in Charlottenburg. Sie sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen und Informationen aus erster Hand zu erhalt

Jürgen Jänen

Es ist sehr bedauerlich, dass die Geschäftsführung der Berlinale trotz der nachgewiesenen negativen Auswirkungen durch Uber weiterhin auf die finanzielle Unterstützung des Unternehmens zurückgreift. Es ist wichtig, dass Organisationen und Veranstaltungen wie die Berlinale die gesellschaftlichen Auswirkungen ihrer Sponsoren und Partner berücksichtigen und verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen.

Die fortgesetzte Nutzung von Uber als Sponsor könnte die Wahrnehmung der Berlinale beeinflussen und dazu führen, dass sie mit den negativen Auswirkungen in Verbindung gebracht wird, die mit Uber in Verbindung gebracht werden. Es ist daher wichtig, dass die Berlinale und ähnliche Organisationen darauf achten, Partnerschaften einzugehen, die mit ihren Werten und Zielen im Einklang stehen.

Es wäre sinnvoll, dass die Berlinale alternative Sponsoren und Partnerschaften in Betracht zieht, die nicht die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft haben, die mit Uber verbunden sind. Durch die Unterstützung von Unternehmen, die sich für soziale Verantwortung, Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedingungen einsetzen, könnte die Berlinale eine positive Botschaft senden und einen Beitrag zu einer besseren Gesellschaft leisten.

Unsere Kritik am wirtschaftlichen Handeln von Uber bezieht sich nicht nur auf viele Aspekte des teilweise illegalen Vorgehens des Unternehmens, sondern insbesondere auch auf die prekären Arbeitsverhältnisse bei Uber Partnerbetriebe.  Uber treibt die online-vermittelte prekäre Arbeit „von Job zu Job“ voran, es gehen Sozialversicherungsbeiträge verloren, Menschen geraten in Abhängigkeit ohne sichere, planbare Einkünfte. All diese Tatsachen sind in Fachkreisen und auch dem Land Berlin längst bekannt. Vor allem aber tritt Uber die demokratischen Werte des Rechtsstaats mit Füßen, ignoriert regelmäßig Gerichtsurteile und musste weltweit bereits Bußgelder in Milliardenhöhe bezahlen.

Die Leitung der Berlinale versicherte uns, dass die deutschen Arbeits- und Sozialbestimmungen von „Uber“ eingehalten werden müssen, da dies vertraglich mit „Uber“ vereinbart wurde. Eine Kontrolle, ob dies jedoch auch eingehalten wird, wird es von Seiten der Berlinale-Leitung nicht geben. Die Berlinale-Leitung stellte jedoch in Aussicht, dass man „Uber“ nicht als langfristigen Sponsor betrachtet. Vielmehr möchte man mit Unternehmen kooperieren, die den Standards der Berlinale weitestgehend entsprechen. Wir sind gespannt darauf, ob die neue Berlinale-Leitung mit dem Berliner Taxigewerbe während der kommenden Berlinale zusammenarbeiten wird, um eine ökologische und sozial gerechte Mobilität sowie eine Win-Win-Situation für die gesamte Stadt Berlin zu erreichen.

Vorstand der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V.