Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Mittwoch, dem 3. Juni 2026, die fundamentale Bedeutung der Rückkehrpflicht für Mietwagen vollumfänglich bestätigt. Wir begrüßen diese Grundsatzentscheidung als historischen Meilenstein für den Verbraucherschutz und zur Sicherung fairer Marktbedingungen im deutschen Personenbeförderungsmarkt.

Der I. Zivilsenat des BGH hat klargestellt, dass die im Personenbeförderungsgesetz (§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG) verankerte Rückkehrpflicht verfassungsgemäß ist und im reinen Inlandsverkehr nicht am EU-Recht gemessen werden kann. Vorausgegangen war eine wettbewerbsrechtliche Klage gegen ein Mietwagenunternehmen, das Fahrten über den Vermittlungsdienst „Uber X“ ausführte und dessen Fahrzeuge nach Auftragsende ordnungswidrig im öffentlichen Raum auf Neubestellungen warteten.

Das heutige Urteil ist ein klares Stoppsignal für alle Plattformanbieter, die versuchen, das bewährte zweigeteilte System aus Taxen und Mietwagen systematisch zu untergraben. Der BGH hat dem illegalen Bereitstellen von Mietwagen im öffentlichen Raum nun endgültig einen Riegel vorgeschoben.

Besonders wegweisend ist die Absage des BGH an verfassungsrechtliche Bedenken. Das Gericht betonte ausdrücklich, dass der Gesetzgeber bei der Modernisierung des Personenbeförderungsrechts im Jahr 2021 seinen Gestaltungsspielraum eingehalten hat. Die Rückkehrpflicht ist auch unter Berücksichtigung des Staatsziels des Klimaschutzes (Art. 20a GG) verfassungskonform. Sie schützt die Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs, der als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) die Mobilität der Bevölkerung rund um die Uhr sicherstellt.

Nun sind die zuständigen Behörden gefordert, weitere Maßnahmen gegen die anhaltenden Verstöße zahlreicher Mietwagenunternehmen zu ergreifen. Ebenso bedarf es endlich einer Entscheidung über das seit Langem überfällige Mindestentgelt für Mietwagen, um faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer sicherzustellen.

Der Vorstand

Beim gewerbepolitischen Austausch mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU, Johannes Kraft, standen die aktuellen Herausforderungen und Zukunftsperspektiven der Berliner Taxiunternehmen im Kontext von Mobilität und Wirtschaftsverkehr im Mittelpunkt.
Im Gespräch wurden insbesondere die massiven Auswirkungen verkehrspolitischer Fehlsteuerungen auf das gesamte Berliner Taxigewerbe deutlich benannt. Wir haben erneut mit Nachdruck unterstrichen, dass die Einführung eines Mindestentgelts für Mietwagen längst überfällig ist. Die Zahl der Taxibetriebe, die in jüngster Zeit Insolvenz anmelden mussten, ist alarmierend gestiegen. Eine weitere Verzögerung würde unweigerlich dazu führen, dass das Berliner Taxigewerbe strukturell in eine existenzielle Schieflage gerät und die zunehmende Erosion ordnungspolitischer Standards weiter voranschreitet.
Wir setzen uns klar für tiefgreifende gesetzliche Korrekturen ein, um fairen Wettbewerb sicherzustellen und das gravierende Vollzugsdefizit im Bereich der Mobilitätsdienste wirksam zu bekämpfen.
Unser Appell an die Verantwortlichen ist eindeutig: Die sofortige Einführung eines Mindestentgelts in Berlin ist ordnungspolitisch geboten und wirtschaftlich dringend erforderlich.

Der Vorstand

Mit Elektrotaxis gemeinsam gegen hohe Spritpreise.

Steigende Spritpreise belasten uns Taxiunternehmen jeden Tag und stellen eine große finanzielle Herausforderung dar. Als die CUT POWER AG mit der Aktion „Spritpreisbremse“ – 0,39 € pro kWh auf dem Parkplatz vor dem Schloss Charlottenburg sowie 100 CutPower-Ladekarten für das Berliner Taxigewerbe – auf uns zukam, waren wir begeistert.

Damit sorgt CutPower ab sofort für eine spürbare wirtschaftliche Entlastung und eine einzigartig faire Unterstützung unseres Gewerbes – unbürokratisch, schnell und gerecht.

Die Aktion richtet sich an alle Taxiunternehmen, die in ihren Taxiflotten Elektrofahrzeuge im Einsatz haben oder im Begriff sind, welche anzuschaffen.

Eure Vorteile auf einen Blick:​

• 0,39 €/kWh* garantiert, exklusiv und ohne versteckte Gebühren mit der CutPower-Ladekarte!​
• Kostenlos parken am Schloss Charlottenburg**​
• Zukünftig weitere Vorteile für CutPower-Ladekarte​-Inhaber

So geht‘s:​

• Kostenlose Ladekarte bei der Taxi-Innung abholen
• Als Taxiunternehmen hier registrieren​: www.cut-power.com/registrieren
• Sofort nutzen & garantiert günstig laden

Wo?​

CutPower Charging Hub​
Schloss Charlottenburg, Spandauer Damm 10, Berlin
24/7​ geöffnet mit 20 HPC-Ladepunkten wovon 4 ChADeMO sind.

Wichtige Info:​
* 0,39 €/kWh inkl. MwSt., gültig ausschließlich am CutPower Charging Hub Schloss Charlottenburg, zeitlich limitiert.​
** Kostenloses Parken: max. 60 Min., 1× täglich (0:00 – 24:00 Uhr)  während des Ladens, QR‑Code erforderlich. Es gelten die AGB des Parkraumbetreibers.

Der Vorstand​

Mit dem Taxi zum Arzt – ein Zeichen der Anerkennung

Der Internationale Tag des Taxifahrers rückt unsere Berufsgruppe ins Rampenlicht, die oft im Verborgenen arbeitet, aber unverzichtbar für die Mobilität ist. Der diesjährige Ehrentag steht auch im Zeichen großer Veränderungen. In letzter Zeit hat sich der Beruf des Taxifahrers gewandelt, doch die Verantwortung gegenüber dem Fahrgast ist immer gleich geblieben.

Das Taxi garantiert, dass jeder Fahrgast – egal ob auf Kurz- oder Langstrecke – sicher ankommt! Taxifahren ist weit mehr als reine Personenbeförderung. Ob die frühe Fahrt zum Flughafen, der Krankentransport zur Dialyse oder die sichere Heimfahrt nach einer langen Nacht – das Taxi bringt alle zuverlässig ans Ziel. Rund 6.500 Fahrzeuge umfasst die Taxiflotte in Berlin, die an 365 Tagen rund um die Uhr für Mobilität in allen Lebenslagen sorgt.

Bis zur nächsten Fahrt.

Der Vorstand

Die zuletzt stark gestiegene Zahl der Genehmigungsanträge für Taxikonzessionen hat zu einem ruinösen Wettbewerb geführt und damit die Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in Berlin ernsthaft gefährdet. Ein Großteil dieser Anträge steht im Zusammenhang mit Generalunternehmern von App-Anbietern sowie deren abhängigen Subunternehmern, deren Geschäftsmodelle auf massiver Marktausweitung beruhen.
Vor diesem Hintergrund haben die Berliner Taxiverbände im Juli 2025 die Einführung eines Beobachtungszeitraums gemäß § 13 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz beantragt, um den Markt zu stabilisieren und faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.
Nach 18 Monaten Wartezeit hat die zuständige Behörde endlich Maßnahmen zur Förderung des Gewerbes beschlossen. Damit setzt das Land Berlin ein wichtiges Signal zur Sicherung der langfristigen Funktions- und Leistungsfähigkeit des Taxengewerbes und zur Stabilisierung der öffentlichen Mobilität in der Stadt. Diese Entscheidung war überfällig. Wir danken allen Beteiligten, die sich für die Umsetzung eingesetzt haben.
Gleichzeitig stellen wir klar: Dies kann nur ein erster Schritt sein. Als nächstes erwarten wir die zügige Einführung eines verbindlichen Mindestentgelts für Mietwagen. Nur so lassen sich Dumpingpreise, Wettbewerbsverzerrungen und die zunehmende Verdrängung regulierter Anbieter durch aggressive Plattform-Geschäftsmodelle wirksam stoppen.
Unser Ziel bleibt ein fair regulierter Markt mit gleichen Regeln für alle und einer verlässlichen, sicheren Personenbeförderung für die Bürgerinnen und Bürger.

Der Vorstand

TotalEnergies hat am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) seinen ersten Ladehub mit Schnellladesäulen für Pkw und Lkw eröffnet. Der neue Standort befindet sich direkt an der Flughafenzufahrt am Elly-Beinhorn-Ring und zählt zu einem der zentralen Verkehrsknotenpunkte für das Berliner Taxigewerbe.

An insgesamt zwölf Pkw-Ladepunkten können Elektrotaxis ab sofort geladen werden – ein Angebot, das auch von unseren Kolleginnen und Kollegen regelmäßig genutzt wird.

Die 45 Minuten, die den Taxis nach dem Einloggen auf dem Nachrückplatz zur Verfügung stehen, reichen aus, um das Fahrzeug aufzuladen und pünktlich zurückzukehren. Genau das, was wir brauchen, um das Fahrzeug auch während der Schicht für weitere Fahrgäste einsatzbereit zu halten.

Der Vorstand