Es wird wohl eine der letzten Freiluftveranstaltungen in diesem Jahr gewesen sein. Sogar das Wetter spielte mit. Gleich nach dem Sommerfest im Berliner Taxizentrum, zu dem uns auch wieder Berliner Entscheidungsträger ihre Aufmerksamkeit zollten, – die Einladungen sind hoffentlich pünktlich eingegangen – lud uns freundlicherweise die SPD zu ihrem Sommerfest nach Kladow ein, wo wir als Taxiinnung erneut mit einem eigenen Informationsstand zugegen sein durften, um die Belange des Taxigewerbes in die Öffentlichkeit zu tragen. Natürlich freuen wir uns hierüber. Aber warum lädt uns immer nur die SPD ein, wo es doch in Berlin diverse Parteien und Institutionen gibt? Insbesondere in Zusammenhang mit Umwelt- und Verkehspolitik wirkt die Ignoranz der Grünen verstörend. Aber wir würden uns auch vom „Klassenfeind“ einladen lassen, der uberfreundlichen CDU oder den liberalisierungsfreundlichen Liberalen der FDP. Hier ist noch beharrliche Überzeugungsarbeit zu leisten, denn eines können wir als Lobbyisten für unser Gewerbe nicht: Mit einer kleinen Spende den Betriebskindergarten ermöglichen. Wir müssen wirklich von unserer Notwendigkeit überzeugen. Um so wichtiger ist es, dass wir die SPD auf der Seite von uns Kleingewerbetreibenden wissen, zu deren natürlicher Klientel wir qua sozialem Status gehören und weil wir als gesamtes Taxigewerbe nicht nur ein Personenbewegungsnetz sind sondern damit gleichzeitig auch ein Kommunikationsnetz und somit insgesamt ein wesentlicher Bestandteil des Sozialgefüges.

Die Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. begrüßt, dass nach 17 Monaten endlich der neue Tarif von der Senatsverwaltung auf den Weg gebracht wird. Die Tarifstruktur bleibt in sich selber erhalten.

Sicher werden jetzt wieder viele mokieren, dass Taxifahren „schon wieder“ teurer wird.
Wir machen hierzu geltend, dass sich die Fahrpreise für Taxen in Berlin seit vier Jahren nicht verändert haben. Dem entgegen sind aber die Belastungen gestiegen. Auch wir haben mit Teuerungsraten zu kämpfen und müssen, soweit wir uns nicht selbst ausbeuten, ggf. auch Mindestlöhne zahlen. Besonders hervorzuheben ist hierbei auch, dass wir als Taxiunternehmen im Gegensatz zu sämtlichen neuen Markteinsteigern (CleverShuttle oder BerlKönig) zur turnusmäßig fällig werdenden Konzessionsverlängerung wirtschaftliches Arbeiten nachweisen müssen. Wir sind selbständige kleine Unternehmer, die keine milliardenschweren Investoren im Rücken haben. Anzumerken ist, dass das Taxigewerbe seine Tarife nicht selbst festlegen kann, sondern diese durch eine Senatsdirektive erlassen werden, und dass Taxifahrer in den unteren Lohngruppen angesiedelt sind.

Zusätzlich möchten wir bemerken, dass seitens der Aufsichtsbehörde zunächst ein externes Gutachten eingeholt wurde. Nach unseren Informationen wurde das Gutachten noch einmal zur Überarbeitung zurückgegeben. Bis heute haben wir nur einen Auszug aus dem Gutachten bekommen. Der Rest des Gutachtens ist streng geheim.

Deswegen zog sich dieser Entscheidungszeitraum weit über ein Jahr hin, was selbst für Berliner Verhältnisse schon ungewöhnlich lange ist. Die Kompetenz und Schnelligkeit der Behörde ist sehr beeindruckend. Durch das lange Hinauszögern des neuen Tarifes spielt man den neuen Firmen, die auf den Markt kommen (Uber, CleverShuttle oder BerlKönig), in die Hände. Welche Rolle die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dabei spielt, kann man sehr schwer einschätzen, aber in dieser Zeit wurde auch der BerlKönig sehr schnell zugelassen.

Der Vorstand

Überfälle entstehen meist aus ganz alltäglichen Situationen. Überfälle gehören zwar nicht zum Alltag des Taxigeschäfts, stellen aber dennoch ein Risiko dar. BG Verkehr bietet wie in den Vorjahren auch dieses Jahr am 26. und 27. September 2019 in Berlin ihr bewährtes Grundlagenseminar „Mehr Sicherheit im Taxi“ an. Für alle Versicherten der BG-Verkehr ist die Teilnahme am Seminar kostenlos.

Anmeldung
BG-Verkehr Regionalabteilung Prävention Berlin
Axel-Springer-Straße 52, 10969 Berlin
Telefon: 030/25997 – 138/139
Telefax: 030/25997 – 297

Für die einen war es ein Fest, für uns war es eher Arbeit: Auf freundliche Einladung der SPD-Brandenburg durften wir als Berliner Taxiinnung stellvertretend für das gesamte Berliner Taxigewerbe einen eigenen Informationsstand auf deren Familienfest in der Potsdamer Biosphäre betreiben. Für die einen gab es kurze Vorträge von Politikern aus erster Reihe, Musik und Tanz. Für uns gab es Fragen von Interessierten Passanten, wer wir sind, was wir wollen, wo wir Probleme haben – und sogar, was „Taxi“ überhaupt ist. Manchmal ergeben sich bei solchen Gelegenheiten auch neue Kontakte. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kam persönlich zu uns genau wie Raed Saleh: Händeschütteln, zwei kurze Sätze austauschen, kürzere oder längere Gespräche, man kennt sich, man bleibt im Gespräch miteinander. Sogar Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kam interessiert auf uns zu. Bei ihr durften es sogar drei Sätze sein und ein Lächeln. Das Photoshooting mit Dietmar Woidke zwischen seinen beiden blonden, rotbekleideten Damen (Franziska Giffey und McPomm-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig) als Hahn im Korb war noch ein abschließender Augenschmaus. Und so hatten wir vor dem Aufräumen auch noch ein bißchen Fest.

Die Scheuer-Tour 2019 biegt auf die Zielgerade ein. War am Montag Station in Düsseldorf, leider war auch hier kein Vertreter der Landesregierung (CDU dominiert) bereit eine Stellungnahme zum Eckpunktepapier abzugeben, ging es dann über weiter nach Saarbrücken. Hier gab die Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) ein klares Bekenntnis zu den Forderungen des Taxigewerbes ab. Frau Rehlinger ist die Vorsitzende der eingesetzten Kommision und wird ihren Einfluß gegen das Eckpunktepapier einsetzen. Bei einer Abstimmung im Bundesrat wird sich das Saarland der Stimme enthalten. Nach langen 650 km war dann Station in Magdeburg. Hier ist zu merken das die Problematik Uber noch nicht komplett bei den Flächenländern angekommen ist. Aber auch hier zählt: Wehret den Anfängen. Obwohl hier das Verkehrsministerium von der CDU geführt wird stellte sich der Verkehrsstaatssekretär Dr. Sebastian Putz auf die Seite des Taxigewerbes. Hier wird schon erkannt welche negativen Auswirkungen ein Freigabe für den ländlichen ÖPNV hat. Zum Abschluß findet die letzte Kundgebung, mit Teilnahme des Ministerpräsidenten Weil ( SPD ), in Hannover statt. Jetzt lassen wir die Aktionen bei den verantwortlichen Politikern erstmal wirken bevor über weitere Aktionen nachgedacht wird.

Am 24.6.2019 waren die Vertreter des Berliner Taxigewerbes eingeladen an der Sitzung der Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion beim Tagesordnungspunkt „Novelle des PBefG“ teilzunehmen. Michael Oppermann (Bundesverband Taxi und Mietwagen), Yvonne Schleicher, Timucin Campinar und Leszek Nadolski von der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. wurden gebeten den Stand der Dinge aus Sicht des Taxigewerbes darzustellen und Gestaltungsvorschläge für die Zukunft einzubringen. Die anwesenden SPD Abgeordneten (Cansel Kiziltepe, Dr. Fritz Felgentreu, Klaus Mindrup, Sven Schulz und aus der Berliner SPD-Landesfraktion Tino Schopf sowie Christian Gaebler), zeigten sich gut informiert, konstruktiv gesprächsbereit und interessiert daran den Platz des Taxigewerbes als Teil des ÖPNV zu erhalten. Also kann man sagen die beharrlichen Gespräche mit der SPD tragen erste Früchte. Fortsetzung folgt.

Leszek Nadolski

Der “ Eiserne Rolf“ zog von Schwerin weiter nach Kiel, um auch dort die Landesregierung auf die Gefahren einer Freigabe des PbfG für die „Ubers und Co“ dieser Welt aufmerksam zu machen. In Schwerin hat sich leider kein Politiker der Landesregierung zu einer Stellungnahme bereit gefühlt. Davon ließ sich aber niemand runterkriegen. In Kiel gaben der Abgeordnete Vogel von der SPD und Abgeordneter Beutin von der Partei Die Linke die Zusage ihrer Parteien, sich für die Beibehaltung der Rückkehrpflicht und Stärkung des ÖPNV auszusprechen, wofür wir hier unseren Dank aussprechen. Auch einen Dank an den Landesverband, der den „Eisernern Rolf“ und den Präsidenten des Bundesverbands, Michael Müller, nach der Veranstaltung zu einem leckeren Fischbrötchen einlud. Gestärkt ging es dann weiter nach Hamburg.

In Hamburg warteten schon die Verbandsvertreter Brüggmann und Lohse auf den „Eiserner Rolf“ und seinen Co-Partner Michael Müller. Auch in Hamburg fühlte sich kein Politiker für ein Statement zuständig, jedoch hatte sich Hamburgs Landesregierung schon im Vorfeld klar gegen die Eckpunkte von Scheuer ausgesprochen. Somit waren alle zufrieden und nach einem schönen Kaffee, spendiert von Thomas Lohse, wurde die 100 Kilometer nach Bremen in Angriff genommen, wo am Freitag die Abschlußkundgebung der 1. Woche stattgefunden hat.

Leszek Nadolski

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. startet am Dienstag, den 11. Juni 2019, eine dreiwöchige Scheuerwehr–Tour . Ziel ist es, unseren Protest quer durch Deutschland zu tragen, um Solidarität und Unterstützung der Landesregierungen zu gewinnen.

Die erste Mahnwache wird am Dienstag, den 11. Juni 2019, um 10:30 Uhr vor dem Landesparlament Brandenburg „Am Alten Markt 1“ in Potsdam stattfinden. Um unsere Brandenburger Kollegen zu unterstützen, rufen wir deswegen zur Teilnahme direkt vor dem Landtag auf. Jeder ist herzlich Willkommen. Plakate und Flyer werden vor Ort bereitgestellt.

Unser Vorstandskollege Rolf Feja wird den Wagen mit dem Scheuerwehr-Anhänger daraufhin quer durch Deutschland begleiten. Wie damals der Eiserner Gustav im Jahr 1928 mit seiner Droschke nach Paris aufgebrochen ist, wird der Eiserner Rolf heute mit dem Wagen unterwegs sein.

Die zweite Mahnwache findet gleich einen Tag später am Mittwoch, den 12. Juni 2019, um 10:30 Uhr in der Schloßstraße 2-4 in Schwerin statt. Weil hier die Entfernung doch über 200 km beträgt, haben wir Fahrgemeinschaften gebildet, um uns auch für unsere Mecklenburger Kollegen vor Ort einsetzen zu können. Diejenigen die Mitfahren möchten, melden sich bitte am Dienstag bei uns in der Geschäftsstelle, damit wir die Aktion koordinieren können. Auch hier werden Plakate und Flyer vor Ort bereitgestellt.

Der Vorstand

Die Kundgebung vor dem Dienstsitz von Senatorin Regine Günther war ein voller Erfolg. Aber auch auf der Bundesschiene muss weiter der Druck aufrecht gehalten werden. Aus diesem Grund haben sich der Geschäftsführende Vorstand der Berliner Taxi – Innung Leszek Nadolski und Rolf Feja, sowie das Vorstandsmitglied Danielo Baltrusch mit Andreas Wagner, dem verkehrspolitischen Sprecher der Linken – Fraktion im Bundestag, zu einem Meinungsaustausch in seinem Büro im Bundestag getroffen. Schon auf der Kundgebung hatte Harald Wolf von den Linken dem Gewerbe und dessen Forderungen die Solidarität seiner Partei zugesagt. Von Andreas Wagner gab es nun die Information, dass die Linken bereits einen Antrag im Bundestag eingebracht haben, der die Forderungen des Taxi – Gewerbes noch einmal auf die Tagesordnung bringt. Andreas Wagner nahm auch für seine weitere parlamentarische Arbeit die Wünsche des Taxi – Gewerbes auf. Angesprochen wurde die Einführung einer Karenzzeit von 60 Minuten für die Vermittlung von Mietwagenaufträgen, übrigens auch ein Antrag der Landes – SPD für den Bundesparteitag, sowie die Beibehaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Andreas Wagner bekräftigte noch einmal die Einstellung seiner Partei, die das Taxi – Gewerbe als einen unverzichtbaren Bestandteil des ÖPNV sieht und welches daher, auch im Interesse der Verbraucher, gegen alle Ubers dieser Welt geschützt werden muss. Nach dem obligatorischen Foto wurde noch das nächste Treffen für den Herbst vereinbart.

Rolf Feja