Am 12.11.2022 fand die diesjährige Mitgliederversammlung der „Innung“ im Taxizentrum von Taxi-Berlin in der Persiusstrasse statt. Wir möchten Taxi-Berlin, insbesondere Hermann Waldner, unseren Dank für die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten und des Caterings aussprechen. Neben den üblichen Berichten und Formalien stand auch die Wahl von zwei Beisitzern nebst einem Antrag auf Anpassung der Mitgliedsbeiträge auf der Tagesordnung.

Nachdem zwei Vorstandsmitglieder aus persönlichen Gründen ausgeschieden waren, musste nach neuer Vorstandsmitgliedschaft gesucht werden. Vom Vorstand wurden hierfür Anke Niggemann sowie Tarik Onay vorgeschlagen. Für beide erfolgte auf der Versammlung die Bestätigung einstimmig durch die anwesenden Mitglieder. Der 1. Vorsitzende dankte allen Beteiligten für das ausgesprochene Vertrauen. Damit hat der Vorstand eine Verstärkung bekommen, die erlauben wird, die Aufgaben auf breitere Schultern zu verteilen.

Auch für den Tagesordnungspunkt 5, der Anpassung der Mitgliedsbeiträge, folgte die Mitgliederversammlung dem Antrag und der Begründung des Vorstands und beschloß eine Anpassung der Mitgliedsbeiträge zum 01.01.2023. Damit wird die neue Beitragsordnung der „Innung“ ab den 01.01.2023 in Kraft treten, was auch für Mehrwagenbetriebe interessant sein dürfte, da die Beiträge auf maximal sieben Fahrzeuge gedeckelt werden. Auch der neue Berliner Taxitarif, der ab den 20.12.2022 in Kraft treten soll, ist ausführlich diskutiert worden.

Der Bericht des Vorstandes bestätigte, dass die „Innung“ auf einem soliden finanziellen Fundament steht und man Ende 2022, trotz Mitgliederschwund, positiv in die Zukunft blicken kann. Jedoch sind die zahlreichen Gewerbeaufgaben auf Grund der Coronakrise sowie das agieren der illegalen Konkurrenz in Berlin ein ernstzunehmendes Problem. Allein im Monat Oktober 2022 sind 128 Konzessionen abgegeben worden, was eine sehr besorgniserregende Entwicklung darstellt und dazu beigetragen hat, dass schon jetzt Mobilitätslücken für unsere Fahrgäste entstehen.

Der Vorstand

Foto: Axel Rühle

Am Donnerstag, den 15.09.2022, hat die Geschäftsstelle der Taxiinnung am Innsbrucker Platz Kristian Ronneburg der Linksfraktion im AH, Mobilität, Petitionen besucht.

Konstruktiv kamen alle Anwesenden schnell zur Sache. Wie kann das Berliner Taxigewerbe wieder auf die Beine kommen? Legalisierte App-basierte Fahrdienste kannibalisieren sich zwar selber, machen den Taxibetrieben, aber auch das Leben schwer. Mit Einführung des Mindestlohns am 01. Oktober droht dem Berliner Taxigewerbe eine Insolvenz Welle und die Versorgung der Bevölkerung mit der Dienstleistung Taxi ist schon jetzt nicht mehr gewährleistet.

Sehr interessant war die schriftliche Anfrage von Herrn Ronneburg an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz mit der Nummer 19/13050 über das „Geschäftsmodell von Uber“, die wir gemeinsam ausführlich besprochen haben. So wurden in der Anfrage, unter anderen, in einen der Punkte berichtet, dass in den ersten 7 Monaten dieses Jahres 788 Genehmigungen für Mietwagenunternehmen widerrufen wurden. Ein Großteil der Widerrufe erfolgte im Zusammenhang mit der Vergabe der Ordnungsnummern, aber immerhin ist dies für uns ein Anfang. 

Wir gehen davon aus, dass die weitverbreitete Illegalität in den Mietwagenbetriebe von den Behörden erkannt wurde.

Zusätzlich können wir noch berichten, dass am Donnerstag, den 22.09.2022, ein Treffen mit der Senatsverwaltung stattfinden wird. Wir hoffen, dass in dem Gespräch über die Einführung der neuen Taxitarife berichtet wird.

Wir bleiben dran und informieren demnächst.

Der Vorstand

Download der Schriftliche Anfrage Nr. 19/13050

Im August 2022 haben wir zum wiederholten Mal einen großen Schwund der Taxifahrzeuge erfasst. Diesmal sind es 104 Taxifahrzeuge weniger, die ihren Dienst auf der Berliner Straßen aufgeben mussten. Das große Taxisterben hat an Fahrt aufgenommen. Nicht nur das, man sollte sich auch vor Augen halten, dass das 104 Einzelschicksale sind, die nun einen neuen Beruf finden müssen.

Die Personalkosten steigen enorm. Hinzu kommen noch die Energie- und Betriebskosten, die ins bodenlose wachsen. Am 1. September 2022 ist der „Tankrabatt“ weggefallen und ab dem 1. Oktober 2022 wird der Mindestlohn auf 12,00 Euro angehoben. Die Umsätze sind bereits durch illegal agierende Mietwagenbetriebe in den letzten Jahren stetig gesunken und werden weiter sinken. Bei einem durchschnittlichen Taxiumsatz von 19,00 – 21,00 Euro in der Stunde sind wir nicht in der Lage, unsere Angestellten gesetzestreu und ordentlich zu bezahlen. Alle Reserven sind aufgebraucht. Der nächste Schritt ist die Illegalität, kein Unternehmer, der 19,00 bis 21,00 Euro Umsatz generiert, ist in der Lage, wirtschaftlich zu arbeiten. Bei 12,00 Euro netto Mindestlohn werden für den Bruttolohn die Umsätze aufgebraucht. Wir sind davon abhängig, Tarife zu bekommen, indem man wirtschaftlich überleben kann.

Dies hat zur Folge, dass eine Insolvenzwelle das Taxigewerbe schon jetzt erfasst hat. Innerhalb eines Jahres haben wir 748 Fahrzeuge weniger in Berlin.

Damit haben wir 5539 Fahrzeuge, die schon jetzt nicht in der Lage sind, in den Spitzenzeiten die individuelle Mobilität der Berliner zu gewährleisten. Nicht nur die individuelle Mobilität auch die medizinische Versorgung vielen Berliner, die Taxis nutzen um Arzt- und Behandlungsfahrten zu machen, ist in Gefahr. Dies gefährdet flächendeckend die Patientenversorgung, die auf den Transport mit dem Taxi angewiesen sind. Auch das Taxi im Auftrag der Gesundheit braucht selbst Hilfe.

Berlin steht bereit, seinen solidarischen Anteil zu leisten, in dem eine Finanzierung für Oktober bis Dezember für die BVG beschlossen wird. Das Taxigewerbe als Teil des ÖPNV ist schon wieder vergessen worden. Wir bekommen keine Subvention und finanzieren uns ausschließlich aus den Fahrgasteinnahmen.

Es geht hier um Tausende von Menschen, die sich für eine sicheren und tarifgebundenen Personenbeförderung einsetzen und es geht um ordentlich bezahlte Jobs im Taxigewerbe. Wir brauchen deshalb eine sofortige Anpassung des Berliner Taxitarifs.

Leszek Nadolski

1.Vorsitzender

Am 19.08.2022 wurde im Amtsblatt die neue Allgemeinverfügung zum Auswahlverfahren 2022/2023 für die am BER ladeberechtigten Berliner Taxen veröffentlich. Ab sofort können sich bis zum 25.09.2022 24:00 Uhr (Ausschlussfrist) die Berliner Unternehmen mit ihren Taxen für eine Ladeberechtigung bewerben.

Die Bewerbung erfolgt formlos per Email an die Adresse post.fahrerlaubnis@labo.berlin.de, oder schriftlich an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), IV D, Puttkamerstr. 16-18, 10969 Berlin. Dabei ist zu beachten, dass eine per Post abgegebene Bewerbung innerhalb der Ausschlussfrist bei der Behörde eingegangen sein muss. Es werden 500 Berliner Taxen im Rahmen eines Auslosungsverfahrens ermittelt, um eine ab dem 01.11.2022 gültige Ladeberechtigung am BER zu erhalten. Diese Zahl kann entsprechend der Entwicklung der Fluggastzahlen auf bis maximal 550 Berliner Taxen erhöht werden. 

Eine ausführliche Beschreibung der Verfügung kann über diesen Link 

Download der Allgemeinverfügung 

geladen werden.

Der Vorstand

Pressemitteilung

Genehmigungsbehörde verhängt hohes Bußgeld gegen illegales Mietwagen-Unternehmen Novelliertes Personenbeförderungsrecht: Kontrollmöglichkeiten haben sich mit der Ausgabe von Ordnungsnummern für Mietwagen deutlich verbessert Kontrollen sowohl des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) als auch der Polizei Berlin haben einen besonders schwerwiegenden Fall von illegalem Mietwagen-Betrieb aufgedeckt: Das LABO verhängte jetzt ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro gegen den Geschäftsführer eines illegal agierenden Mietwagen-Unternehmens. Das Unternehmen hatte von August 2021 bis März 2022 mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Fahrzeugen durchgeführt, ohne die dafür erforderliche Genehmigung zu besitzen. Durch die Kontrollen ist bereits seit Längerem bekannt, dass einzelne Mietwagen in der Stadt unterwegs sind, die nicht die erforderliche Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung besitzen. Laut den bisherigen Ermittlungen war dies möglich, weil die Unternehmen den Vermittlungsdiensten bei der Registrierung gefälschte Unterlagen vorgelegt hatten.

Der genannte Fall ist der erste einer Reihe weiterer Verfahren, in denen das LABO wegen solcher ungenehmigten Fahrten ermittelt. Mit weiteren Bußgeldentscheidungen ist daher zu rechnen. Das LABO verfolgt und ahndet konsequent Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz sowohl im Interesse der Fahrgäste als vor allem auch zum Schutz der rund 650 Unternehmen im Mietwagen-sowie der rund 2.100 Unternehmen im Taxigewerbe, die ihr Gewerbe ordnungsgemäß ausüben.

Die rund 4.500 legalen Mietwagen, die man per App über Vermittlungsdienste wie Uber, FreeNow oder Bolt für individuelle Fahrten buchen kann, gehören inzwischen zum gewohnten Straßenbild wie die etwa 5.800 Berliner Taxen. Zu erkennen sind die Fahrzeuge, die eine Konzession des hierfür zuständigen LABO als Genehmigungsbehörde besitzen, an einer Ordnungsnummer an der Heckscheibe, die seit der (im August 2021 in Kraft getretenen) Novelle des

Personenbeförderungsrechts auch für Mietwagen Pflicht ist. Diese weißen Nummern auf blauem Grund, die exklusiv für genehmigte Fahrzeuge ausgegeben werden, müssen jeweils gut sichtbar an der rechten unteren Ecke der Heckscheibe angebracht sein.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten raten daher allen Fahrgästen im Interesse der eigenen Sicherheit, von der Beförderung durch Fahrzeuge ohne Ordnungsnummer Abstand zu nehmen. Denn ist ein zur Personenbeförderung eingesetztes Fahrzeug nicht ordnungsgemäß konzessioniert, sind das Fahrzeug sowie die Insassen regelmäßig auch nicht hinreichend gegen etwaige Schäden versichert. Außerdem besteht die Gefahr, dass sich das Fahrzeug nicht in einem ordnungsgemäßen technischen Zustand befindet.

Download der Pressemitteilung

Die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK Berlin) hat am 28. Juni 2022 zum Sommerfest ins Ludwig-Erhardt-Haus eingeladen. Zu der Veranstaltung waren rund 2000 Gäste aus der Berliner Wirtschaft, Politik und Verwaltung sowie aus der Stadtgesellschaft geladen.

Kurz zuvor wählte die Vollversammlung der Berliner Kammer den Unternehmer Sebastian Stietzel in das Ehrenamt als Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK).

Zu diesem Anlass haben auch wir als Innung des Berliner Taxigewerbes mit einem eigenen Stand dem Publikum die nachhaltige Zukunft des Taxigewerbes präsentiert.

Unsere geschäftsführenden Vorstände Leszek Nadolski und Hayrettin Şimşek konnten hierbei auch die Gelegenheit des zwanglosen Rahmens nutzen, mit politischen Entscheidungsträgern wie z.B. der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey informelle Gespräche zu führen.

Laut Giffey ist die IHK der Ort, wo alles zusammenkommt und das Taxi ist ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil der Stadt Berlin.

Der Vorstand

Am 7. Juni traf Leszek Nadolski sich im Besprechungsraum der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. mit Axel Rühle von der Zeitschrift Taxi Times und drei Spezialisten für Seniorensicherheit des Berliner Landeskriminalamts. Es wurde besprochen, wie man Taxifahrer für Fahrten mit Senioren sensibilisieren kann, damit diese nicht auf einen Trickbetrug hereinzufallen.

Betrügerbanden, die jede Gelegenheit nutzen, mit wenig Aufwand viel Geld zu erbeuten, haben den „Enkeltrick“ weiterentwickelt und rufen aus Callcentern im Ausland ältere Menschen an, geben sich als Polizisten oder Rechtsanwälte aus und erzählen eine Schreckensgeschichte, dass z. B. die Tochter einen schweren Unfall verursacht hat und nur mit einer hohen Kaution vor dem Gefängnis gerettet werden kann. Die geschockten Opfer lassen sich dann oft im Taxi zur Bank fahren, um Bargeld abzuheben und anschließend einer Kontaktperson zu geben, die dann mit dem Geld verschwindet.

Die Polizei hofft, dass solche Trickbetrugsfälle durch Taxifahrer verhindert werden können, denen die Betrugsmasche bekannt ist. Sie sollen bei Fahrten zur Bank mit älteren Menschen besonders aufmerksam sein, denn oft liegt bei ihnen die einzige Chance, in das Geschehen einzugreifen. Kriminalhauptkommissarin Yvonne Schiefer vom LKA erläuterte: „Wenn der angerufene ältere Mensch sich erst einmal auf das Telefongespräch eingelassen hat, wird er von den Tätern so unter Druck gesetzt, dass in der Regel kaum noch jemand einschreiten kann – bis das Geld dann weg ist.“

Mit Flyern bzw. Faltblättern sollen die Fahrer angesprochen werden, nicht die Fahrgäste, denn von ihnen sei kaum zu erwarten, in ihrer Aufregung Aufmerksamkeit für Aufkleber oder Broschüren im Taxi aufzubringen. Diese Aufmerksamkeit müssen die Taxifahrer stattdessen im persönlichen Gespräch erreichen. Wie das ablaufen kann, soll nun Inhalt eines Faltblattes sein, das das Landeskriminalamt in Absprache mit Taxi-Innung und Taxi Times erstellen wird.

Der Vorstand

Update 30.Mai 2022: Die Umstellung ist aufgrund technischer Probleme noch nicht möglich!

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Wir möchten informieren, dass das System zur Nutzung der Terminalvorfahrt am BER für Taxen seit dieser Woche umgestellt wurde. Hierbei handelt es sich um eine „Testphase”, die der Kritik aus dem Berliner Gewerbe zur bisherigen Regelung Rechnung tragen soll.

Beim letzten Fachgespräch mit der Senatsverwaltung, 15. März 2022, hatten wir mitgeteilt, dass die drei kostenfreien Durchfahrten pro Tag (jeweils 10 Minuten) nicht ausreichend sind und bei Überschreitung zu Mehrkosten bei Taxiunternehmern führt.

Die Senatsverwaltung hat daraufhin mit der Flughafengesellschaft – in dem Fachgespräch von uns skizzierte Vorfahrtsmodell – erörtert, so dass auch zumindest für den überwiegenden Teil der Buchungsfälle das Problem gelöst wird. Dieses wird nun zunächst für einen zweimonatigen Testzeitraum in folgender Form von der FBB getestet:

So wird nun die Anzahl der registrierten Einfahrten um 08:00, 16:00 und 00:00 Uhr auf null gesetzt. Damit soll es den Taxiunternehmen ermöglicht werden, in verschiedenen Fahrer-Schichten den BER mehrfach anzufahren. Zudem wird es die Möglichkeit geben, in diesen Zeitfenstern 3x in die Vorfahrt der E1 (Abflug) und 3x in die Vorfahrt der E0 (Ankunft) einzufahren. Damit soll es den Taxifahrern zudem ermöglicht werden 3x pro Zeitfenster (z.B. 08:00-15:59) den BER anzufahren und Gäste für das Terminal T1 auf der E1 sowie Gäste für das Terminal T2 auf der E0 abzusetzen.

Der Testzeitraum dient dazu, ob die neue Regelung dem Bedarf der von uns genannten Unternehmen mit häufigen Durchfahrten einzelner Taxis entlastet und gerecht wird.

Ob diese neue Regelung weitere Nachjustierungen benötigt, hängt von unseren Erfahrungen ab. Deshalb wäre es sinnvoll, eine Rückmeldung zu erhalten, um bei der Optimierung mitwirken zu können und unsere Dienstleistung, ohne Einschränkungen zu 100 Prozent, zu erfüllen.

Der Vorstand

Die erste Tarifänderung des Jahres 2022 steht vor der Tür. Nach Beschlussfassung der 11. Änderungsverordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr durch den Senat am 03.05.2022 zur Einführung des einheitlichen Flughafentarifs ab BER hat die Senatsverwaltung nun gestern (18.05.2022) mitgeteilt, dass die Tarifänderung am 14. Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft tritt, also am 1. Juni 2022. Leider wurde nur der Flughafentarif beschlossen und der Berliner Taxitarif wird noch auf sich warten müssen. Seit der letzten Tarifanpassung Ende 2019 haben sich die Rahmenbedingungen stark verändert. Es ist sehr bedauerlich, dass wir die Taxameter Umstellung zweimal bezahlen müssen und angesichts der „explodierenden“ Kraftstoffpreise wird eine schnelle Entlastung für Berliner Taxiunternehmen leider nicht möglich sein.

Wir befürchten, dass noch mehr Taxiunternehmer den Druck nicht mehr Stand halten können und ihren Job AUFGEBEN werden. Deshalb haben wir in einem Schreiben an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) vorgeschlagen, zunächst nur die 400 Taxis mit BER-Ladeberechtigung zur Einprogrammierung der neuen Flughafen-Tarifstufe zu verpflichten. Leider steht bisher die Antwort noch aus.

Die elfte Verordnung Download.

Hier die BER Tarifänderung 2022.

Tarif 1 (Unverändert)
Kurzstrecke bis 2 km 6,00 €

Tarif 2 (Unverändert)
Einschaltgebühr  3,90 €
1. bis 7 km          2,30 €
ab den 8 km        1,65 €
Wartezeit /h      33,00 €

Tarif 3 (Anzuwenden für sämtliche Fahrten vom BER)
Einschaltgebühr  3,90 €
1. bis 5 km          2,20 €
ab den 6 km        1,75 €
Wartezeit /h      30,00 €
Zuschlag BER     1,50 €

Eine Einführung von Festpreisen für bestimmte Verbindungen zwischen dem Flughafen BER und Fahrtzielen in Berlin wurde geprüft und vorerst zurückgestellt.

Der Vorstand

Trotz des enormen finanziellen Druckes, dem auch unser Gewerbe hinsichtlich steigender Treibstoffkosten ausgesetzt ist, wollen wir unsere Innovationsfähigkeit und -willigkeit unter Beweis stellen. Hierzu haben wir als „Taxiinnung“ am Freitag, den 29. April 2022, auf dem Gelände des Westhafens eine Pressekonferenz abgehalten, auf der wir auf die Zukunft ausgerichtete Möglichkeiten präsentieren konnten. Über das große Interesse der Medien waren wir angenehm überrascht, zeigt es uns doch, dass sich die Öffentlichkeit unserer Lage bewußt ist. Die Vielzahl der Themen haben deutlich gezeigt, wie Taxis als fester Bestandteil des ÖPNV gefährdet sind. Neben der immer größeren Zahl von Problemen wie den Auswirkungen der Coronapandemie, dem BER, der Tarifpolitik, den taxiähnlichen Angeboten des Mietwagensektors ging es hierbei in erster Linie um Lärmvermeidung und Luftreinhaltung durch alternative Antriebsarten gegenüber den herkömmlichen Verbrennungsmotoren.

Hier stehen im Wesentlichen zwei Varianten zur Verfügung.

Zum einen gibt es die reinen Batteriefahrzeuge. Diese müssen allerdings langwierig geladen werden, um eine mäßige Reichweite zu erlangen, was ihre Tauglichkeit für die Anwendung als Taxi stark einschränkt. Fünfzig E-Taxis versehen inzwischen trotz aller Fährnisse ihren Dienst. Deshalb soll, angefangen mit dem Standort BER, ein Netz an Batteriewechselstationen aufgebaut werden, in denen in wenigen Minuten ein vollautomatischer Akkutausch vorgenommen werden kann. Da zu erwarten ist, dass die Industrie (Mineralölkonzerne) schneller reagiert als staatliche Stellen mit der Ausstattung von Ladesäulen an Straßenrändern oder sogar Taxihalteplätzen, wäre dies ein erleichternder und somit richtiger Schritt in eine CO²-ärmere Zukunft.

Eine weitere Alternative gleitet derzeit unberechtigterweise etwas aus dem Blickwinkel. Auch hier ist das lauteste Geräusch das Abrollgeräusch der Reifen. Das Tanken dauert nicht länger als fünfzig Liter Heizöl zu fassen und ist von der Handhabung nahezu identisch, die Reichweite mit nahezu 400 Kilometern sicher ausreichend. Und der Preis? Neunfuffzig für hundert Kilometer. Das ist konkurrenzfähig! Die Möglichkeiten zum Nachtanken sind auch hier derzeit noch begrenzt, stehen aber schon an wenigen normalen Tankstellen zur Verfügung, so dass auch Fernfahrten möglich sind. Leider ist die Modellpalette an angebotenen Fahrzeugen nach dem Ausstieg eines deutschen Herstellers sehr übersichtlich. Auch dieser Antrieb ist eine saubere Sache: Der Stoff, der aus dem Wasser ist – und nach der „Arbeit“ wieder zu Wasser wird.

Beide Treibstoffe bzw. Antriebsarten haben spezifische Vor- und Nachteile. Ihre Ausrichtung auf eine umweltfreundlichere Zukunft ist ihnen jedoch gemein. Ebenfalls gemein ist ihnen allerdings auch ein heftiger Preisschub in der Anschaffung ggü. herkömmlichen Fahrzeugen. Insofern ist eine allmähliche Umrüstung von mindestens zwei Dritteln der Berliner Taxiflotte innerhalb der nächsten fünf Jahre ein ambitioniertes Ziel, das womöglich durch die gebeutelte Taxibranche allein nicht ohne Anschub zu erreichen ist.

Der Vorstand