Am Montag, den 12. November 2018, fand die jährliche Mitgliederversammlung der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. in den Räumen der M.C.F. Motor Company Fahrzeugvertriebsgesellschaft mbH in der Stralauer Allee 44-47 statt. Begonnen hat die Versammlung mit einer Schweigeminute, in der den verstorbenen Mitglieder gedacht wurde. Anschließend gab der geschäftsführende Vorstand den Tätigkeitsbericht über die Amtszeit 2017/2018 ab. Wie immer wurde der Bericht über eine Präsentation vorgeführt. Es folgte der Kassenbericht, sowie der Bericht der Kassenprüfer. Der Verein ist wirtschaftlich gesund und die Kasse wurde, laut der Kassenprüfer, ordentlich geführt. Diese schlugen auch eine Entlastung des Vorstandes vor, welche im Anschluss einstimmig erfolgte. Daraufhin wurde der Schatzmeister sowie 4 Beisitzer nachgewählt. Ich denke, wir können uns alle einig sein, dass man die Mitgliederversammlung mit einem Satz zusammen fassen kann.

Gefördert wird die Anschaffung eines Inklusionstaxis und der Umbau eines vorhandenen Taxis zum Inklusionstaxi. Die einmalige Projektförderung kann für den Umbau vorhandener Fahrzeuge zu bzw. für die Anschaffung von Inklusionstaxis bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von 15.000,00 Euro (ohne Umsatzsteuer) betragen. Für eine Förderung muss eine gültige Taxikonzession für Berlin vorliegen, ein Eigentumsnachweis des förderfähigen Fahrzeugs oder die Genehmigung des Eigentümers zum Umbau bzw. ein Kaufangebot. Das förderfähige Fahrzeug darf nur eine Erstzulassung zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als 12 Monate zurückliegend besitzen. Diese Förderrichtlinie tritt nach Veröffentlichung in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021. Die Berliner Taxiunternehmen können ab sofort Anträge einreichen und mit der Bereitstellung von Inklusionstaxis aktiv ihren Anteil an einem inklusiven Berlin leisten.

Für weitere Informationen und Fragen stehen wir allen Interessanten zur Verfügung. Meldet euch bitte in der Geschäftsstelle oder per E-Mail.

Vorstand

Pressemitteilung des Landesamt für Gesundheit und Soziales

In der heutigen Ausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes wurde die Änderung des Taxitarifs veröffentlicht. Die Berliner Senatsverwaltung hat den Kreditkartenzuschlag aus der Taxentarifordnung ersatzlos gestrichen. Anlass war die Umsetzung einer EU-Richtlinie von 13. Januar 2018 im Bundesrecht. Die Änderung des Tarifs tritt am 20.11.2018 in Kraft. Eine Umprogrammierung der Taxameter ist nicht notwendig. Die „Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr“ steht auf unserer Seite zum Download bereit. Die Abschrift muss im Taxi mitgeführt und auf Verlangen dem Kunden zum Nachlesen vorgelegt werden.

Vorstand

Wir möchten alle Mitgliederinnen und Mitglieder nochmal daran erinnern, dass wir am Montag den 12.11.2018 um 15:00 Uhr unsere jährliche Mitgliederversammlung haben. Standort: Toyota M.C.F Motor Company, Stralauer Alle 45 in 10245 Berlin. Die Einladung und die Tagesordnung wurden allen Mitgliedern persönlich zugeschickt. Wir freuen uns auf den persönlichen Austausch mit Ihnen.

Vorstand

am 17.10.2018 fand in der Landesvertretung der Hansestadt Bremen der diesjährige Parlamentarische Abend des BZP statt. BZP-Präsident Michael Müller betonte, die Wichtigkeit für die Branche mit einer Stimme zu sprechen und rief die anwesenden Abgeordneten: Das Personenbeförderungsgesetz ist Verbraucherschutz und wenn man Regeln dazu weglassen wird, wir die Kompetenz und Qualität nicht steigen. Wir sind diejenigen, die keine Einschnitte bei den sozialen Standards wollen“. In der Großen Koalition laufen bereits erste Gespräche zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann informierte beim Parlamentarischen Abend des BZP über den aktuellen Stand der Diskussion. 

Die Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. unterstützt die Demonstration #unteilbar am 13. Oktober 2018 und ruft alle Gleichgesinnten zur Teilnahme auf. Was gestern noch undenkbar war, ist kurz darauf schon Realität. #unteilbar setzt sich für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft ein und fordert ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit. Damit dies zur Realität wird, liegt es nun an uns zu zeigen, wie viele Menschen an dieses Zeil glauben. Um unsere Geschlossenheit und Solidarität auszudrücken, werden wir mit 6 Fahrzeugen, gemeinsam an der Demonstration teilnehmen. Weitere Fahrzeuge können wir aufgrund der knappen Zeit und der Platzverhältnisse nicht mehr dazu nehmen. Trotzdem, jeder der zu Fuß oder als Passagier mit uns mitmachen möchte ist gern gesehen

Bei Interesse bitte in der Geschäftsstelle melden.

Auftakt 12:00 Uhr Demo ab 13:00 Uhr

Vorstand

https://www.unteilbar.org/

Liebe Mitgliederinnen und Mitglieder,

wir möchten Euch recht herzlich zur Vorstellung unserer sehr speziellen App einladen. Mit der App „btMv“ können Verstöße der Mietwagenfahrer (Uber, CleverShuttle) dokumentiert werden. Nach der Veranstaltung kann die App auf GoolePlay oder auch im AppStore herunterladen und ausprobiert werden.

Was erwartet Sie?

Die vorgestellte App vereinfacht das Erfassen und Melden von Mietwagen, die in Berlin illegal Taxi spielen. Niemand braucht sich Sorgen wegen der Erfassung zu machen, solange er oder sie auf dem steinigen Pfad der Gesetzestreue bleibt. Wer allerdings Böses im Schilde führt, sollte damit rechnen, dass sein Tun nicht unbemerkt bleibt.

Wie geschieht das?

Unter strenger Beachtung der Datenschutzvorschriften werden mit Hilfe der App Informationen über Übeltäter gesammelt und nur befugten Personen oder Institutionen zur Verfügung gestellt. Diese App soll es allen Beteiligten erleichtern Fehlverhalten zu erkennen und zu unterbinden. Wir sind uns sicher, dass eine allgemeine Einhaltung der Spielregeln allen Kunden und Fahrern Vorteile bringen wird.

Wo und wann erfahren Sie mehr?

Wir hoffen, wir haben Sie neugierig gemacht. Kommen Sie am 09.10.2018 um 15.00 Uhr in die Brunnenstraße 64, 13355 Berlin. In den Räumen der Firma „Unicorn“ werden wir die App vorstellen und freuen uns auf Ihre Fragen.

Hinweis: Es gibt in der Gegend keine Parkraumbewirtschaftung und deshalb könnte es schwer werden einen freien Parkplatz zu finden. Wir empfehlen die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Auch Taxen sind Teil unseres öffentlichen Verkehrssystems.

Leszek Nadolski (Innung des Berliner Taxigewerbes e.V.)
Richard Leipold (Berliner Taxivereinigung e.V.)
Tichomir Rangelov (Programmierer)
Michael Wolf (Datenschutzbeauftragter)

Auf Initiative des Innungsmitglieds Heinz Werner kam es zu einem Treffen mit der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötsch ( Partei Die Linke ) in ihrem Bürgerbüro in Hohenschönhausen. Von der Taxiinnung nahmen der 2. Vorsitzende Rolf Feja sowie das Innungsmitglied Michael Klewer als Vertreter der Gruppe der Mehrwagenbetriebe teil. Nach einer kurzen Vorstellung nahm das Gespräch sofort Fahrt auf. Kollege Klewer stellte sehr eindringlich die Probleme des Gewerbes mit dem Fahrdienstleister Uber durch illegal operierende Mietwagen mit Betriebssitz in Brandenburg dar. Unter dem Deckmantel des technischen Fortschritts ( Möglichkeit der Rufumleitung ) wird die Rückkehrpflicht von Mietwagen zum Betriebssitz komplett unterlaufen. Im Bereich TXL sind die Toyota Prius zu Hauf anzutreffen wie sie sich für einen eventuellen Folgeauftrag bereithalten. Ein klarer Verstoß gegen die gesetzliche Rückkehrpflicht. Kollege Feja informierte die Abgeordnete Gesine Lötsch über die politischen Aktivitäten der Innung ( Treffen mit Harald Wolf Die Linke, Timo Schopf SPD, Oliver Frederici CDU, Harald Moritz Die Grünen ). Ein großer Wunsch des Gewerbes an die Politik ist die Verhinderung einer zu großen Reform des PBeFG, ein Fakt der immer mehr in den Fokus von gewissen Parteien ( FDP, CDU )rückt. Hier hat die Arbeit der Lobbyisten von Uber schon enorme Wirkung gezeigt. Von Seiten der „Innung“ wurde noch einmal sehr deutlich die sehr unsoziale Ausrichtung von Uber ( Ausschluss von bestimmten Bevölkerungsgruppen wie Behinderte und älteren Menschen ohne App ) in den Vordergrund gestellt. Frau Gesine Lötsch versprach, sich auf Bundesebene in dem Ausschuss Verkehr, wo sie den Vorsitz hat, für die Beibehaltung des PBeFg in seiner jetzigen Form einzusetzen. Desweiteren wollte sie auf der Landesebene Brandenburg mit dem zuständigen Minister Görke der Partei der Linken die Problematik Mietwagen / Fehlende Kontrolle erörtern.
Ein weiteres Gespräch wird zum Anfang des Jahres 2019 angestrebt, um sich über mögliche Ergebnisse oder Lösungen auszutauschen.

Sehr geehrte Mitgliederinnen und Mitglieder,

am Dienstag, den 18.09.2018, findet sowohl in München als auch Nürnberg eine Taxi-Demonstration statt. Dabei geht es darum, gegen die von Uber und Co diktierten Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes zu demonstrieren. Um Geschlossenheit und Solidarität zu zeigen, möchten wir von Berlin aus mit mehreren Fahrzeugen nach Nürnberg fahren, um gemeinsam an der Kundgebung dort teilzunehmen. Treffpunkt für die Reise ist der 18.09.2018 um 11:00 Uhr am Olympiastation. Abfahrt wird voraussichtlich um 12:00 Uhr sein. Die Kundgebung in Nürnberg wird um 18:00 Uhr starten und so gegen 20:00 Uhr enden. Diejenigen, die mit uns mitfahren möchten, entweder mit eigenen Wagen oder als Passagier, möchten sich bitte bei uns in der Geschäftsstelle unter folgender Nummer melden: 030/ 236 272 01 oder info@taxiinnung.org

Leszek Nadolski

Am Donnerstag den 30.08.2018 kam Oliver Friederici zum Taxi Zentrum in der Persiusstraße. Der CDU Politiker, der nicht nur der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion ist, sondern auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist, war einer Einladung der „Innung“ zu einem gewerbepoltischen Austausch gefolgt. Von Taxi Berlin hat Jens Schmiljun an diesem Treffen teilgenommen. Nachdem die aktuellen Themen Uber, Digitaler Rufbus und Berliner Taxitarif in Berlin abgearbeitet waren, stellte Jens Schmiljun Oliver Friederici die Funkzentrale vor. Oliver Friederici zeigte sich beeindruckt, wie weit die Digitale Welt bereits im Taxigewerbe angekommen ist. Ein Folgetreffen ist im Herbst geplant.

Leszek Nadolski