Stellungnahme der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. zur temporären Befreiung der Berliner Flughafen-Gesellschaft mbH von der Betriebspflicht für den Verkehrsflughafen Berlin Tegel.

Es ist für alle sehr bedauerlich, dass der Flughafen Tegel so schnell und unerwartet geschlossen werden soll. Der Antrag bezieht sich zwar auf eine vorläufige Schließung des Flughafen Tegel bis 31. Juli 2020, aber es ist allen Beteiligten klar, dass eine erneute Eröffnung des TXL unwahrscheinlich ist.

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Nun haben wir schon einige Wochen mit der Corona Krise hinter uns. Das Umsatzvolumen im Taxigeschäft befindet sich immer noch auf sehr miserablen Niveau.

Eine „Katastrophe“ kommt aber selten alleine. So wird von Seiten der Flughafengesellschaft ernsthaft in Erwägung gezogen, den Flughafen Tegel „vorübergehend“ zu schließen. Wir alle ahnen natürlich, dass das Wort „vorübergehend“ nicht im Sinne des Wortes gesehen werden kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass unser liebgewonnener TXL jemals wieder öffnet, ist doch sehr, sehr gering.

Wir, der Vorstand der Innung des Berliner Taxigewerbes, haben der zuständigen Senats-Verkehrsverwaltung nochmals sehr deutlich gemacht, dass wir von den zuständigen Stellen eine Lösungsmöglichkeit von die Laderechte für Berliner Taxen am Flughafen Schönefeld und BER erwarten. Dies haben wir aber auch schon in der Vergangenheit immer wieder getan.

Der Vorstand

Nach § 23 Absatz 4 StVO darf ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit des Kraftfahrzeugführers während der Verkehrsteilnahme insbesondere bei automatisierten Verkehrskontrollen („Blitzerfoto“) gewährleisten. Sie verbietet daher die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten. Das korrekte Tragen eines Mund- und Nasenschutzes verdeckt zwar Nasen- und Mundpartie, gleichwohl bleiben wesentliche Identifizierungsmerkmale wie Frisur, Ohren- und Augen sowie die grundlegende Gesichtsform erkennbar. Dies dürfte, ggf. auch in Verbindung mit betrieblichen Dokumentationen, die im Bus- und Taxigewerbe oftmals vorliegen dürften, in der Regel ausreichend sein, um die Identität von entsprechenden Kraftfahrzeugführern feststellen zu können. Eine Prüfung der Einzelfallumstände könnte ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn z. B. mit Sonnenbrillen, Schals oder Mützen weitere Gesichtspartien zusätzlich verdeckt werden und/oder sich keine weiteren Mitinsassen im Fahrzeug befinden.

Der Vorstand

Der Vorstand der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. wünscht euch alles
Gute zum Ramadan, wir wünschen euch eine friedvolle, gesegnete und gesunde
Zeit. In der Ausnahmesituation der Coronavirus-Pandemie “ solltet Ihr Wege
finden, wie Ihr Euren Glauben und eure Verbundenheit leben könnt.

Nach § 23 Absatz 4 StVO darf ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit des Kraftfahrzeugführers während der Verkehrsteilnahme insbesondere bei automatisierten Verkehrskontrollen („Blitzerfoto“) gewährleisten. Sie verbietet daher die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten. Das korrekte Tragen eines Mund- und Nasenschutzes verdeckt zwar Nasen- und Mundpartie, gleichwohl bleiben wesentliche Identifizierungsmerkmale wie Frisur, Ohren- und Augen sowie die grundlegende Gesichtsform erkennbar. Dies dürfte, ggf. auch in Verbindung mit betrieblichen Dokumentationen, die im Bus- und Taxigewerbe oftmals vorliegen dürften, in der Regel ausreichend sein, um die Identität von entsprechenden Kraftfahrzeugführern feststellen zu können. Eine Prüfung der Einzelfallumstände könnte ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn z.B. mit Sonnenbrillen, Schals oder Mützen weitere Gesichtspartien zusätzlich verdeckt werden und/oder sich keine weiteren Mitinsassen im Fahrzeug befinden.

Das Berliner Taxigewerbe erleichtert jetzt die Quarantäne mit einem neuen Pauschaltarif. Unter dem Motto „Taxi Berlin bringt dein Lieblingsessen!“ gilt für Liefer-, Kurier- und Besorgungsfahrten ab sofort ein Preis von 12,50 € bis zu 5 km Fahrstrecke (bis 8 km 16,00 € und bis 10 km 20,00 €; darüber zum Taxitarif). Der 24/7-Service startet am 14.4. um 12 Uhr. Wer also Speisen, Materialien oder sonstiges von seinem Restaurant oder Geschäft zum Kunden bringen lassen möchte, kann einfach Taxi Berlin kontaktieren per email an liefern@taxi-berlin.de oder telefonisch unter 030- 23 00 25

Der Vorstand

Wo der Fahrgast im Taxi Platz nimmt, ist ihm selbst überlassen. Der Taxifahrer steht in der Pflicht alle Plätze frei von Gegenständen zu halten, die diese Wahl einschränken würden. Das war zumindest Realität bis der Virus kam. Auf unsere Nachfrage bei der Senatsverwaltung über die potentielle Ansteckungsgefahr einer freien Platzwahl, haben wir folgende Antwort erhalten:

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz steht zu derartigen Fragen in Abstimmung mit der insoweit zuständigen Gesundheitsverwaltung.

Hinzuweisen ist aber auch auf die Regelung in § 14 Abs. 2 der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin, die unter der Überschrift „Kontaktbeschränkungen im Stadtgebiet von Berlin“ bestimmt:

„Bei jeglichem Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft ist – soweit möglich – ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen, sofern sie nicht Ehe- oder Lebenspartnerinnen oder -partner sind oder dem eigenen Haushalt angehören, einzuhalten.“

Hierauf können sich die Taxifahrer im Streitfall mit einem Fahrgast berufen und den Einstieg hinten verlangen.

Sollten es also in der Angelegenheit der Platzwahl zu einer Anzeige kommen, bitten wir euch um eine Rückmeldung, um gemeinsam darauf hinzuwirken, dass kein Verfahren eingeleitet wird.

Der Vorstand

Wir alle durchleben gerade Zeiten, die so wohl noch niemand vor uns erleben musste. Es ist unfassbar, wir sich in kürzester Zeit die ganze Welt verändert hat. Jeder von uns muss nun lernen mit den neuen Herausforderungen umzugehen. Muss lernen, wo das Stillstehen angesagt ist. Wir müssen vor allem die Ruhe behalten, denn wir wissen “wir schaffen das gemeinsam mit Sicherheit”. Trotz der schweren Zeit, die gerade vor uns und schon ein wenige hinter uns liegt, wünschen wir allen unseren Mitgliedern-Innen, Freunden-Innen und Geschäftspartner-Innen von ganzem Herzen alles Gute, Geduld und Willenskraft. Bleibt Gesund. Haltet durch und den Kopf hoch, denn wir schaffen das!