Auf Einladung der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. und unter freundlicher Mithilfe von Taxi Berlin in Person von Jens Schmiljun fand in den Räumen des Taxi – Museum ein Treffen mit Burkard Dregger statt. Als Unterstützung war auch Oliver Friederici ( Verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus ) anwesend. Nach einer kurzen Präsentation über das Taxigewerbe, vorgetragen von dem Vorstandsmitglied der „Innung“ Carsten Reichert, entstand sogleich eine lebhafte Diskussion. Die „Innung“ hatte im Vorfeld sich mit den anderen Verbänden über die dringendsten Probleme des Gewerbes verständigt und vier Fragen an Herr Dregger formuliert. Ein wichtiger Punkt war die Position der CDU Berlin bei der Novellierung des PBefG . Von der CDU war zu vernehmen, dass bei Regierungsverantwortung ihrerseits die Belange des Gewerbes doch mehr in den Vordergrund gerückt werden sollen. Zum Schluss wurde noch vereinbart sich nach der Sommerpause wieder zu treffen um die Ergebnisse der politischen Arbeit der CDU im Verkehrsausschuss zu bewerten. Ein Erinnerungsfoto rundete ein sehr erfreuliches Treffen ab. Als Gastgeschenk wurde Herr Dregger noch eine Miniaturausgabe einer Mercedes E-Klasse mit Taxi EU-Logo und dem Innung-Logo überreicht sowie ein Buch über die Geschichte des Berliner Taxigewerbes.

Fairer Wettbewerb für die Mobilität von morgen. Ein Positionspapier des BZP zur anstehenden Novellierung des PBefG.

Selbst wenn der Personenbeförderungsmarkt liberalisiert wird, muss die Trennung zwischen Taxi- und Mietwagengewerbe erhalten bleiben. Die Taxis sind ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn man diese Trennung aufhebt, dann ist das Taxigewerbe jedoch in seiner Existenz bedroht.

BZP_Positionspapier.pdf

Der Kongress hat uns die Möglichkeit gegeben, nicht nur das Taxigewerbe nach außen zu präsentieren, sondern auch einen Austausch mit den Berliner CDU Politikern ermöglicht. (Foto Burkard Dregger). Mit unseren Gesprächspartnern hatten wir die Möglichkeit zu erfragen, wie die Berliner CDU bezüglich der Taxipolitik in Anbetracht der Änderung des PBefG auf der Berliner und Bundesebene steht.

Es ist selbstverständlich, dass mit dem Slogan „Mobilität in der Metropole Berlin- Chance oder Verhängnis für Unternehmen?“ klar ist, dass Taxis einen enormen Beitrag für die Mobilität der Berliner leisten.

Fazit dieser Veranstaltung dass, wir zukünftig auf ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen müssen, um das Berliner Taxigewerbe in der Öffentlichkeit sowie in der Politik positiv darstellen zu können.

Leszek Nadolski

Spätestens jetzt, nachdem Daimler und BMW Uber „offiziell den Kampf“ angesagt haben, im Hintergrund aber sowieso schon lange in der MaaS-Alliance gemeinsam mit Uber und anderen daran arbeiten zumindest den europäischen Großstadtverkehr von morgen unter sich aufzuteilen, sollte klar sein dass mytaxi nicht der vielbeschworene Retter des Taxis ist.

Wir haben immer gesagt, dass sowas wie mytaxi kein wirklicher Partner des Taxigewerbes sein kann, sondern nur ein noch gefährlicherer Feind mit „Schafspelz und Taxischild“ getarnt ist, der mit tatkräftiger Hilfe des Taxigewerbes im eigenen Lager umso effektiver wildert. Die mytaxi-App wird im Laufe des Jahres in free-now umbenannt und wird dann außer mytaxi (bislang in neun europäischen Ländern und über 100 Städten) auch Taxibestellmöglichkeiten über (bislang) die CleverTaxi-App (bislang Rumänien), Mietwagenangebote über die Kapten-App (ehem. Chauffeur Privé, bislang Paris, Lyon, Lissabon, Genf) und über Beat (bislang Athen und Großstädte in Chile, Peru, Kolumbien, Mexico) anbieten.

In den Änderungsvorschlägen zum PBefG finden wir die Handschrift aller Anwärter auf den „Taxikuchen“. Unter anderem forderte zum Beispiel mytaxi ein Einheitsgewerbe aus Taxi und Mietwagen mit deregulierten Tarifen. Es sollte uns klar sein, dass es hier nicht ausschließlich um die Rückkehrpflicht geht. Der ganze §49(4) des PBefG und mehr steht auf dem Spiel. Aktuell ist es geltendes Recht, dass mit Mietwagen kein taxiähnlicher Verkehr stattfinden darf, und die Abgrenzung von Taxi zu Mietwagen ist vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt. Diese Abgrenzung muss bekräftigt werden durch geeignete Regeln und vor allen Dingen müssen die dauerhaft stattfindenden Verstöße dagegen endlich mit empfindlichen Strafen bis hin zum Konzessionsentzug geahndet werden. Die zuständigen Behörden dürfen nicht länger in Vorwegnahme der Wünsche der Industrie stillhalten.

Wer innovative Ideen für die Verkehrsgestaltung von morgen hat, und wem es wirklich nur genau darum geht, der hat die Möglichkeit sie im Rahmen des bestehenden Gesetzes umzusetzen, mit deutlich weniger finanziellem Aufwand, allerdings auch mit deutlich schlechterer Rendite.

Es ist eine große Aufgabe sich dafür einzusetzen, dass die bevorstehende Gesetzesänderung einen guten Ausgang nimmt. Und es ist wichtig, dass alle es tun, auch diejenigen, die es bislang nur in Erwägung gezogen haben, oder sich für zu unbedeutend hielten um etwas bewirken zu können. Die einzige Chance, die wir haben ist aufrecht und mit allen Kräften zu zeigen, dass wir uns die Zukunft anders vorstellen. Es wird niemand anders für uns tun! Wir können vielleicht schief liegen mit manchen Ideen, und nicht 100% genau dasselbe für richtig halten, was unsere Kollegen so für richtig halten, aber eins ist sicher: Wenn wir nichts tun, geben wir auf!

Im Falle von Apps ist die Lösung eigentlich viel einfacher und sogar mit einem „Fingertipp“ zu erledigen: sie sind deinstallierbar.

Leszek Nadolski

Unsere gewerbepolitischen Bemühungen sind in den Presseerklärungen von der SPD und Linken deutlich wiederzufinden: „Die Pläne des Verkehrsministers sind eine Kapitulationserklärung oder
Existenz des Taxigewerbes darf nicht bedroht werden“

Die Innung des Berliner Taxigewerbes demonstriert morgen vor dem Verkehrsministerium gegen neue Pläne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU).

Diese Pläne sehen vor, die Pflicht für Mietwagen, nach einer Fahrt zu ihrem Firmensitz zurückzukehren, sowie das Verbot für Mietwagen, einzelne Plätze zu vermieten, aufzuheben. Damit würden Shuttle-Dienste wie uberX & Co. zu Lasten der Taxis begünstigt. Das Taxigewerbe sieht sich dadurch in seiner Existenz gefährdet.

Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin Harald Wolf und Kristian Ronneburg, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz:

https://www.taxiinnung.org/wp-content/uploads/2019/02/Linke-Pressemitteilung.pdf

Ein gutes Signal für das Berliner Taxiwesen! Nachdem sich die SPD-Fraktion im Januar in ihrer

Jahresresolution klar zum besonderen Schutz des Taxiwesens als Teil des ÖPNV bekannt hat,

schließt sich nun die Linksfraktion unseren Forderungen an.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tino Schopf und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Düsterhöft

https://www.taxiinnung.org/wp-content/uploads/2019/02/SPD-Berlin-Presse.pdf

Zum Eckpunktepapier von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Novellierung des

Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erklärt der Bundestagsabgeordnete, Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (dort Berichterstatter für das PBefG) und Chemnitzer SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Detlef Müller:

https://www.taxiinnung.org/wp-content/uploads/2019/02/SPD-Detlef-Müller-PM-Taxis-schützen.pdf

Der Vorstand

Demo – Kundgebung am 21.2.2019 ab 10:00 Uhr Invalidenpark am Verkehrsministerium: Unsere Taxis + Unsere Jobs = Eure Mobilität! Scheuers Eckpunkte müssen weg!

Das Bundesverkehrsministerium macht ernst. Ein Arbeitspapier aus dem Ministerium sieht die Abschaffung der Rückkehrpflicht und die Aufhebung des Einzelplatzvermietungsverbots für Mietwagen vor. Uber & Co. können sich dann überall bereithalten, haben alle Rechte und keine Pflichten. Fairer Wettbewerb sieht anders aus. Die Vorschläge des Ministeriums gehen alle einseitig zu Gunsten von Uber & Co. und zu Lasten des Taxis. Die Existenz des Taxigewerbes ist direkt bedroht! Das können wir nicht unbeantwortet lassen.

Wer die Axt an unsere Existenz, unsere Arbeitsplätze und unsere Rolle für die Mobilität der Zukunft legt, muss spüren, dass wir uns wehren. Wir rufen dem Verkehrsminister zu: Nicht mit uns!

Lasst uns dem Verkehrsminister gemeinsam zeigen, dass wir nicht kampflos das Feld räumen werden. Die Demonstration ist nur der Anfang unseres Protestes – sollte der Minister nicht einlenken.

Wir wollen der Politik zeigen, dass wir schnell sind – und viele – und laut. Damit es auch morgen noch ein Taxi gibt.

Der Vorstand

Mit dem SPD-Antrag von Tino Schopf, Sven Schulz und unserem Kollegen Carsten Reichert ist der Startschuss für die Änderung des PBefG gesetzt worden. Um die bisher geplanten Änderungen und Deregulierungen der Bundesregierung entgegenzuwirken, hat sich die Berliner Fraktion der SPD dazu entschlossen, selbst Vorschläge und Änderungen auszuarbeiten. Die erste Hürde ist mit dem Antrag schon mal geschafft. Jetzt muss dieser jedoch auf dem nächsten geplanten Landesparteitag, am 30.03.2019, noch beschlossen werden. Anschließend wird der Antrag auf dem Bundesparteitag der SPD diskutiert und sicherlich beschlossen. Auch wenn wir noch am Anfang des Weges sind, handelt es sich um eine wichtige Angelegenheit für die Zukunft des Taxigewerbes. Eine Zukunft, in der noch alles offen ist und wir wichtige Mitstreiter auf unserer Seite wissen.

Hier ist der Antrag zum Download hinterlegt.

Der Vorstand.