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Funkzentrale öffnet Taximarkt für LDS Taxis?
Laut einer Pressemittteilung von „Taxi Berlin“ werden ab dem 1.12.2023 auch die Taxis aus LDS, die eine Ladeberechtigung am Flughafen BER haben, in die Funkvermittlung von Berlin mit aufgenommen.
Dies sorgte für große Irritationen und Unverständnis bei den Mitgliedern der Berliner Taxiinnung. Seit Tagen rumorte es und viele verunsicherte Unternehmer kontaktierten uns und waren sehr aufgebracht. Seit dem 27.11.2023 herrscht zumindestens darin Klarheit, dass die alteingesessene Berliner Funkzentrale dies in einer Pressemitteilung weitgehend bestätigte.
Dabei wird in deren Pressemitteilung die Behauptung aufgestellt, dass der Amtsleiter des Verkehrsamtes LDS, ein Herr Brumme, die Bitte ausdrücklich geäußert habe, dass die Vermittlung von Funkaufträgen an Taxis aus LDS in Berlin von der Funkzentrale Berlin mit übernommen werde. Dies, so laut der bereits erwähnten Pressemitteilung, werde ausdrücklich von der LABO Berlin unterstützt.
Hier muss man sich die Frage stellen, auf welcher gesetzlichen Grundlage werden die Funkvermittlungen angeordnet oder erbeten? In der Pressemitteilung wird es so formuliert: „da die Berliner Funkzentrale eine marktbeherrschende Stellung einnehme, sei sie verpflichtet, die Fahrer und Fahrerinnen aus LDS aufnehmen zu müssen“.
Wir leben in einer freien und sozialen Marktwirtschaft. Da kann kein Unternehmer gezwungen werden, Vermittlungen, die er eigentlich nicht machen möchte, durchführen zu müssen. Der Passus, dass Fahrer, die eine Ladegenehmigung für den Flughafen BER haben, dürfen an Taxihaltestellen in der Hauptstadt aufnehmen, aber die Schlussfolgerung, dass man sie in die Funkvermittlung aufnehmen muss, so wie die Berliner Funkzentrale es behauptet, ist mit keiner Vereinbarung noch in einem Gesetz gedeckt.
Da die Berliner Funkzentrale „Taxi Berlin,“ sich als marktbeherrschendes Unternehmen bezeichnet, hat sie auch eine Fürsorgepflicht für ihre Berliner Taxiunternehmen, die sich seit Jahren an diese Funkzentrale gebunden haben. Der hartumkämpfte Berliner Markt, kostete schon fast 35% der Berliner Taxiunternehmen die Existenz. Hier […]
