Berliner Taxi-Gewerbe demonstriert am Freitag vor der CDU-Zentrale

Das Berliner Taxi-Gewerbe wird am kommenden Freitag (19.02.2021) vor dem Konrad-Adenauer-Haus im Bezirk Tiergarten gegen die geplanten Änderungen im Personenbeförderungsgesetz demonstrieren. Die Debatte zur Gesetzesnovelle in der vergangenen Woche im Bundesrat hat gezeigt, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Union einen Freibrief für Uber und Co planen. Deshalb führt dieser Korso vom Ehrenmal auf der Straße des 17. Juni zur CDU-Zentrale. CDU und CSU haben bisher alle Initiativen für eine Vorbestellfrist für Mietwagen blockiert. Sollte dies so bleiben und keine Vorbestellfrist im Gesetz verankert werden, kann sich Uber die Rosinen aus dem Kuchen picken und dem Taxi-Gewerbe droht relativ schnell das Ende!

Eine Gesetzesnovelle ohne Vorbestellfrist für Mietwagen würde weiter dazu führen, dass Autos von Uber, FreeNow und Co ohne Aufträge auf der Suche nach den nächsten Fahrgästen durch die Innenstädte kreisen. Noch mehr Verkehr in den Stadtzentren wären die logische Folge, weil dort die meisten Kunden zu erwarten sind. Demgegenüber wären an den Stadträndern und auf dem Land kaum noch Fahrzeuge verfügbar. Das kann nicht im Interesse der Allgemeinheit sein.

Das Taxi-Gewerbe ist nicht die einzige Stimme, auch kommunale Spitzenverbände oder der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) fordern eine Vorbestellfrist.

Wir sind offen für eine Gesetzesnovelle, wenn sie faire Regeln für alle beinhaltet. Mietwagen von Uber und FreeNow sollen die gleichen Rechte wie Taxis bekommen, ohne deren Pflichten zu übernehmen. Das kann nicht funktionieren und würde den schleichenden Tod des Taxi-Gewerbes bedeuten. In anderen Ländern ist das schon zu erleben. Mit diesem Protest wollen wir die Union davor bewahren, einen großen Fehler zu machen, der die Mobilität in diesem Land nachhaltig gefährdet.

Ihre Ansprechpartner zu der Demonstration bei der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V.

Carsten Reichert / Leszek Nadolski

Das SenGPG (Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung) hat Personen im Alter ab 70 Jahre zur Erstimpfung ab den 04.01.21 eingeladen. Dafür sollen pro Tag 300 – 500 Personen geimpft werden. Die Kosten der Taxifahrt werden von der Senatsverwaltung übernohmmen. Dazu ist ledeglich ein entsprechender Anruf über die 030 202020 nötig und Taxi Berlin vermittelt ein Taxi mit Trennschutz und einen Fahrer mit Mund Nasen Bedeckung.

Kostenlos sind diese Fahrten zum Corona-Impfzentrum und zurück für Berlinerinnen und Berliner, die……….

• 70 Jahre alt oder älter sind,
• eine entsprechende Impf-Einladung von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung erhalten haben,
• nicht in einem Pflegeheim wohnen
• und einen Termin in einem Berliner Corona-Impfzentrum gebucht haben

Die Fahrpreis – Coupons zur Bezahlung der Taxifahrer (hin und zurück) erhalten die Taxifahrerinnen und Taxifahrer persönlich vor Ort am Impfzentrum.

Der Vorstand

Der Jahreswechsel steht vor der Tür und das turbulente Corona-Jahr 2020, welches definitiv in die Geschichte eingehen wird, können wir endlich hinter uns lassen. Gemeinsam haben wir viel erlebt – und viel erreicht, auch wenn es oft nicht einfach war. In diesem Sinne wünschen wir allen Innungsmitgliedern, Geschäftspartnern ein guten Rutsch ins Jahr 2021. Möge der Jahreswechsel uns Glück bringen.

Der Vorstand

Das Jahr 2020 neigt sich langsam dem Ende zu. Fast möchte man sagen: endlich. Es war ein ereignisreiches, aber auch herausforderndes Jahr. Unser alltägliches Leben wurde komplett umgekrempelt und richtet sich nun strikt nach Vorschriften, Sicherheitsvorkehrungen und Schutzmaßnahmen. Wenn man an 2020 zurückdenkt, führt kein Weg an der Corona Pandemie vorbei. Dennoch ist jetzt die Zeit, sich über Weihnachten 2020 Gedanken zu machen. Ein Weihnachten das definitiv anders ist, aber nicht schlechter sein muss. Auch wenn viele darüber bedrückt sind, gilt es jetzt weiter optimistisch zu blieben, dann bleiben wir auch gesund. Es ist erstaunlich, wie der Virus unsere ganze Welt auf den Kopf gestellt hat und unsere Zukunft/Gegenwart neu programmiert hat. Dennoch sollten wir alle einen kühlen Kopf bewahren und uns darauf besinnen, was im Leben wirklich wichtig ist. Gesundheit. Sicherheit. Geborgenheit. In diesem Sinne wünscht der Vorstand der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. allen Vereinsmitgliedern, Geschäftspratnern und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr!

Frohe Weihnachten und guten Rutsch

Der Vorstand

Heute am 08.11.2020 sind am Flughafen Tegel die Lichter ausgegangen. Ich und viele unserer KollegInnen sind am Samstag und Sonntag nochmal zum Flughafen herausgefahren, um Abschied von Berlins legendären Flughafen zu nehmen. Viele Erinnerungen und Emotionen haben mich dabei begleitet und sind in den Vordergrund meiner Gedanken gerutscht. Tegel war ein Ort, wo viele von uns sich regelmäßig getroffen haben, ein Ort des sozialen Austauschs für das Berliner Taxigewerbe. Hier habe ich auch in den 90er Jahren meine ersten Schritte in die Taxiwelt getan. Der Flughafen war für mich ein zentraler Baustein für mein Taxi-Dasein. Er war auch ein Ort, wo wir demonstriert, protestiert oder unsere Demos gestartet haben. Es war ein zweites zu Hause für viele von uns.

Adieu, TXL! So einen Flughafen wie Berlin-Tegel wird es nie mehr geben.

Leszek Nadolski

Am 31.10.2020, fand eine Protestaktion in Form einer Protestfahrt vom Flughafen Tegel zum neuem Flughafen BER statt. Organisiert wurde die Aktion von der Berliner Facebook Taxigruppe. Dazu zusammengefunden haben sich zunächst zwischen 600-700 Fahrzeuge, unterwegs sind jedoch noch etliche dazu gestoßen, so dass wir mit ca. 1000 Taxi am Flughafen BER angekommen sind. Am Ziel gab es dann noch eine Kundgebung, in der erneut starke Kritik und weitreichende Unzufriedenheit gegen die Vereinbarung der Laderechte am neuen Flughafen ausgesprochen wurde. Wir möchten unseren dank an die Organisatoren und an die Berliner Polizei, die uns über die Autobahn und durch die Straßen Neuköllns begleitet hat, aussprechen. Dieses Mal hat die Polizei ausgezeichnete Arbeit geleistet, aber auch die Kollegen waren während der Protestfahrt sehr diszipliniert. Insgesamt eine sehr friedliche Demonstration. Wir hoffen, dass wir gemeinsam ein Zeichen an die Verantwortlichen senden konnten, dass für die Problematik der Laderechte immer noch Nachbesserungen nötig sind.

Leszek Nadolski

Stellungnahme der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. und Taxi Deutschland Berlin e.V. zur Vereinbarung des künftigen Flughafen BER

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat am 16.09.2020 in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass es zwischen dem Land Berlin und dem Landkreis Dahme-Spreewald zu einer Einigung bezüglich der Laderechte für Berliner Taxen am zukünftigen Flughafen BER gekommen sei. Diese wurde von beiden Seiten bereits unterzeichnet und soll am 31. Oktober 2020 in Kraft treten.

Dazu möchten wir folgendes erklären:

Prinzipiell ist es begrüßenswert, dass es eine Einigung zwischen den beteiligten Ländern gibt.

Verwundert sind wir darüber, dass mit den Berliner Taxiverbänden erst im Nachgang der Unterzeichnung gesprochen wurde.

Entstanden ist hier – ohne jegliche Beteiligung der Berliner Taxiverbände – eine vollkommen praxisferne und inakzeptable Vereinbarung. Erst im Nachgang der Unterzeichnung wurde das Gespräch mit den Verbänden gesucht.

Es ergeben sich für uns mehr Fragen als Antworten. Diese wären unter anderem folgende:

– Die Verkehrssenatorin Regine Günther hat in ihrer Pressemitteilung damit geworben, dass diese Regelung zum Klimaschutz beiträgt: Wir gehen davon aus, dass 600 ladeberechtigte Taxen ständig leer zum Flughafen BER zurück fahren müssen, um den Bedarf decken zu können, während die übrigen 7000 Berliner Taxen nachdem sie Fahrgäste zum BER befördert haben von dort leer wegfahren müssen. Das ist kontraproduktiv und wird nicht zum Klimaschutz beitragen.

– Weiterhin ist unklar, mit welchem Taxitarif LDS-Taxen im Berliner Stadtgebiet Fahrgäste befördern würden. Aus Verbrauchersicht sind zwei verschiedene Tarife an den Berliner Taxihalteplätzen nicht zumutbar.

– Sollen alle Taxen aus LDS in Berlin ladeberechtigt sein oder nur die 300 mit Flughafenlizenz? Haben sie den Berliner Taxitarif in ihre Taxameter programmiert? Falls nein: Werden die Fahrgäste, die in Berlin in ein solches Taxi einsteigen, darauf hingewiesen, dass sie einen höheren Kilometerendpreis, als in einem in Berlin zugelassenen Taxi bezahlen werden?

– Weiterhin wurde uns mitgeteilt, dass ladeberechtigte Berliner Taxifahrer zusätzlich eine Ortskundeprüfung für den Landkreis LDS vorweisen müssen. Abgesehen davon, dass dies wohl bis zum 31.10.2020 nicht umsetzbar wäre – Wozu? Und wird es auch eine Berliner Ortskundeprüfung für LDS-Taxifahrer geben?

– Wie und nach welchen Kriterien soll die Auswahl der am BER ladeberechtigten Berliner Taxen durch das LABO erfolgen?

– Für welchen Zeitraum sollen die Ladeberechtigungen für die Berliner Taxen gelten?

– Sind die ladeberechtigten Taxen aus LDS fiskalisiert? Wenn nein, sind die Gründe, die Berliner Taxibetriebe ab 2017 verpflichtet, mit Fiskaltaxametern auszustatten, bei den LDS-Taxen nicht gegeben?

– Wie sollen LDS-Taxen, die im Berliner Stadtgebiet ladeberechtigt sind, gekennzeichnet werden?

– Wer soll kontrollieren, dass die Taxen aus LDS sich in Berlin daran halten nur an Halteplätzen Fahrgäste aufzunehmen? Wie verhält es sich mit über eine App vermittelten Aufträgen?

All diese ungeklärten Sachverhalte, deren Ausgestaltung über unsere wirtschaftliche Zukunft entscheidet, erfordern dringend weitere Gespräche mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Nachbesserung des Vertrages.

Der Vorstand der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V.

Der Vorstand der Taxideutschland Berlin e.V.