Stellungnahme der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. zum Gesetz zur
Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung

Zunächst einmal wollen wir uns für die Einladung und Gelegenheit zur Stellungnahme herzlich
bedanken. Mit einem eigenständigen Mobilitätsgesetz will Berlin als erstes Bundesland eine Antwort auf
die gesellschaftlichen Fragen zur Klärung der offensichtlichen Konkurrenzsituation im Bereich
Verkehr geben und damit eine Grundlage für die Weiterentwicklung des Zusammenwirkens
aller Verkehrsmittel schaffen.

“ Und das ist gut so!“, könnte man auf gut Berlinerisch bewerten.

Weniger gut ist, dass das ÖPNV-Verkehrsmittel Taxi auf insgesamt 86 Seiten der Vorlage exakt
zweimal (am Rande) erwähnt wird. Einmal im Zusammenhang mit der Nutzung von ÖPNVFahrwegen
(Seite 24) und einmal in der Funktion als lnklusionstaxi im Zusammenhang mit der
nicht vollständig umgesetzten Barrierefreiheit (Seite 44). Es drängt sich der Eindruck auf, dass
das Gewerbe Taxi nicht mehr Teil des Personenbeförderungskonzeptes sein.

Auch wenn mit dem vorliegenden Gesetz zunächst einmal die verschiedenen Verkehrsmittel
des Umweltverbund es, […]