Ostern steht vor der Tür, und es ist eine Zeit der Freude und Besinnlichkeit. Es ist auch eine Zeit, in der wir unsere Dankbarkeit und Wertschätzung für die Menschen in unserem Verband zum Ausdruck bringen. Für uns ist es gegenüber unseren Innungsmitgliedern und Partnern eine besondere Gelegenheit, euch persönlich zu danken und euch frohe Ostergrüße zu senden. Ostern symbolisiert einen Neuanfang und eine Erneuerung. Vielleicht sind die Veränderungen, die bald auf uns zukommen, ein Neuanfang für das Berliner Taxigewerbe sowie eine Chance, aus der schwierigen Lage, in der wir uns befinden, herauszukommen. Der Tarifkorridor mit den Festpreisen, der in den nächsten Wochen eingeführt wird, ist ein Teil davon. In diesem Sinne wünschen wir allen Innungsmitgliedern, Geschäftsfreunden und Partnern ein frohes und gesegnetes Osterfest. Genießt die Freude, die Ferien und den Frieden dieser besonderen Zeit – Frohe Ostern!

Im Namen des gesamten Innungsvorstands

Leszek Nadolski, 1. Vorsitzender

Plattformwirtschaft in der Mobilität regional und europäisch gerecht organisieren

Auf Einladung der Berliner Taxiinnung debattierten Vertreter des Taxigewerbes, Politiker und Vertreter der Plattformwirtschaft bei einem Lunchtalk über die Zukunft des Taxigewerbes in Berlin, Deutschland und Europa. 50 Personen folgten der Einladung, um die neuesten Erkenntnisse zu erhalten. Der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung, Leszek Nadolski, stellte die Teilnehmer in seiner Begrüßungsrede vor. Anschließend übergab er die Leitung an den Moderator Rolf Wiegand, der die unerwartet klare Diskussionen leitete.

Der Vertreter der Plattformwirtschaft von FreeNow, Alexander Münch, gab selbstkritisch zu Protokoll, dass das, was sie vor 10 Jahren mit FreeNow angestoßen haben, sich zu illegalen Strukturen entwickelt hat, die sie so nicht vorhersehen konnten. Er begrüßte die Initiative zum Datenaustausch zwischen Jobcenter und Finanzamt. „So können wir wenigstens versuchen, unsere Plattform sauber zu halten“, so Münch.

Der Vertreter der Plattform Funktaxen, Hermann Waldner, der gleichzeitig stellvertretender Bundesvorsitzender eines Taxiverbandes ist, stieß in das gleiche Horn. Nur wenn man mit harten Kontrollen die schwarzen Schafe auf dem Personentransportmarkt aussortiert, hat das ehrliche Taxigewerbe eine Chance zu überleben und Teil des individuellen Personennahverkehrs zu bleiben. In Berlin stehen inzwischen 50% der Taxis vor der Pleite.

Die Europaabgeordnete Gaby Bischoff kam in ihren Ausführungen zu dem Ergebnis, dass gerade bei den Mietwagen Scheinselbstständigkeit vorliegt. Um dies zu bekämpfen, hat man eine europäische Richtlinie beschlossen, um diesem illegalen Treiben Einhalt zu gebieten. Laut Erkenntnissen der EU sind inzwischen ca. 28 Millionen Menschen in dieser prekären Beschäftigung gefangen. In den nächsten zehn Jahren rechnet man damit, dass bis zu 45 Millionen Menschen versuchen werden, ihren Lebensunterhalt in diesem Bereich zu verdienen. Die neue Richtlinie wird nun zwei Jahre benötigen, um in nationales Recht umgesetzt zu werden. „Deshalb ist es wichtig, dass wir weiter am Ball bleiben und alle Rechtsmittel ausschöpfen, um diese Strukturen, die prekäre Beschäftigung fördern und dulden, abzuschaffen. Das Taxigewerbe hat mich an seiner Seite, um bessere Bedingungen zu schaffen, damit es wieder fair und gerecht im Mobilitätsbereich zugeht“, so die Europaabgeordnete Gaby Bischoff.

Der Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, Tino Schopf, ging noch einen Schritt weiter. Er sprach von Behördenversagen und machte dies am LABO deutlich. Im Dezember war er zwei Tage zur Akteneinsicht in dieser Behörde und ließ sich etliche Akten zeigen. Er sei kein Verwaltungsfachmann, aber selbst ihm sei aufgefallen, dass Firmen, die einen 19-jährigen Menschen für 960 Euro Brutto angestellt haben, um 50 Mietwagen rund um die Uhr zu organisieren, dies doch den Fachleuten des LABO auffallen müsse. Hier werde dringender Handlungsbedarf angemahnt. Wenn die kontrollierende Behörde nicht mehr weiß, was sie tut, wird es Zeit, die Strukturen zu ändern. Er geht von 2000 illegalen Akteuren im Mietwagenbereich aus und hinterfragt auch, ob die 4500 erteilten Genehmigungen für Mietwagen rechtens seien. Dabei werde er weiter am Ball bleiben und setzt auf die neue Verkehrssenatorin, die sich sehr offen für die Belange des Tax- und Mietwagengewerbes zeigt. Schopf sieht auch politisches Versagen der Grün geführten Verkehrssenats von 2016 bis 2021. Hier seien viele Fehler gemacht worden, die dringend bereinigt werden müssten.

Zum Abschluss dankte der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung, Leszek Nadolski, für die rege und ehrliche Debatte und versprach, weiterhin für das Taxigewerbe in Berlin einzutreten. Er bedankte sich bei den Teilnehmenden und versicherte, die Politik zu begleiten, damit die offenkundigen Fehlentwicklungen zurückgeschraubt werden und eine garantierte Versorgung der Berliner Bevölkerung mit individuellem öffentlichem Personennahverkehr gewährleistet wird. Ein richtiger Schritt sei die Einführung von Festpreisen in Berlin, die ab dem Frühsommer möglich sein sollen.

Der Vorstand

Text und Bild Jürgen Jänen

Die Förderrichtlinie Wirtschaftsnahe Elektromobilität (WELMO) – das Programm zur Förderung der gewerblichen E-Mobilität in Berlin – wurde bis zum 31.12.2025 verlängert. Die Initiative wird weiterhin von der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe) unterstützt und weiterentwickelt. Damit setzt das Land Berlin ein klares Zeichen für die Zukunft der Elektromobilität im Wirtschaftsverkehr.

Das Programm konzentriert sich unter anderem auf den Erwerb (Kauf, Leasing) von gewerblich genutzten elektrisch betriebenen Fahrzeugen, wie beispielsweise Taxis und Inklusionstaxis. Ab sofort und bis zum 31. Dezember 2025 besteht die Möglichkeit, eine Förderung für den Erwerb von rein batterieelektrischen oder Brennstoffzellen-Fahrzeugen zu beantragen.

Im Namen des Berliner Taxigewerbes möchten wir unseren Dank für die Förderung und wirtschaftliche Unterstützung der Berliner Taxiunternehmer aussprechen. Dieser Schritt ist von großer Bedeutung für die Zukunft und ermöglicht es, die gesetzten Ziele zu erreichen – insbesondere durch eine maßgeschneiderte und zielgerichtete Finanzierungsförderung für den Mittelstand.

Der Vorstand

Förderrichtlinie (pdf).

Auf Einladung der Berlinale Chefin Mariette Rissenbeek traf sich die Berlinale Leitung mit der Berliner Taxiinnung. Der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung, Leszek Nadolski wurde von dem Bundesgeschäftsführer DMV Patrick Meinhardt begleitet.

Nachdem es im letzten Jahr große Unstimmigkeiten wegen der Verpflichtung von „Uber“ als Hauptsponsor gegeben hatte, war die Berlinale Leitung darum bemüht, im Vorfeld eine strategische Zusammenarbeit mit dem Berliner Taxigewerbe zu erreichen.

Hier wurde klargestellt, dass die Berlinale auf die Finanzkraft von Uber als einem Hauptsponsor in 2024 noch angewiesen sei. 22 Mio € muss die Berlinale selbst erwirtschaften, lediglich 35% der Kosten werden vom Staat getragen.

„Uber“ stellt im Jahr 2024 65 Fahrzeuge für den Transport der V.IP. zur Verfügung. Hinzu kommen noch 15 wasserstoffbetriebene Shuttlefahrzeuge, die den Transport der V.I.P. von und zum Flughafen BER leisten sollen. Diese Leistung beträgt laut der Berlinale Leitung ca. 600000 Euro. Nebenbei hat die Berlinale in 2023 zusätzlich noch 23000 Euro für Taxifahrten ausgegeben.

Die Berlinale Leitung versicherte der Berliner Taxiinnung, das die deutschen Arbeits- und Sozialbestimmungen von „Uber“ eingehalten werden müssen, dies sei mit „Uber“ so vertraglich vereinbart. Eine Kontrolle, ob der Uber-Generalunternehmer dies aber auch einhalte, wird es von Seiten der Berlinale Leitung nicht geben. „Da muss der Zoll als Kontrollinstanz an der Berlinale die beteiligten Fahrer und Fahrerinnen von Uber kontrollieren, um Missbrauch zu verhindern“, so der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung Leszek Nadolski.

Die Berlinale Leitung stellte aber in Aussicht, dass man „Uber“ nicht als langfristigen Sponsor sehe. Vielmehr will man mit Unternehmen kooperieren, die mit den Standards der Berlinale mehr als konform gehen.

Deshalb will man auch im strategischen Bereich der Berlinale mit dem Berliner Taxigewerbe zusammenarbeiten. Bis zu 23000 Gäste werden an den Veranstaltungen der Berlinale 2024 teilnehmen. Um für diese Besucher eine Möglichkeit der besseren Mobilität zu erreichen, will die Berlinale Leitung mit der Berliner Taxi Innung temporäre Taxihaltestellen einrichten lassen, damit die Gäste aus den Veranstaltungen leichter und besser mit Taxen nach Hause fahren können.

Für die Zukunft will die Berlinale Leitung mit der Berliner Taxiinnung zusammenarbeiten, damit Mobilität ökologisch, sozial gerecht und eine win win Situation für die ganze Stadt Berlin wird.

Der Vorstand

Text und Bild: Jürgen Jänen

Am Freitag, den 01.12.2023, fand die Mitgliederversammlung der Berliner Taxiinnung in Spandau statt. Ab 18:00 Uhr ging es los – es war wie immer eine lebhafte Veranstaltung. Neben dem Rückblick auf die Arbeit des letzten Jahres, wurden einige fachspezifische Themen besprochen, darunter wichtige Punkte wie der Tarifkorridor und seine praktische Anwendung, Mindestentgelte für Mietwagen, sowie der Vertrag mit allen gesetzlichen Krankenkassen nochmals erläutert.

Der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung legte die Gespräche mit der Berlinale, den Berliner Filmfestspielen dar. Sehr zum Unmut der Berliner Taxiinnung hat die Berlinale wieder einen Vertrag mit Uber abgeschlossen. Im Gespräch zwischen Berliner Taxiinnung und den Filmfestspielen konnten aber temporäre Taxihalteplätze an den Berlinale Spielstätten vereinbart werden und man will nach der Berliner Filmfestspiele schnell Gespräche über den Transport der Gäste sprechen. Nadolski ist sich sicher, das das Taxigewerbe auch den V.I.P. Shuttledienst stemmen könnte.

Als Gast aus der Politik war der Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion anwesend. In seinem Gastbeitrag ging er auf die Situation des Berliner Taxigewerbes ein und sicherte seine Unterstützung zu, In der neuen Koalition seien politische Entscheidungen pro Taxigewerbe einfacher. Die Grünen Verkehrssenatorinnen der letzten Jahre seien da nicht so kooperativ gewesen.

Hermann Waldner, Inhaber der Berliner Funkzentralen, stand den Mitgliedern Rede und Antwort bezüglich der Aufnahme der LDS-Taxi in die Funkvermittlung im Berliner Gebiet. Auf die Frage, ob Taxi Berlin gezwungen ist, Funkaufträge an LDS-Taxis in Berlin zu vermitteln?

Hat Hermann Waldner folgende Aussage getroffen.

Als marktbeherrschendes Unternehmen ist man grundsätzlich nicht mehr berechtigt, Geschäftspartnern oder Konsumenten Dienstleistungen oder andere Dinge ohne wichtigen Grund für diesen Geschäftszweig zu verweigern. Genauso wenig, wie eine marktbeherrschende Taxizentrale die Dienstleistung der Auftragsvermittlung an die in ihrem Marktgebiet zugelassenen Taxis verweigern kann, kann sie diese Dienstleistung anderen in diesem Gebiet berechtigten Taxis, die gesetzlich einfach nur berechtigt sind Aufträge anzunehmen, diese Leistung verweigern.

Eine Ausnahme gibt es natürlich dann, wenn es gerichtlich anerkennbare Gründe in der Ausrichtung des Unternehmens oder in der Person des Unternehmers gibt, die dafür geeignet sein könnten, die Leistung an ein solches Unternehmen oder an eine solche Person zu verweigern. Aus dieser Gesetzeslage heraus kann eine marktbeherrschende Taxizentrale jederzeit gerichtlich gezwungen werden, ihre Dienstleistung allen berechtigten Unternehmern in ihrem Marktgebiet anzubieten. Bei einem ähnlich gelagerten Beispiel ist es einer marktbeherrschenden Zentrale wie Taxi Berlin es ist auch untersagt, Fremdwerbung auf den Taxis der angeschlossenen Unternehmen zu verbieten.

In unserem angezweifelten und angefeindeten Fall der Auftragsvermittlung an LDS-Taxis wäre der juristische Sachverhalt ebenso eindeutig und würde jederzeit zwangsweise zu so einer Entscheidung führen, wie ich sie bereits getroffen habe.

Die Mitglieder waren diesen Aussagen gegenüber sehr skeptisch und forderten Aufklärung durch die Zuständige Behörde, wieso sie den kleiner werdenden Markt nun auch für LdS Taxen öffnen wolle.
Über die Frage der Kündigung des Bundesverbands ist nochmal abgestimmt worden. Hier war das Ergebnis eindeutig in dem die Kündigung der Mitgliedschaft von der Mitgliederversammlung bestätige wurde.
Der Vorstand bedankt sich bei allen, die für die Organisation und Umsetzung der Versammlung beigetragen haben.

Der Vorstand

Foto/Text JJ

Laut einer Pressemittteilung von „Taxi Berlin“ werden ab dem 1.12.2023 auch die Taxis aus LDS, die eine Ladeberechtigung am Flughafen BER haben, in die Funkvermittlung von Berlin mit aufgenommen.

Dies sorgte für große Irritationen und Unverständnis bei den Mitgliedern der Berliner Taxiinnung. Seit Tagen rumorte es und viele verunsicherte Unternehmer kontaktierten uns und waren sehr aufgebracht. Seit dem 27.11.2023 herrscht zumindestens darin Klarheit, dass die alteingesessene Berliner Funkzentrale dies in einer Pressemitteilung weitgehend bestätigte.

Dabei wird in deren Pressemitteilung die Behauptung aufgestellt, dass der Amtsleiter des Verkehrsamtes LDS, ein Herr Brumme, die Bitte ausdrücklich geäußert habe, dass die Vermittlung von Funkaufträgen an Taxis aus LDS in Berlin von der Funkzentrale Berlin mit übernommen werde. Dies, so laut der bereits erwähnten Pressemitteilung, werde ausdrücklich von der LABO Berlin unterstützt.

Hier muss man sich die Frage stellen, auf welcher gesetzlichen Grundlage werden die Funkvermittlungen angeordnet oder erbeten? In der Pressemitteilung wird es so formuliert: „da die Berliner Funkzentrale eine marktbeherrschende Stellung einnehme, sei sie verpflichtet, die Fahrer und Fahrerinnen aus LDS aufnehmen zu müssen“.

Wir leben in einer freien und sozialen Marktwirtschaft. Da kann kein Unternehmer gezwungen werden, Vermittlungen, die er eigentlich nicht machen möchte, durchführen zu müssen. Der Passus, dass Fahrer, die eine Ladegenehmigung für den Flughafen BER haben, dürfen an Taxihaltestellen in der Hauptstadt aufnehmen, aber die Schlussfolgerung, dass man sie in die Funkvermittlung aufnehmen muss, so wie die Berliner Funkzentrale es behauptet, ist mit keiner Vereinbarung noch in einem Gesetz gedeckt.

Da die Berliner Funkzentrale „Taxi Berlin,“ sich als marktbeherrschendes Unternehmen bezeichnet, hat sie auch eine Fürsorgepflicht für ihre Berliner Taxiunternehmen, die sich seit Jahren an diese Funkzentrale gebunden haben. Der hartumkämpfte Berliner Markt, kostete schon fast 35% der Berliner Taxiunternehmen die Existenz. Hier wird neben dem unlauteren Wettbewerb durch Uber, Bolt und co. eine weitere Schwächung der Berliner Betriebe unterstützt. So werden neue Mitbewerber auf dem schrumpfenden Taximarkt eingeführt.

Nach unseren Informationen und auch auf Nachfrage bei der zuständigen Behörde ist unser heutiger (28.11.2023) Kenntnisstand, dass diese Funkvermittlungen an die LDS-Taxis in den Berliner Behörden unbekannt sind. Wir fordern Aufklärung, damit es keine weiteren Missverständnisse gibt.

Der Vorstand

Text JJ

Auf Einladung des Vorsitzenden der Berliner Taxiinnung, Leszek Nadolski, diskutierten die Vertreter der Berliner Taxiinnung, der Branchenkoordinator der IHK, Dr. Lutz Kaden und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus Antje Kapek über die Zukunft des Berliner Taxigewerbes und die Auswirkungen der Liberalisierung des Personenbeförderungsgewerbes.

Neben der allgemeinen Tarifpolitik des Berliner Taxi-Gewerbes, Tarifkorridoren sowie Festpreisen wurde intensiv über das Bolt/Uber-System und deren unlauteren Geschäftspraktiken besprochen.

Bolt, Uber und Co. operieren in einer Grauzone der Wirtschaft und scheinen dabei ihre Hände in Unschuld zu waschen. Die Partnerbetriebe von Bolt, Uber und Co. treten ganz offensichtlich mit Dumpingpreisen und unter Federführung der Online-Vermittlungsplattformen auf, offensichtlich mit dem Ziel der Marktverdrängung.

Frau Kapek sind die Probleme des Taxigewerbes und die zweifelhaften Geschäftspraktiken von Bolt und Uber bewusst. Frau Kapek sieht dringenden Handlungsbedarf neben der Festpreisoption vor allem bei der Regulierung von Mindestpreisen in der Mietwagenbranche von Uber und Co. „Nicht kostendeckende Preise im Mietwagensektor sind ruinöser Wettbewerb, der der ganzen Personenbeförderung in Berlin schaden“, so der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung Leszek Nadolski.

für den Vorstand Leszek Nadolski

Wir möchten alle Mitgliederinnen und Mitglieder informieren, dass am Freitag den 01.12.2023 um 18:30 Uhr unsere jährliche ordentliche Mitgliederversammlung stadt finden wird. Standort: Seniorenklub Lindenufer, Mauerstraße 10A in 13597 Berlin Spandau. Die Einladung und die Tagesordnung werden allen Mitgliedern persönlich zugeschickt. Wir freuen uns auf den persönlichen Austausch mit Euch.

Der Vorstand