Ein gemeinsamer Termin der Vertreter des Berliner Taxigewerbes bei der neuen Berliner Verkehrssenatorin, Frau Ute Bonde, fand statt. Die wichtigen Themen und Sorgen des Berliner Taxigewerbes konnten wir ausführlich erläutern. Besonders die Dringlichkeit zur Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen in Berlin konnten wir darlegen und begründen. Auch die Erfahrungen und Schwierigkeiten der ersten Wochen der eingeführten Festpreise für Taxis wurden mit Neugier angehört. Das Dilemma der Taxiunternehmer mit der Parkraumbewirtschaftung und den damit verbundenen Schwierigkeiten hat auf Verständnis gestoßen. Hier wird genau geprüft, ob auch Taxis als Teil des ÖPNV von der Pflicht der Parkraumbewirtschaftung befreit werden können.

Ein Austausch, der uns bestätigt hat, dass die Senatorin die Probleme anpacken wird und die Behörde LABO weiterhin unterstützt wird, die illegale Kluft der Mietwagenbetriebe weiter aufzuräumen.

Der Vorstand

Die Förderrichtlinie Wirtschaftsnahe Elektromobilität (WELMO) – das Programm zur Förderung der gewerblichen E-Mobilität in Berlin – wurde bis zum 31.12.2025 verlängert. Die Initiative wird weiterhin von der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe) unterstützt und weiterentwickelt. Damit setzt das Land Berlin ein klares Zeichen für die Zukunft der Elektromobilität im Wirtschaftsverkehr.

Das Programm konzentriert sich unter anderem auf den Erwerb (Kauf, Leasing) von gewerblich genutzten elektrisch betriebenen Fahrzeugen, wie beispielsweise Taxis und Inklusionstaxis. Ab sofort und bis zum 31. Dezember 2025 besteht die Möglichkeit, eine Förderung für den Erwerb von rein batterieelektrischen oder Brennstoffzellen-Fahrzeugen zu beantragen.

Im Namen des Berliner Taxigewerbes möchten wir unseren Dank für die Förderung und wirtschaftliche Unterstützung der Berliner Taxiunternehmer aussprechen. Dieser Schritt ist von großer Bedeutung für die Zukunft und ermöglicht es, die gesetzten Ziele zu erreichen – insbesondere durch eine maßgeschneiderte und zielgerichtete Finanzierungsförderung für den Mittelstand.

Der Vorstand

Förderrichtlinie (pdf).

Auf Einladung der Berlinale Chefin Mariette Rissenbeek traf sich die Berlinale Leitung mit der Berliner Taxiinnung. Der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung, Leszek Nadolski wurde von dem Bundesgeschäftsführer DMV Patrick Meinhardt begleitet.

Nachdem es im letzten Jahr große Unstimmigkeiten wegen der Verpflichtung von „Uber“ als Hauptsponsor gegeben hatte, war die Berlinale Leitung darum bemüht, im Vorfeld eine strategische Zusammenarbeit mit dem Berliner Taxigewerbe zu erreichen.

Hier wurde klargestellt, dass die Berlinale auf die Finanzkraft von Uber als einem Hauptsponsor in 2024 noch angewiesen sei. 22 Mio € muss die Berlinale selbst erwirtschaften, lediglich 35% der Kosten werden vom Staat getragen.

„Uber“ stellt im Jahr 2024 65 Fahrzeuge für den Transport der V.IP. zur Verfügung. Hinzu kommen noch 15 wasserstoffbetriebene Shuttlefahrzeuge, die den Transport der V.I.P. von und zum Flughafen BER leisten sollen. Diese Leistung beträgt laut der Berlinale Leitung ca. 600000 Euro. Nebenbei hat die Berlinale in 2023 zusätzlich noch 23000 Euro für Taxifahrten ausgegeben.

Die Berlinale Leitung versicherte der Berliner Taxiinnung, das die deutschen Arbeits- und Sozialbestimmungen von „Uber“ eingehalten werden müssen, dies sei mit „Uber“ so vertraglich vereinbart. Eine Kontrolle, ob der Uber-Generalunternehmer dies aber auch einhalte, wird es von Seiten der Berlinale Leitung nicht geben. „Da muss der Zoll als Kontrollinstanz an der Berlinale die beteiligten Fahrer und Fahrerinnen von Uber kontrollieren, um Missbrauch zu verhindern“, so der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung Leszek Nadolski.

Die Berlinale Leitung stellte aber in Aussicht, dass man „Uber“ nicht als langfristigen Sponsor sehe. Vielmehr will man mit Unternehmen kooperieren, die mit den Standards der Berlinale mehr als konform gehen.

Deshalb will man auch im strategischen Bereich der Berlinale mit dem Berliner Taxigewerbe zusammenarbeiten. Bis zu 23000 Gäste werden an den Veranstaltungen der Berlinale 2024 teilnehmen. Um für diese Besucher eine Möglichkeit der besseren Mobilität zu erreichen, will die Berlinale Leitung mit der Berliner Taxi Innung temporäre Taxihaltestellen einrichten lassen, damit die Gäste aus den Veranstaltungen leichter und besser mit Taxen nach Hause fahren können.

Für die Zukunft will die Berlinale Leitung mit der Berliner Taxiinnung zusammenarbeiten, damit Mobilität ökologisch, sozial gerecht und eine win win Situation für die ganze Stadt Berlin wird.

Der Vorstand

Text und Bild: Jürgen Jänen

Am Freitag, den 01.12.2023, fand die Mitgliederversammlung der Berliner Taxiinnung in Spandau statt. Ab 18:00 Uhr ging es los – es war wie immer eine lebhafte Veranstaltung. Neben dem Rückblick auf die Arbeit des letzten Jahres, wurden einige fachspezifische Themen besprochen, darunter wichtige Punkte wie der Tarifkorridor und seine praktische Anwendung, Mindestentgelte für Mietwagen, sowie der Vertrag mit allen gesetzlichen Krankenkassen nochmals erläutert.

Der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung legte die Gespräche mit der Berlinale, den Berliner Filmfestspielen dar. Sehr zum Unmut der Berliner Taxiinnung hat die Berlinale wieder einen Vertrag mit Uber abgeschlossen. Im Gespräch zwischen Berliner Taxiinnung und den Filmfestspielen konnten aber temporäre Taxihalteplätze an den Berlinale Spielstätten vereinbart werden und man will nach der Berliner Filmfestspiele schnell Gespräche über den Transport der Gäste sprechen. Nadolski ist sich sicher, das das Taxigewerbe auch den V.I.P. Shuttledienst stemmen könnte.

Als Gast aus der Politik war der Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion anwesend. In seinem Gastbeitrag ging er auf die Situation des Berliner Taxigewerbes ein und sicherte seine Unterstützung zu, In der neuen Koalition seien politische Entscheidungen pro Taxigewerbe einfacher. Die Grünen Verkehrssenatorinnen der letzten Jahre seien da nicht so kooperativ gewesen.

Hermann Waldner, Inhaber der Berliner Funkzentralen, stand den Mitgliedern Rede und Antwort bezüglich der Aufnahme der LDS-Taxi in die Funkvermittlung im Berliner Gebiet. Auf die Frage, ob Taxi Berlin gezwungen ist, Funkaufträge an LDS-Taxis in Berlin zu vermitteln?

Hat Hermann Waldner folgende Aussage getroffen.

Als marktbeherrschendes Unternehmen ist man grundsätzlich nicht mehr berechtigt, Geschäftspartnern oder Konsumenten Dienstleistungen oder andere Dinge ohne wichtigen Grund für diesen Geschäftszweig zu verweigern. Genauso wenig, wie eine marktbeherrschende Taxizentrale die Dienstleistung der Auftragsvermittlung an die in ihrem Marktgebiet zugelassenen Taxis verweigern kann, kann sie diese Dienstleistung anderen in diesem Gebiet berechtigten Taxis, die gesetzlich einfach nur berechtigt sind Aufträge anzunehmen, diese Leistung verweigern.

Eine Ausnahme gibt es natürlich dann, wenn es gerichtlich anerkennbare Gründe in der Ausrichtung des Unternehmens oder in der Person des Unternehmers gibt, die dafür geeignet sein könnten, die Leistung an ein solches Unternehmen oder an eine solche Person zu verweigern. Aus dieser Gesetzeslage heraus kann eine marktbeherrschende Taxizentrale jederzeit gerichtlich gezwungen werden, ihre Dienstleistung allen berechtigten Unternehmern in ihrem Marktgebiet anzubieten. Bei einem ähnlich gelagerten Beispiel ist es einer marktbeherrschenden Zentrale wie Taxi Berlin es ist auch untersagt, Fremdwerbung auf den Taxis der angeschlossenen Unternehmen zu verbieten.

In unserem angezweifelten und angefeindeten Fall der Auftragsvermittlung an LDS-Taxis wäre der juristische Sachverhalt ebenso eindeutig und würde jederzeit zwangsweise zu so einer Entscheidung führen, wie ich sie bereits getroffen habe.

Die Mitglieder waren diesen Aussagen gegenüber sehr skeptisch und forderten Aufklärung durch die Zuständige Behörde, wieso sie den kleiner werdenden Markt nun auch für LdS Taxen öffnen wolle.
Über die Frage der Kündigung des Bundesverbands ist nochmal abgestimmt worden. Hier war das Ergebnis eindeutig in dem die Kündigung der Mitgliedschaft von der Mitgliederversammlung bestätige wurde.
Der Vorstand bedankt sich bei allen, die für die Organisation und Umsetzung der Versammlung beigetragen haben.

Der Vorstand

Foto/Text JJ

Auf Einladung des Vorsitzenden der Berliner Taxiinnung, Leszek Nadolski, diskutierten die Vertreter der Berliner Taxiinnung, der Branchenkoordinator der IHK, Dr. Lutz Kaden und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus Antje Kapek über die Zukunft des Berliner Taxigewerbes und die Auswirkungen der Liberalisierung des Personenbeförderungsgewerbes.

Neben der allgemeinen Tarifpolitik des Berliner Taxi-Gewerbes, Tarifkorridoren sowie Festpreisen wurde intensiv über das Bolt/Uber-System und deren unlauteren Geschäftspraktiken besprochen.

Bolt, Uber und Co. operieren in einer Grauzone der Wirtschaft und scheinen dabei ihre Hände in Unschuld zu waschen. Die Partnerbetriebe von Bolt, Uber und Co. treten ganz offensichtlich mit Dumpingpreisen und unter Federführung der Online-Vermittlungsplattformen auf, offensichtlich mit dem Ziel der Marktverdrängung.

Frau Kapek sind die Probleme des Taxigewerbes und die zweifelhaften Geschäftspraktiken von Bolt und Uber bewusst. Frau Kapek sieht dringenden Handlungsbedarf neben der Festpreisoption vor allem bei der Regulierung von Mindestpreisen in der Mietwagenbranche von Uber und Co. „Nicht kostendeckende Preise im Mietwagensektor sind ruinöser Wettbewerb, der der ganzen Personenbeförderung in Berlin schaden“, so der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung Leszek Nadolski.

für den Vorstand Leszek Nadolski

Gemeinsam mit Hermann Waldner von Taxi Berlin und Armin Dötsch von der SoVD konnten wir für diesen Sommen einen dritten Gesprächstermin bei der Senatorin Franziska Giffey vereinbaren. Franziska Giffey zeigte sich den Problemen des Berliner Taxigewerbes gegenüber sehr aufgeschlossen. Angesprochen wurden die Festpreise für Taxifahrten; hier wird es wohl zeitnah eine Lösung geben. Weitere Anliegen der Taxi-Innung waren die Fortsetzung des Elektrifizierungsprogramms der Berliner Taxiflotte. Inzwischen gibt es 150 Elektrotaxis. Das Förderprogramm soll fortgesetzt werden. Um die Taxiflotte bis 2030 CO2-neutral zu gestalten, sollen auch Wasserstoff-Taxis als Übergangslösung eingeführt werden. Die Berliner Taxi-Innung wird versuchen, Erprobungsfahrzeuge zu organisieren, um die Alltagstauglichkeit zu demonstrieren. Leszek Nadolski: „Alles, was hilft, das Taxi CO2-neutral zu gestalten, müssen wir nutzen, um unsere Ziele eines CO2-neutralen Taxigewerbes schnell zu erreichen. Wir Taxifahrer*innen wollen unseren Beitrag zur Klimaneutralität leisten.“

Ein weiteres Thema war die Ausweitung der Inklusionstaxen. In Berlin gibt es inzwischen 80 dieser Taxis. Nach einer Studie der FU Berlin werden in Berlin jedoch ca. 250 Inklusionstaxen benötigt, um Menschen mit Mobilitätseinschränkungen diesen Teil des ÖPNV anbieten zu können. Auch dieses Programm soll weiter gefördert werden. Ein großes Problem besteht darin, dass viele mobilitätseingeschränkte Menschen nicht wissen, wie sie ein solches Taxi bestellen können. Armin Doetsch vom SoVD sagt: „Uns erreichen viele Anrufe unserer Mitglieder, die berichten, dass es sehr schwer ist, ein Inklusionstaxi vorzubestellen.“ Deshalb müssen hier schnellstmöglich Projekte ins Leben gerufen werden, die eine einfachere Bestellung von Inklusionstaxen ermöglichen.

Auch das leidige Thema der illegalen Personenbeförderung durch nicht ordnungsgemäß angemeldete Fahrzeuge, die über Plattformbetreiber wie Uber oder Bolt vermittelt werden, wurde angesprochen. In Berlin gibt es derzeit ca. 5.400 Taxis und etwa 4.500 gemeldete Mietwagen. Hermann Waldner wies darauf hin, dass es aber mindestens noch etwa 2.500 illegal nicht gemeldete Fahrzeuge gibt, die ohne Steuern zu zahlen in Berlin unterwegs sind. Zum Vergleich: In Hamburg gibt es etwa 2.300 Taxis, aber nur 700 Mietwagen. Er forderte die Wirtschaftssenatorin auf, die geltenden Gesetze durchzusetzen und die Kontrollen im gewerblichen Personenbeförderungsgewerbe deutlich zu intensivieren. Bei Polizeikontrollen würden von zehn kontrollierten Mietwagen neun sofort stillgelegt werden.

Franziska Giffey und ihr Team waren den Problemen und Wünschen der Berliner Taxifahrer*innen sehr aufgeschlossen und wollen sich für die Taxis in Berlin stark machen.

Leszek Nadolski

Foto/Text JJ

Im Rahmen der Berliner Sommertour besuchten wir gemeinsam mit Helgerd Schilbach von der BKL – Berliner Krankentransportleitstelle GmbH die Berliner Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra. Gesprächsthemen waren die neue Preisvereinbarung für Krankenfahrten sowie der weitere Ausbau der Taxi-Inklusionsflotte. Auch das Thema der funktionierenden Gesundheitsversorgung der Berliner durch ein gut funktionierendes Taxi-Krankentransportsystem kam zur Sprache. Dieses kann die Kosten der Krankenkassen senken und die Rettungsdienste entlasten.

Leszek Nadolski

Foto/Text JJ