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Kundgebung am 21.2.2019

2019-02-19T16:28:38+00:00

Demo – Kundgebung am 21.2.2019 ab 10:00 Uhr Invalidenpark am Verkehrsministerium: Unsere Taxis + Unsere Jobs = Eure Mobilität! Scheuers Eckpunkte müssen weg!

Das Bundesverkehrsministerium macht ernst. Ein Arbeitspapier aus dem Ministerium sieht die Abschaffung der Rückkehrpflicht und die Aufhebung des Einzelplatzvermietungsverbots für Mietwagen vor. Uber & Co. können sich dann überall bereithalten, haben alle Rechte und keine Pflichten. Fairer Wettbewerb sieht anders aus. Die Vorschläge des Ministeriums gehen alle einseitig zu Gunsten von Uber & Co. und zu Lasten des Taxis. Die Existenz des Taxigewerbes ist direkt bedroht! Das können wir nicht unbeantwortet lassen.

Wer die Axt an unsere Existenz, unsere Arbeitsplätze und unsere Rolle für die Mobilität der Zukunft legt, muss spüren, dass wir uns wehren. Wir rufen dem Verkehrsminister zu: Nicht mit uns!

Lasst uns dem Verkehrsminister gemeinsam zeigen, dass wir nicht kampflos das Feld räumen werden. Die Demonstration ist nur der Anfang unseres Protestes – sollte der Minister nicht einlenken.

Wir wollen der Politik zeigen, dass wir schnell sind – und viele – und laut. Damit es auch morgen noch ein Taxi gibt.

Der Vorstand

Kundgebung am 21.2.20192019-02-19T16:28:38+00:00

Am Anfang eines langes Weges!

2019-02-10T22:00:40+00:00

Mit dem SPD-Antrag von Tino Schopf, Sven Schulz und unserem Kollegen Carsten Reichert ist der Startschuss für die Änderung des PBefG gesetzt worden. Um die bisher geplanten Änderungen und Deregulierungen der Bundesregierung entgegenzuwirken, hat sich die Berliner Fraktion der SPD dazu entschlossen, selbst Vorschläge und Änderungen auszuarbeiten. Die erste Hürde ist mit dem Antrag schon mal geschafft. Jetzt muss dieser jedoch auf dem nächsten geplanten Landesparteitag, am 30.03.2019, noch beschlossen werden. Anschließend wird der Antrag auf dem Bundesparteitag der SPD diskutiert und sicherlich beschlossen. Auch wenn wir noch am Anfang des Weges sind, handelt es sich um eine wichtige Angelegenheit für die Zukunft des Taxigewerbes. Eine Zukunft, in der noch alles offen ist und wir wichtige Mitstreiter auf unserer Seite wissen.

Hier ist der Antrag zum Download hinterlegt.

Der Vorstand.

Am Anfang eines langes Weges!2019-02-10T22:00:40+00:00

Treffen mit Andreas Geisel Senator für Inneres und Sport

2019-01-30T22:47:30+00:00

Dank der Initiative der beiden Berliner SPD-Politiker Tino Schopf und Raed Saleh hat heute ein gemeinsames Treffen der Vertreter des Berliner Taxigewerbes sowie Andreas Geisel, dem Senator für Inneres und Sport, stattgefunden. Außerdem haben wir für die Gespräche noch zusätzlich Verstärkung durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz bekommen. Hauptthema des Zusammenkommens war das Verhalten sowie der tägliche Gesetzesbruch der Leute, die für das Mietwagenunternehmen UBER arbeiten und mögliche Praktiken, diesen entgegenzuwirken. Hier haben wir erneut auf den Ernst der Lage hingewiesen, indem sich das Berliner Taxigewerbe befindet und haben dafür dringend um Unterstützung von Seiten der Politik gebeten.

Der Senator hat die Dringlichkeit und Wichtigkeit unseres Anliegens erkannt und versprach, die Situation intensiv zu prüfen und entsprechend zu reagieren.

Im Ganzen war es ein sehr interessanter Austausch, der bei allen Teilnehmern unserer Branche wieder ein Hauch von Hoffnung weckte, dass der Widerstand gegen UBER noch nicht verloren ist.

Leszek Nadolski

Treffen mit Andreas Geisel Senator für Inneres und Sport2019-01-30T22:47:30+00:00

Das Taxi ist ein öffentliches Verkehrsmittel!

2019-01-27T22:13:47+00:00

Das Personenbeförderungsgesetz differenziert u.a. zwischen dem Verkehr mit Taxis und dem Verkehr mit Mietwagen. Zum Schutz der Existenz- und der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes unterliegt deshalb jeglicher Mietwagenverkehr besonderen Beschränkungen, nachzulesen in § 49 Absatz 4 PBefG. Unter anderem darf Werbung für Mietwagenverkehr nicht zu einer Verwechslung mit dem Taxiverkehr führen können.

Die Wirklichkeit ist hier leider anders als die Realität. Diese lässt uns nun fragen, ob das Aufhalten von Uber-Taxisimulanten überhaupt noch möglich ist. Wir gehen davon aus, dass zurzeit ca. 3.000 Fahrzeuge in Berlin für Uber tätig sind. Schamlos ziehen diese mit dem Spruch „Innovation ist nicht aufzuhalten“ Parallelen mit dem Taxigewerbe als angeblichen Next Step. Dass damit ein massiver Gesetzesbruch von den Mietwagenbetrieben betrieben wird, kümmert niemanden. Wir sprechen hier von Unternehmern, die sich an keine Gesetze halten und von dem Gesetzgeber dabei noch geduldet werden. Taxiunternehmer dagegen müssen sich religiös an viele Regeln halten, wie z. B. der Ortskundeprüfung oder den Fiskaltaxameter, welcher Umsatz und Arbeitszeit aufzeichnet. Nicht Einhaltung haben hier meist existenzgefährdende Konsequenzen.

Für Uber-Fahrer gilt das nicht. Keine Fiskaltaxameter, keine Kennzeichnung von Mietwagenfahrzeugen und keine unangekündigten Kontrollen. Keine Tarife, denn der Preis bestimmt ein Algorithmus, der sich nach der aktuellen Nachfrage richtet. Es ist fast schon witzig, wie Uber-Fahrer Regeln brechen und sich dabei selbst ausbeuten. Das ist die dunkle Seite der Digitalisierung.

Ist das die Zukunft, der Next Step, des Taxigewerbes? Ich hoffe nicht.

Leszek Nadolski

Das Taxi ist ein öffentliches Verkehrsmittel!2019-01-27T22:13:47+00:00

Neujahrsempfang der Berliner SPD Fraktion

2019-01-12T22:41:10+00:00

Auch wie in den Jahren zuvor sind die Vertreter des Berliner Taxigewerbes zu dem Neujahrsempfang der Berliner SPD Fraktion in die Kalkscheune eingeladen worden. Traditionell sind wir der Einladung gefolgt und haben die Möglichkeit genutzt, um uns mit dem Vertretern der Politik über die Probleme des Berliner Taxigewerbes auszutauschen. Dieses Jahr haben wir die außergewöhnliche Möglichkeit gehabt, mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller ein ausführliches Gespräch zu führen. Unterstützt hat uns dabei der Verkehrspolitischer Sprecher der SPD Tino Schopf, der in der Materie „Taxigewerbe“ bestens Bescheid weiß. Schön war auch zu sehen, dass die SPD-Ikone Walter Momper großes Interesse zeigte, was uns in der heutigen Zeit belastet. Über unseren zukünftigen Aktivitäten mit der Berliner SPD werden wir wie immer berichten.

Leszek Nadolski

Neujahrsempfang der Berliner SPD Fraktion2019-01-12T22:41:10+00:00

Tarifanhörung Teil 3!

2018-12-18T11:40:33+00:00

Am 18.12.2018 um 9:00 Uhr fand das Treffen mit den Vertretern der Berliner Taxiverbände sowie mit den Verantwortlichen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz statt. Gleich zu Beginn machte die Senatsverwaltung deutlich, dass auf Grund fehlender wirtschaftlicher belastbarer Zahlen keine Anpassung der Tarife zum jetzigen Zeitpunkt stattfinden wird. Die Senatsverwaltung wird erst jetzt einen externen Gutachter beauftragen um die wirtschaftliche Situation des Berliner Taxigewerbes zu beurteilen. Die „Innung“ äußerte ihr Unverständnis über die späte Beauftragung eines solchen Gutachtens. Der Antrag der Verbände ist bereits am 26.03.2018 gestellt worden und es ist erst mit einer Entscheidung  im Frühjahr 2019 zu rechnen. Überaus deutlich wurde in dem Gespräch mit der Senatsverwaltung über die Problematik „Der Alternativen Mobilität Konzepte“  gesprochen.

Hier ist eine intensivere Zusammenarbeit  mit den einzelnen Senatsverwaltungen unabdingbar.

Das nächste Treffen ist für Februar 2019 angedacht.

 

Der Vorstand.

Tarifanhörung Teil 3!2018-12-18T11:40:33+00:00

BZP zu Besuch bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

2018-12-14T10:08:10+00:00

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in intensiver Diskussion mit dem BZP über die Rolle des Taxigewerbes bei der Einführung der alternativen Antriebe sowie zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am 13.12. im Ministerium das BZP-Präsidium (Michael Müller, Peter Zander, Hermann Waldner) und den Geschäftsführer Thomas Grätz zu einem intensiven, konstruktiven und in ausgesprochen freundlicher Atmosphäre geführten Austausch empfangen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die beiden Themen, welche die vom Bundesverband vertretenen 36.000 Unternehmen derzeit besonders berühren: Wie geht es weiter mit den alternativen Antrieben und wie sieht der kommende Ordnungsrahmen aus?

Thomas Grätz

BZP zu Besuch bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer2018-12-14T10:08:10+00:00

Ein guter Tag für die Taxibranche!

2018-12-13T14:07:25+00:00

Endlich ist es klargestellt! Nach langem warten ist “Uber Black” laut dem Gerichtsurteil aus Karlsruhe in Deutschland verboten. Wir begrüßen das Urteil, denn der Bundesgerichtshof hat klar die Rückkehrpflicht für Mietwagen hervorgehoben. Zwar ist der Dienst “Uber Black” schon seit ca. zwei Jahren eingestellt, aber es gibt noch immer Unternehmen, die heute noch für UberX weiterarbeiten. Sie sind die Wölfe im Schafspelz, die uns vorgaukeln wollen, dass Uber (egal in welcher Form) die Lösung für die Mobilitätsprobleme in Deutschland sind. Dieses Urteil gibt uns wieder Kraft gegen die Unternehmen zu klagen, die noch immer illegal für UberX arbeiten.

Vorstand

Ein guter Tag für die Taxibranche!2018-12-13T14:07:25+00:00

Treffen mit den SPD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus

2018-12-10T19:50:08+00:00

Auf Einladung des SPD-Abgeordneten Tino Schopf (MdA) fand zum wiederholten Male ein Austausch mit den Vertretern des Berliner Taxigewerbes im Abgeordnetenhaus statt. Als besonderer Gast war dieses Mal Swen Schulz (MdB) (SPD) vom Bundestag dabei.

Carsten Reichert, Vorstandsmitglied der Taxiinnung, hat anlässlich dazu eine kurze Präsentation vorgetragen, in welcher er auf die aktuellen und kontinuierlichen Probleme des Berliner Taxigewerbes hingewiesen hat. Dabei wurden die Ansätze der Digitalisierung, die Sicherstellung des fairen Wettbewerbs sowie die Pflichten der Taxis im Straßenverkehr besprochen. Michael Opperman vom Bundesverband BZP hat uns beim Treffen kräftig zur Seite gestanden. Wie immer wurde konstruktiv über die Zukunft des Berliner ÖPNV sowie der helfenden Rolle der SPD diskutiert. Wir erhoffen uns hier zukünftig eine starke Unterstützung, sowie eine Positionierung zu Gunsten des Berliner Taxigewerbes.

Der nächste Austausch wird Mitte Januar 2019 stattfinden.

Leszek Nadolski

Treffen mit den SPD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus2018-12-10T19:50:08+00:00

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