Am Donnerstag, dem 14.12.2023, hat die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin einem Antrag der CDU-Fraktion Berlin Mitte „Provisorium Europaplatz Wiederherstellen!“ (mit Taxis) mit Unterstützung der Fraktion der Linken beschlossen. . Damit sollte der Weg frei sein, dass das Provisorium sowie das Verkehrschaos bald ein Ende haben. „Wir sind erleichtert, dass der Antrag der CDU eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung gefunden hat, und somit das Verkehrschaos am Europaplatz beendet wird. So können unsere Kunden wieder die Taxen nutzen, wenn sie am Hauptbahnhof angekommen sind“, so der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung Leszek Nadolski. Mit diesem Beschluss stellt die BVV Mitte klar, das das Taxigewerbe Teil des ÖPNV ist und der Bevölkerung (Reisenden) zur Verfügung stehen müssen.

Das eingerichtete Provisorium soll nun schnellstens wieder in den Zustand vor dem Umbau zurückversetzt werden. Die Umsetzung des BVV Beschlusses durch das Bezirksamt Mitte muss unverzüglich umgesetzt werden. Wir erwarten die Prüfung des Antrages, um ein zukunftsorientiertes, pragmatisches Konzept zu entwickeln, um die Funktionsfähigkeit der individuellen Mobilität der Berliner und ihrer Gäste am Bahnhof mit Taxis wiederherzustellen. Die veränderte Situation mit Fokus auf den Washingtonplatz hat sich nicht bewährt. Es fehlt eine direkte Anbindung für die aufnehmenden Taxis vom Washingtonplatz in den Tiergartentunnel. Die Taxis können von der Südseite des Hauptbahnhofs nicht in den Tunnel fahren und müssen über den Tiergarten/Regierungsviertel, den 17. Juni und so weiter ausweichen. Dies verursacht unnötige Kosten für die Taxinutzer.

Der 17. Juni wird  zur Jahreswende gesperrt, ebenso während der Fußball-EM. Hier entsteht ein erhebliches Problem. Nach der „Verbannung der Taxis“ herrschen nun chaotische Verhältnisse am Washingtonplatz und das „wilde“ Halten an der Invalidenstraße führt zu Verkehrschaos und zu verkehrsgefährdenden Situationen, wodurch die BVG-Buslinien erheblich behindert werden. Infolgedessen wird die bereits schwierige Situation der Buslinien zu Verspätungen führen. Sowohl Busse, Tram und Taxen sind zur Sicherung des ÖPNV erforderlich. Deshalb muss hier eine gemeinsame Linie gefunden werden. Die Wiedereinführung der Taxihaltestellen am Europaplatz ist der erste und wichtigste Schritt dazu.

Hier ist rasches Handeln erforderlich.

Der Vorstand

Download CDU-Antrag