Auf Einladung des Vorsitzenden der Berliner Taxiinnung, Leszek Nadolski, diskutierten die Vertreter der Berliner Taxiinnung, der Branchenkoordinator der IHK, Dr. Lutz Kaden und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus Antje Kapek über die Zukunft des Berliner Taxigewerbes und die Auswirkungen der Liberalisierung des Personenbeförderungsgewerbes.

Neben der allgemeinen Tarifpolitik des Berliner Taxi-Gewerbes, Tarifkorridoren sowie Festpreisen wurde intensiv über das Bolt/Uber-System und deren unlauteren Geschäftspraktiken besprochen.

Bolt, Uber und Co. operieren in einer Grauzone der Wirtschaft und scheinen dabei ihre Hände in Unschuld zu waschen. Die Partnerbetriebe von Bolt, Uber und Co. treten ganz offensichtlich mit Dumpingpreisen und unter Federführung der Online-Vermittlungsplattformen auf, offensichtlich mit dem Ziel der Marktverdrängung.

Frau Kapek sind die Probleme des Taxigewerbes und die zweifelhaften Geschäftspraktiken von Bolt und Uber bewusst. Frau Kapek sieht dringenden Handlungsbedarf neben der Festpreisoption vor allem bei der Regulierung von Mindestpreisen in der Mietwagenbranche von Uber und Co. „Nicht kostendeckende Preise im Mietwagensektor sind ruinöser Wettbewerb, der der ganzen Personenbeförderung in Berlin schaden“, so der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung Leszek Nadolski.

für den Vorstand Leszek Nadolski

Gemeinsam mit Hermann Waldner von Taxi Berlin und Armin Dötsch von der SoVD konnten wir für diesen Sommen einen dritten Gesprächstermin bei der Senatorin Franziska Giffey vereinbaren. Franziska Giffey zeigte sich den Problemen des Berliner Taxigewerbes gegenüber sehr aufgeschlossen. Angesprochen wurden die Festpreise für Taxifahrten; hier wird es wohl zeitnah eine Lösung geben. Weitere Anliegen der Taxi-Innung waren die Fortsetzung des Elektrifizierungsprogramms der Berliner Taxiflotte. Inzwischen gibt es 150 Elektrotaxis. Das Förderprogramm soll fortgesetzt werden. Um die Taxiflotte bis 2030 CO2-neutral zu gestalten, sollen auch Wasserstoff-Taxis als Übergangslösung eingeführt werden. Die Berliner Taxi-Innung wird versuchen, Erprobungsfahrzeuge zu organisieren, um die Alltagstauglichkeit zu demonstrieren. Leszek Nadolski: „Alles, was hilft, das Taxi CO2-neutral zu gestalten, müssen wir nutzen, um unsere Ziele eines CO2-neutralen Taxigewerbes schnell zu erreichen. Wir Taxifahrer*innen wollen unseren Beitrag zur Klimaneutralität leisten.“

Ein weiteres Thema war die Ausweitung der Inklusionstaxen. In Berlin gibt es inzwischen 80 dieser Taxis. Nach einer Studie der FU Berlin werden in Berlin jedoch ca. 250 Inklusionstaxen benötigt, um Menschen mit Mobilitätseinschränkungen diesen Teil des ÖPNV anbieten zu können. Auch dieses Programm soll weiter gefördert werden. Ein großes Problem besteht darin, dass viele mobilitätseingeschränkte Menschen nicht wissen, wie sie ein solches Taxi bestellen können. Armin Doetsch vom SoVD sagt: „Uns erreichen viele Anrufe unserer Mitglieder, die berichten, dass es sehr schwer ist, ein Inklusionstaxi vorzubestellen.“ Deshalb müssen hier schnellstmöglich Projekte ins Leben gerufen werden, die eine einfachere Bestellung von Inklusionstaxen ermöglichen.

Auch das leidige Thema der illegalen Personenbeförderung durch nicht ordnungsgemäß angemeldete Fahrzeuge, die über Plattformbetreiber wie Uber oder Bolt vermittelt werden, wurde angesprochen. In Berlin gibt es derzeit ca. 5.400 Taxis und etwa 4.500 gemeldete Mietwagen. Hermann Waldner wies darauf hin, dass es aber mindestens noch etwa 2.500 illegal nicht gemeldete Fahrzeuge gibt, die ohne Steuern zu zahlen in Berlin unterwegs sind. Zum Vergleich: In Hamburg gibt es etwa 2.300 Taxis, aber nur 700 Mietwagen. Er forderte die Wirtschaftssenatorin auf, die geltenden Gesetze durchzusetzen und die Kontrollen im gewerblichen Personenbeförderungsgewerbe deutlich zu intensivieren. Bei Polizeikontrollen würden von zehn kontrollierten Mietwagen neun sofort stillgelegt werden.

Franziska Giffey und ihr Team waren den Problemen und Wünschen der Berliner Taxifahrer*innen sehr aufgeschlossen und wollen sich für die Taxis in Berlin stark machen.

Leszek Nadolski

Foto/Text JJ

Im Rahmen der Berliner Sommertour besuchten wir gemeinsam mit Helgerd Schilbach von der BKL – Berliner Krankentransportleitstelle GmbH die Berliner Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra. Gesprächsthemen waren die neue Preisvereinbarung für Krankenfahrten sowie der weitere Ausbau der Taxi-Inklusionsflotte. Auch das Thema der funktionierenden Gesundheitsversorgung der Berliner durch ein gut funktionierendes Taxi-Krankentransportsystem kam zur Sprache. Dieses kann die Kosten der Krankenkassen senken und die Rettungsdienste entlasten.

Leszek Nadolski

Foto/Text JJ

Im Rahmen Ihrer Sommergespräche lud die Taxiinnung Berlin den verkehrspolitischen Sprecher der SPD Fraktion, Tino Schopf ein. Neben Ladesituation am Flughafen BER, Ausstellung von Taxi Konzessionen in Berlin, Krankentransporte und der allgemeinen Tarifpolitik des Berliner Taxi Gewerbes wurden angesprochen. Auch die weitere Elektrifizierung der Berliner Taxiflotte war ein Thema der Gesprächsrunde..

„Ziel der nächsten drei Jahre in der neuen Koalition muss es sein, einen Rundentisch aller Beteiligten im Berliner Verkehr hinzubekommen. Es muss ein Ausgleich zwischen ÖPNV, Taxi, Rad- Fuß- und Auto- Verkehr ökologisch erreicht werden“, so der Chef der Berliner Taxiinnung Leszek Nadolski.

„Wir vertrauen darauf, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen und Gespräche in den nächsten drei Jahren, während der neuen Koalitionszeit, zu positiven Veränderungen und einem ökologischen Gleichgewicht im Berliner Verkehr führen werden“, so Boto Töpfer, Vorsitzender ders Berliner Taxiverbandes Berlin Brandenburg.

Der Verkehrspolitische Sprecher SPD Abgeordnetenhaus Fraktion, Tino Schopf, bedankte sich für die informativen und produktiven Gespräche.

für den Vorstand

Leszek Nadolski

Foto/Text JJ

Am Donnerstag, den 15.09.2022, hat die Geschäftsstelle der Taxiinnung am Innsbrucker Platz Kristian Ronneburg der Linksfraktion im AH, Mobilität, Petitionen besucht.

Konstruktiv kamen alle Anwesenden schnell zur Sache. Wie kann das Berliner Taxigewerbe wieder auf die Beine kommen? Legalisierte App-basierte Fahrdienste kannibalisieren sich zwar selber, machen den Taxibetrieben, aber auch das Leben schwer. Mit Einführung des Mindestlohns am 01. Oktober droht dem Berliner Taxigewerbe eine Insolvenz Welle und die Versorgung der Bevölkerung mit der Dienstleistung Taxi ist schon jetzt nicht mehr gewährleistet.

Sehr interessant war die schriftliche Anfrage von Herrn Ronneburg an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz mit der Nummer 19/13050 über das „Geschäftsmodell von Uber“, die wir gemeinsam ausführlich besprochen haben. So wurden in der Anfrage, unter anderen, in einen der Punkte berichtet, dass in den ersten 7 Monaten dieses Jahres 788 Genehmigungen für Mietwagenunternehmen widerrufen wurden. Ein Großteil der Widerrufe erfolgte im Zusammenhang mit der Vergabe der Ordnungsnummern, aber immerhin ist dies für uns ein Anfang. 

Wir gehen davon aus, dass die weitverbreitete Illegalität in den Mietwagenbetriebe von den Behörden erkannt wurde.

Zusätzlich können wir noch berichten, dass am Donnerstag, den 22.09.2022, ein Treffen mit der Senatsverwaltung stattfinden wird. Wir hoffen, dass in dem Gespräch über die Einführung der neuen Taxitarife berichtet wird.

Wir bleiben dran und informieren demnächst.

Der Vorstand

Download der Schriftliche Anfrage Nr. 19/13050

Heinz Peter, von 1969 bis 1995 Vorsitzender der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V., hat uns für immer verlassen. Er verstarb am Freitag, dem 01. April 2022, im Alter von 92 Jahren. Heinz Peter, der seit 1948 Taxi fuhr, schlug als Innungs-Vorsitzender eine moderne, kommunikative Form der Gewerbepolitik ein und vertrat die Stimme Berlins auch auf Bundes – und auf internationaler Ebene. Heinz Peters größte Herzensangelegenheit war es immer, den „Ur-Taxifahrer “ Gustav Hartmann nicht zu vergessen. Ihm zu Ehren gründete Heinz Peter am 12.12.1991 den Gustav-Hartmann-Unterstützungsverein e. V., der bis heute noch existiert.

Wir werden Heinz Peter immer in liebevoller Erinnerung behalten und sein Andenken wahren.

Der Vorstand

Eigentlich haben wir erwartet, dass wir unsere Mahnwache in einer kleinen Gruppe mit den 30 angemeldeten Personen abhalten. Dass doch mehr Personen gekommen sind, macht dann doch schon Freude und zeigt, dass auch in Corona-Zeiten die Leute sich für eine gute Sache einsetzen. Zusätzlich zu diesem Zeichen, war dann auch die Möglichkeit gegeben sich mit der Politik auszutauschen. Ob diese auf uns hören, muss sich jetzt zeigen, wir warten auf jeden Fall gespannt, wie der Entwurf der Änderung des PBefG aussehen wird.

Wir danken allen, die so kurzfristig gekommen sind und teilgenommen haben.

Der Vorstand