Gemeinsam mit Hermann Waldner von Taxi Berlin und Armin Dötsch von der SoVD konnten wir für diesen Sommen einen dritten Gesprächstermin bei der Senatorin Franziska Giffey vereinbaren. Franziska Giffey zeigte sich den Problemen des Berliner Taxigewerbes gegenüber sehr aufgeschlossen. Angesprochen wurden die Festpreise für Taxifahrten; hier wird es wohl zeitnah eine Lösung geben. Weitere Anliegen der Taxi-Innung waren die Fortsetzung des Elektrifizierungsprogramms der Berliner Taxiflotte. Inzwischen gibt es 150 Elektrotaxis. Das Förderprogramm soll fortgesetzt werden. Um die Taxiflotte bis 2030 CO2-neutral zu gestalten, sollen auch Wasserstoff-Taxis als Übergangslösung eingeführt werden. Die Berliner Taxi-Innung wird versuchen, Erprobungsfahrzeuge zu organisieren, um die Alltagstauglichkeit zu demonstrieren. Leszek Nadolski: „Alles, was hilft, das Taxi CO2-neutral zu gestalten, müssen wir nutzen, um unsere Ziele eines CO2-neutralen Taxigewerbes schnell zu erreichen. Wir Taxifahrer*innen wollen unseren Beitrag zur Klimaneutralität leisten.“
Ein weiteres Thema war die Ausweitung der Inklusionstaxen. In Berlin gibt es inzwischen 80 dieser Taxis. Nach einer Studie der FU Berlin werden in Berlin jedoch ca. 250 Inklusionstaxen benötigt, um Menschen mit Mobilitätseinschränkungen diesen Teil des ÖPNV anbieten zu können. Auch dieses Programm soll weiter gefördert werden. Ein großes Problem besteht darin, dass viele mobilitätseingeschränkte Menschen nicht wissen, wie sie ein solches Taxi bestellen können. Armin Doetsch vom SoVD sagt: „Uns erreichen viele Anrufe unserer Mitglieder, die berichten, dass es sehr schwer ist, ein Inklusionstaxi vorzubestellen.“ Deshalb müssen hier schnellstmöglich Projekte ins Leben gerufen werden, die eine einfachere Bestellung von Inklusionstaxen ermöglichen.
Auch das leidige Thema der illegalen Personenbeförderung durch nicht ordnungsgemäß angemeldete Fahrzeuge, die über Plattformbetreiber wie Uber oder Bolt vermittelt werden, wurde angesprochen. In Berlin gibt es derzeit ca. 5.400 Taxis und etwa 4.500 gemeldete Mietwagen. Hermann Waldner wies darauf hin, dass es aber mindestens noch etwa 2.500 illegal nicht gemeldete Fahrzeuge gibt, die ohne Steuern zu zahlen in Berlin unterwegs sind. Zum Vergleich: In Hamburg gibt es etwa 2.300 Taxis, aber nur 700 Mietwagen. Er forderte die Wirtschaftssenatorin auf, die geltenden Gesetze durchzusetzen und die Kontrollen im gewerblichen Personenbeförderungsgewerbe deutlich zu intensivieren. Bei Polizeikontrollen würden von zehn kontrollierten Mietwagen neun sofort stillgelegt werden.
Franziska Giffey und ihr Team waren den Problemen und Wünschen der Berliner Taxifahrer*innen sehr aufgeschlossen und wollen sich für die Taxis in Berlin stark machen.
Leszek Nadolski
Foto/Text JJ