Im Rahmen des anstehenden Wahlkampfs haben wir Kristian Ronneburg, den Sprecher für Mobilität, Petitionen und Sport, in seinem Kiezbüro in Marzahn besucht. Unterstützt wie immer von Dr. Lutz Kaden von der IHK.Gesprächsthemen waren unter anderem die Mindestentgelte für Mietwagen, Frauentaxis sowie die Passivität der Krankenkassen, wenn es um die Anhebung der Entgelte für Krankenfahrten geht.
Herr Ronneburg betonte dabei klar, dass das Taxi ein Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Nicht regulierte Angebote, beispielsweise von Uber & Co., werden hingegen abgelehnt.
Taxis sind und bleiben ein Teil des ÖPNV, der durch die Behörden geschützt werden sollte. Deshalb ist für viele unverständlich, dass die Einführung von Mindestentgelten für Mietwagen in Berlin aus politischen Gründen zurückgehalten wird.
Mindestentgelte sind nötig, um Dumpingpreise und Sozialdumping zu verhindern. Berlin ist ein besonders wichtiger Markt. Städte wie Köln und München haben bereits entsprechende Regelungen eingeführt. Nur bei uns sind politische Bedenken stärker als der Wille, eine Entscheidung zu treffen.
Der faire Wettbewerb muss dringend sichergestellt werden, um die Welle an Insolvenzen im Berliner Taxigewerbe aufzuhalten.
Bei dem Gewerbegespräch haben wir die Gelegenheit genutzt, unsere Positionen zur Zukunft des Taxigewerbes darzulegen. Ziel ist ein offener Dialog über Erwartungen, Probleme und mögliche Lösungsansätze auf kommunaler Ebene.
Der Vorstand