Fairer Wettbewerb für die Mobilität von morgen. Ein Positionspapier des BZP zur anstehenden Novellierung des PBefG.
Selbst wenn der Personenbeförderungsmarkt liberalisiert wird, muss die Trennung zwischen Taxi- und Mietwagengewerbe erhalten bleiben. Die Taxis sind ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn man diese Trennung aufhebt, dann ist das Taxigewerbe jedoch in seiner Existenz bedroht.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in intensiver Diskussion mit dem BZP über die Rolle des Taxigewerbes bei der Einführung der alternativen Antriebe sowie zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am 13.12. im Ministerium das BZP-Präsidium (Michael Müller, Peter Zander, Hermann Waldner) und den Geschäftsführer Thomas Grätz zu einem intensiven, konstruktiven und in ausgesprochen freundlicher Atmosphäre geführten Austausch empfangen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die beiden Themen, welche die vom Bundesverband vertretenen 36.000 Unternehmen derzeit besonders berühren: Wie geht es weiter mit den alternativen Antrieben und wie sieht der kommende Ordnungsrahmen aus?
Thomas Grätz
am 17.10.2018 fand in der Landesvertretung der Hansestadt Bremen der diesjährige Parlamentarische Abend des BZP statt. BZP-Präsident Michael Müller betonte, die Wichtigkeit für die Branche mit einer Stimme zu sprechen und rief die anwesenden Abgeordneten: Das Personenbeförderungsgesetz ist Verbraucherschutz und wenn man Regeln dazu weglassen wird, wir die Kompetenz und Qualität nicht steigen. Wir sind diejenigen, die keine Einschnitte bei den sozialen Standards wollen“. In der Großen Koalition laufen bereits erste Gespräche zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann informierte beim Parlamentarischen Abend des BZP über den aktuellen Stand der Diskussion.
Leszek Nadolski
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist Zeit endlich etwas gegen die unfaire Konkurrenz zu tun, doch das geht nur gemeinsam. Insbesondere mit den Entwicklungen der letzten Jahre, wo die illegale Konkurrenz wie Uber und Co ohne Taxilizenz auf Kunden wartet und dabei massiven Gesetzesbruch betreibt. Nachdem durch die Experimentalklausel im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) auch noch Ausnahmegenehmigungen für neue Dienstleister wie Moia in Hamburg und das Projekt der BVG und Mercedes „Digitaler Rufbus“ in Berlin genehmigt werden, ist es an der Zeit neue Wege zu gehen. Wie das möglich ist, darüber wollen wir mit Ihnen reden.
am Mittwoch, den 29. August um 17 Uhr
Persiusstraße 7 Taxi Zentrum Berlin (Museum)
Wir wollen Ideen austauschen und eine Kampagne weiter ausgestalten, bei der Sie als Taxifahrer/-in im Mittelpunkt stehen. Denn wenn Gesetze geändert werden, kann aus den Ausnahmen schnell die Regel werden.
Die Moderation der Veranstaltung übernehmen Kajo Wasserhövel und Svenja Hinrichs, Geschäftsführer der Strategie-Agentur Elephantlogic aus Berlin. Elephantlogic ist einer Beratungsgesellschaft, die den Taxi-Bundesverband BZP in der Strategie zur Interessenvertretung des Taxigewerbes, insbesondere bei der Politik, seit ein paar Jahren erfolgreich berät. Wir leben jetzt in einer Zeit, in der die Stimmen nach Veränderung und Liberalisierung der schützenden Gesetze und Vorschriften des Taxigewerbes immer lauter werden.
Wir müssen uns daher in Zukunft viel mehr und deutlicher in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik positionieren und alle Beteiligten davon abhalten, das Taxigewerbe, wie wir es heute kennen, zum Spielball der Interessen von Großkonzernen und von blindwütigen Liberalisierern zu machen. Sollten unsere Interessen noch mehr in Gefahr geraten, müssen wir uns auf deutschlandweite Kampagnen und Demonstrationen des Taxigewerbes vorbereiten, wie wir sie bisher noch nicht kannten. Wir bitten euch daher, der Einladung von Elephantlogic zu folgen, um Ideen für kommende Initiativen zu entwickeln.
Wir freuen uns auf Euer Kommen.
Leszek Nadolski
