Demo – Kundgebung am 21.2.2019

Unsere gewerbepolitischen Bemühungen sind in den Presseerklärungen von der SPD und Linken deutlich wiederzufinden: „Die Pläne des Verkehrsministers sind eine Kapitulationserklärung oder
Existenz des Taxigewerbes darf nicht bedroht werden“

Die Innung des Berliner Taxigewerbes demonstriert morgen vor dem Verkehrsministerium gegen neue Pläne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU).

Diese Pläne sehen vor, die Pflicht für Mietwagen, nach einer Fahrt zu ihrem Firmensitz zurückzukehren, sowie das Verbot für Mietwagen, einzelne Plätze zu vermieten, aufzuheben. Damit würden Shuttle-Dienste wie uberX & Co. zu Lasten der Taxis begünstigt. Das Taxigewerbe sieht sich dadurch in seiner Existenz gefährdet.

Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin Harald Wolf und Kristian Ronneburg, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz:

https://www.taxiinnung.org/wp-content/uploads/2019/02/Linke-Pressemitteilung.pdf

Ein gutes Signal für das Berliner Taxiwesen! Nachdem sich die SPD-Fraktion im Januar in ihrer

Jahresresolution klar zum besonderen Schutz des Taxiwesens als Teil des ÖPNV bekannt hat,

schließt sich nun die Linksfraktion unseren Forderungen an.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tino Schopf und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Düsterhöft

https://www.taxiinnung.org/wp-content/uploads/2019/02/SPD-Berlin-Presse.pdf

Zum Eckpunktepapier von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Novellierung des

Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erklärt der Bundestagsabgeordnete, Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (dort Berichterstatter für das PBefG) und Chemnitzer SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Detlef Müller:

https://www.taxiinnung.org/wp-content/uploads/2019/02/SPD-Detlef-Müller-PM-Taxis-schützen.pdf

Der Vorstand

2019-10-23T20:43:12+00:00Februar 21, 2019|

Am Anfang eines langes Weges!

Mit dem SPD-Antrag von Tino Schopf, Sven Schulz und unserem Kollegen Carsten Reichert ist der Startschuss für die Änderung des PBefG gesetzt worden. Um die bisher geplanten Änderungen und Deregulierungen der Bundesregierung entgegenzuwirken, hat sich die Berliner Fraktion der SPD dazu entschlossen, selbst Vorschläge und Änderungen auszuarbeiten. Die erste Hürde ist mit dem Antrag schon mal geschafft. Jetzt muss dieser jedoch auf dem nächsten geplanten Landesparteitag, am 30.03.2019, noch beschlossen werden. Anschließend wird der Antrag auf dem Bundesparteitag der SPD diskutiert und sicherlich beschlossen. Auch wenn wir noch am Anfang des Weges sind, handelt es sich um eine wichtige Angelegenheit für die Zukunft des Taxigewerbes. Eine Zukunft, in der noch alles offen ist und wir wichtige Mitstreiter auf unserer Seite wissen.

Hier ist der Antrag zum Download hinterlegt.

Der Vorstand.

2019-10-23T20:43:51+00:00Februar 10, 2019|

Treffen mit Andreas Geisel Senator für Inneres und Sport

Dank der Initiative der beiden Berliner SPD-Politiker Tino Schopf und Raed Saleh hat heute ein gemeinsames Treffen der Vertreter des Berliner Taxigewerbes sowie Andreas Geisel, dem Senator für Inneres und Sport, stattgefunden. Außerdem haben wir für die Gespräche noch zusätzlich Verstärkung durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz bekommen. Hauptthema des Zusammenkommens war das Verhalten sowie der tägliche Gesetzesbruch der Leute, die für das Mietwagenunternehmen UBER arbeiten und mögliche Praktiken, diesen entgegenzuwirken. Hier haben wir erneut auf den Ernst der Lage hingewiesen, indem sich das Berliner Taxigewerbe befindet und haben dafür dringend um Unterstützung von Seiten der Politik gebeten.

Der Senator hat die Dringlichkeit und Wichtigkeit unseres Anliegens erkannt und versprach, die Situation intensiv zu prüfen und entsprechend zu reagieren.

Im Ganzen war es ein sehr interessanter Austausch, der bei allen Teilnehmern unserer Branche wieder ein Hauch von Hoffnung weckte, dass der Widerstand gegen UBER noch nicht verloren ist.

Leszek Nadolski

2019-10-23T16:25:47+00:00Januar 30, 2019|

Das Taxi ist ein öffentliches Verkehrsmittel!

Das Personenbeförderungsgesetz differenziert u.a. zwischen dem Verkehr mit Taxis und dem Verkehr mit Mietwagen. Zum Schutz der Existenz- und der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes unterliegt deshalb jeglicher Mietwagenverkehr besonderen Beschränkungen, nachzulesen in § 49 Absatz 4 PBefG. Unter anderem darf Werbung für Mietwagenverkehr nicht zu einer Verwechslung mit dem Taxiverkehr führen können.

Die Wirklichkeit ist hier leider anders als die Realität. Diese lässt uns nun fragen, ob das Aufhalten von Uber-Taxisimulanten überhaupt noch möglich ist. Wir gehen davon aus, dass zurzeit ca. 3.000 Fahrzeuge in Berlin für Uber tätig sind. Schamlos ziehen diese mit dem Spruch „Innovation ist nicht aufzuhalten“ Parallelen mit dem Taxigewerbe als angeblichen Next Step. Dass damit ein massiver Gesetzesbruch von den Mietwagenbetrieben betrieben wird, kümmert niemanden. Wir sprechen hier von Unternehmern, die sich an keine Gesetze halten und von dem Gesetzgeber dabei noch geduldet werden. Taxiunternehmer dagegen müssen sich religiös an viele Regeln halten, wie z. B. der Ortskundeprüfung oder den Fiskaltaxameter, welcher Umsatz und Arbeitszeit aufzeichnet. Nicht Einhaltung haben hier meist existenzgefährdende Konsequenzen.

Für Uber-Fahrer gilt das nicht. Keine Fiskaltaxameter, keine Kennzeichnung von Mietwagenfahrzeugen und keine unangekündigten Kontrollen. Keine Tarife, denn der Preis bestimmt ein Algorithmus, der sich nach der aktuellen Nachfrage richtet. Es ist fast schon witzig, wie Uber-Fahrer Regeln brechen und sich dabei selbst ausbeuten. Das ist die dunkle Seite der Digitalisierung.

Ist das die Zukunft, der Next Step, des Taxigewerbes? Ich hoffe nicht.

Leszek Nadolski

2019-10-23T20:46:53+00:00Januar 27, 2019|

Neujahrsempfang der Berliner SPD Fraktion

Auch wie in den Jahren zuvor sind die Vertreter des Berliner Taxigewerbes zu dem Neujahrsempfang der Berliner SPD Fraktion in die Kalkscheune eingeladen worden. Traditionell sind wir der Einladung gefolgt und haben die Möglichkeit genutzt, um uns mit dem Vertretern der Politik über die Probleme des Berliner Taxigewerbes auszutauschen. Dieses Jahr haben wir die außergewöhnliche Möglichkeit gehabt, mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller ein ausführliches Gespräch zu führen. Unterstützt hat uns dabei der Verkehrspolitischer Sprecher der SPD Tino Schopf, der in der Materie „Taxigewerbe“ bestens Bescheid weiß. Schön war auch zu sehen, dass die SPD-Ikone Walter Momper großes Interesse zeigte, was uns in der heutigen Zeit belastet. Über unseren zukünftigen Aktivitäten mit der Berliner SPD werden wir wie immer berichten.

Leszek Nadolski

Vrouwen en mannen hebben verschillende psychologische behoeften en gedragingen, en elk reageert anders op behandeling in termen van mijnapotheek24h.com seksuele en sociale disfunctie. Laan is het daarmee eens.
2019-11-12T01:18:26+00:00Januar 12, 2019|

BZP zu Besuch bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in intensiver Diskussion mit dem BZP über die Rolle des Taxigewerbes bei der Einführung der alternativen Antriebe sowie zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am 13.12. im Ministerium das BZP-Präsidium (Michael Müller, Peter Zander, Hermann Waldner) und den Geschäftsführer Thomas Grätz zu einem intensiven, konstruktiven und in ausgesprochen freundlicher Atmosphäre geführten Austausch empfangen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die beiden Themen, welche die vom Bundesverband vertretenen 36.000 Unternehmen derzeit besonders berühren: Wie geht es weiter mit den alternativen Antrieben und wie sieht der kommende Ordnungsrahmen aus?

Thomas Grätz

2019-10-23T20:48:32+00:00Dezember 14, 2018|

Treffen mit den SPD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus

Auf Einladung des SPD-Abgeordneten Tino Schopf (MdA) fand zum wiederholten Male ein Austausch mit den Vertretern des Berliner Taxigewerbes im Abgeordnetenhaus statt. Als besonderer Gast war dieses Mal Swen Schulz (MdB) (SPD) vom Bundestag dabei.

Carsten Reichert, Vorstandsmitglied der Taxiinnung, hat anlässlich dazu eine kurze Präsentation vorgetragen, in welcher er auf die aktuellen und kontinuierlichen Probleme des Berliner Taxigewerbes hingewiesen hat. Dabei wurden die Ansätze der Digitalisierung, die Sicherstellung des fairen Wettbewerbs sowie die Pflichten der Taxis im Straßenverkehr besprochen. Michael Opperman vom Bundesverband BZP hat uns beim Treffen kräftig zur Seite gestanden. Wie immer wurde konstruktiv über die Zukunft des Berliner ÖPNV sowie der helfenden Rolle der SPD diskutiert. Wir erhoffen uns hier zukünftig eine starke Unterstützung, sowie eine Positionierung zu Gunsten des Berliner Taxigewerbes.

Der nächste Austausch wird Mitte Januar 2019 stattfinden.

Leszek Nadolski

2019-10-23T20:49:30+00:00Dezember 10, 2018|

Treffen mit Harald Wolf (Die Linke)

In der lockeren Atmosphäre des Casinos, kam während des Gesprächs schnell ein vertrauensvolles Verständnis auf. Wir haben noch einmal die ganze Bandbreite der von staatlicher Seite geduldeten Verstöße von Gesetzen speziell zum Schutz des PBefG und des Taxigewerbes beschrieben. Unsere Gesprächsteilnehmer konnten sich davon überzeugen, dass wir über die Hintergründe bestens Bescheid wissen. Die Politik ergänzte von ihrer Seite und so wurde es ein guter Austausch. Frisch von der Front konnten wir vom neuesten Skandal, dem Handel mit Fachkundebescheinigungen in Nürnberg, berichten.Wir waren uns einig, dass so ein Skandal fatale Auswirkungen auf das Taxigewerbe haben kann.

Die Referenten werden mehrere Schriftliche Anfragen bezüglich der Problematik des Taxigewerbes vorbereiten und weiterhin bleiben wir in Verbindung. Das nächste Treffen wird in kürze stattfinden.

Danielo Baltrusch

2019-10-23T20:49:43+00:00November 30, 2018|

Taxi – Motor der Integration

Das Gewerbe vereinigt Menschen aus zahlreichen Nationen. Das deutsche Taxigewerbe hat sich mit niedrigschwelligen Einstiegshürden zu einer Alternative zur Ausländererwerbslosigkeit entwickelt. Dabei ermöglicht es der Beruf des Taxifahrers den Einwanderern, sich und ihren Familien in Deutschland eine langfristige Existenz aufzubauen.
Darüber hinaus treten die Taxifahrer täglich in Kontakt mit dem Querschnitt der Gesellschaft – Jungen, Alten, Deutschen, Migranten aus bekanntem und unbekanntem Umfeld und werden so Teil einer pluralistischen und weltoffenen Gesellschaft. Das deutsche Taxigewerbe ist also mehr als ein Mobilitätsdienstleister – es ist ein Motor der Integration.

Leszek Nadolski

2019-10-23T20:50:53+00:00November 22, 2018|

Mitgliederversammlung 2018

Am Montag, den 12. November 2018, fand die jährliche Mitgliederversammlung der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. in den Räumen der M.C.F. Motor Company Fahrzeugvertriebsgesellschaft mbH in der Stralauer Allee 44-47 statt. Begonnen hat die Versammlung mit einer Schweigeminute, in der den verstorbenen Mitglieder gedacht wurde. Anschließend gab der geschäftsführende Vorstand den Tätigkeitsbericht über die Amtszeit 2017/2018 ab. Wie immer wurde der Bericht über eine Präsentation vorgeführt. Es folgte der Kassenbericht, sowie der Bericht der Kassenprüfer. Der Verein ist wirtschaftlich gesund und die Kasse wurde, laut der Kassenprüfer, ordentlich geführt. Diese schlugen auch eine Entlastung des Vorstandes vor, welche im Anschluss einstimmig erfolgte. Daraufhin wurde der Schatzmeister sowie 4 Beisitzer nachgewählt. Ich denke, wir können uns alle einig sein, dass man die Mitgliederversammlung mit einem Satz zusammen fassen kann.

Schon viel erreicht, aber noch mehr vor!

Leszek Nadolski

2019-10-23T20:49:56+00:00November 14, 2018|
Nach oben