Auch wie in den Jahren zuvor sind die Vertreter des Berliner Taxigewerbes zu dem Neujahrsempfang der Berliner SPD Fraktion in die Kalkscheune eingeladen worden. Traditionell sind wir der Einladung gefolgt und haben die Möglichkeit genutzt, um uns mit dem Vertretern der Politik über die Probleme des Berliner Taxigewerbes auszutauschen. Dieses Jahr haben wir die außergewöhnliche Möglichkeit gehabt, mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller ein ausführliches Gespräch zu führen. Unterstützt hat uns dabei der Verkehrspolitischer Sprecher der SPD Tino Schopf, der in der Materie „Taxigewerbe“ bestens Bescheid weiß. Schön war auch zu sehen, dass die SPD-Ikone Walter Momper großes Interesse zeigte, was uns in der heutigen Zeit belastet. Über unseren zukünftigen Aktivitäten mit der Berliner SPD werden wir wie immer berichten.

Leszek Nadolski

Auf Einladung des SPD-Abgeordneten Tino Schopf (MdA) fand zum wiederholten Male ein Austausch mit den Vertretern des Berliner Taxigewerbes im Abgeordnetenhaus statt. Als besonderer Gast war dieses Mal Swen Schulz (MdB) (SPD) vom Bundestag dabei.

Carsten Reichert, Vorstandsmitglied der Taxiinnung, hat anlässlich dazu eine kurze Präsentation vorgetragen, in welcher er auf die aktuellen und kontinuierlichen Probleme des Berliner Taxigewerbes hingewiesen hat. Dabei wurden die Ansätze der Digitalisierung, die Sicherstellung des fairen Wettbewerbs sowie die Pflichten der Taxis im Straßenverkehr besprochen. Michael Opperman vom Bundesverband BZP hat uns beim Treffen kräftig zur Seite gestanden. Wie immer wurde konstruktiv über die Zukunft des Berliner ÖPNV sowie der helfenden Rolle der SPD diskutiert. Wir erhoffen uns hier zukünftig eine starke Unterstützung, sowie eine Positionierung zu Gunsten des Berliner Taxigewerbes.

Der nächste Austausch wird Mitte Januar 2019 stattfinden.

Leszek Nadolski

In der lockeren Atmosphäre des Casinos, kam während des Gesprächs schnell ein vertrauensvolles Verständnis auf. Wir haben noch einmal die ganze Bandbreite der von staatlicher Seite geduldeten Verstöße von Gesetzen speziell zum Schutz des PBefG und des Taxigewerbes beschrieben. Unsere Gesprächsteilnehmer konnten sich davon überzeugen, dass wir über die Hintergründe bestens Bescheid wissen. Die Politik ergänzte von ihrer Seite und so wurde es ein guter Austausch. Frisch von der Front konnten wir vom neuesten Skandal, dem Handel mit Fachkundebescheinigungen in Nürnberg, berichten.Wir waren uns einig, dass so ein Skandal fatale Auswirkungen auf das Taxigewerbe haben kann.

Die Referenten werden mehrere Schriftliche Anfragen bezüglich der Problematik des Taxigewerbes vorbereiten und weiterhin bleiben wir in Verbindung. Das nächste Treffen wird in kürze stattfinden.

Danielo Baltrusch

Auf Initiative des Innungsmitglieds Heinz Werner kam es zu einem Treffen mit der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötsch ( Partei Die Linke ) in ihrem Bürgerbüro in Hohenschönhausen. Von der Taxiinnung nahmen der 2. Vorsitzende Rolf Feja sowie das Innungsmitglied Michael Klewer als Vertreter der Gruppe der Mehrwagenbetriebe teil. Nach einer kurzen Vorstellung nahm das Gespräch sofort Fahrt auf. Kollege Klewer stellte sehr eindringlich die Probleme des Gewerbes mit dem Fahrdienstleister Uber durch illegal operierende Mietwagen mit Betriebssitz in Brandenburg dar. Unter dem Deckmantel des technischen Fortschritts ( Möglichkeit der Rufumleitung ) wird die Rückkehrpflicht von Mietwagen zum Betriebssitz komplett unterlaufen. Im Bereich TXL sind die Toyota Prius zu Hauf anzutreffen wie sie sich für einen eventuellen Folgeauftrag bereithalten. Ein klarer Verstoß gegen die gesetzliche Rückkehrpflicht. Kollege Feja informierte die Abgeordnete Gesine Lötsch über die politischen Aktivitäten der Innung ( Treffen mit Harald Wolf Die Linke, Timo Schopf SPD, Oliver Frederici CDU, Harald Moritz Die Grünen ). Ein großer Wunsch des Gewerbes an die Politik ist die Verhinderung einer zu großen Reform des PBeFG, ein Fakt der immer mehr in den Fokus von gewissen Parteien ( FDP, CDU )rückt. Hier hat die Arbeit der Lobbyisten von Uber schon enorme Wirkung gezeigt. Von Seiten der „Innung“ wurde noch einmal sehr deutlich die sehr unsoziale Ausrichtung von Uber ( Ausschluss von bestimmten Bevölkerungsgruppen wie Behinderte und älteren Menschen ohne App ) in den Vordergrund gestellt. Frau Gesine Lötsch versprach, sich auf Bundesebene in dem Ausschuss Verkehr, wo sie den Vorsitz hat, für die Beibehaltung des PBeFg in seiner jetzigen Form einzusetzen. Desweiteren wollte sie auf der Landesebene Brandenburg mit dem zuständigen Minister Görke der Partei der Linken die Problematik Mietwagen / Fehlende Kontrolle erörtern.
Ein weiteres Gespräch wird zum Anfang des Jahres 2019 angestrebt, um sich über mögliche Ergebnisse oder Lösungen auszutauschen.

Am Donnerstag den 30.08.2018 kam Oliver Friederici zum Taxi Zentrum in der Persiusstraße. Der CDU Politiker, der nicht nur der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion ist, sondern auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist, war einer Einladung der „Innung“ zu einem gewerbepoltischen Austausch gefolgt. Von Taxi Berlin hat Jens Schmiljun an diesem Treffen teilgenommen. Nachdem die aktuellen Themen Uber, Digitaler Rufbus und Berliner Taxitarif in Berlin abgearbeitet waren, stellte Jens Schmiljun Oliver Friederici die Funkzentrale vor. Oliver Friederici zeigte sich beeindruckt, wie weit die Digitale Welt bereits im Taxigewerbe angekommen ist. Ein Folgetreffen ist im Herbst geplant.

Leszek Nadolski