Auf die Initiative von Tino Schopf und Lars Düsterhöft (beide SPD) hat am 21.03.2019 am Rande der Parlamentssitzung des Berliner Abgeordnetenhauses ein Treffen mit Vertretern des berliner Taxigewerbes sowie dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, stattgefunden. Themen des Gesprächs waren unter anderem, dass die zuständige Behörde, in unserem Fall die Senatsverwaltung für Umwelt Verkehr und Klimaschutz, eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Taxigewerbe hat. Leider ist das Verhalten der zuständige Behörde gegenüber dem Gewerbe einfach nur feindlich. Es ist nicht nur der Taxitarif, bei dem wir schon seit einem Jahr auf eine Entscheidung warten, sondern auch die ständige Zulassung von sogenannten „alternativen Mobilitätsanbietern“, die nur unsere Straßen verstopfen und keinen sichtbaren Nutzen für die Allgemeinheit dartellen. Hier wird in Namen der Erprobung die Gesetzesklausel (PBefG §2 Absatz 7) einfach missbraucht. Taxiänliche Dienste werden von solchen Unternehmen wie CleverShuttle, BerlKönig oder Uber einfach angeboten und die Kontrollbehörde sieht einfach zu, wie das berliner Taxigewerbe zu Grunde geht. Der Regierende hat Aufmerksam zugehört, hat sich Notizen gemacht und den Ernst der Lage erkannt. Wir hoffen, dass wir seinerseits Hilfe erwarten können und das berliner Taxigewerbe dieser Stadt noch für Jahre erhalten bleibt!

Leszek Nadolski

Auf Einladung der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. und unter freundlicher Mithilfe von Taxi Berlin in Person von Jens Schmiljun fand in den Räumen des Taxi – Museum ein Treffen mit Burkard Dregger statt. Als Unterstützung war auch Oliver Friederici ( Verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus ) anwesend. Nach einer kurzen Präsentation über das Taxigewerbe, vorgetragen von dem Vorstandsmitglied der „Innung“ Carsten Reichert, entstand sogleich eine lebhafte Diskussion. Die „Innung“ hatte im Vorfeld sich mit den anderen Verbänden über die dringendsten Probleme des Gewerbes verständigt und vier Fragen an Herr Dregger formuliert. Ein wichtiger Punkt war die Position der CDU Berlin bei der Novellierung des PBefG . Von der CDU war zu vernehmen, dass bei Regierungsverantwortung ihrerseits die Belange des Gewerbes doch mehr in den Vordergrund gerückt werden sollen. Zum Schluss wurde noch vereinbart sich nach der Sommerpause wieder zu treffen um die Ergebnisse der politischen Arbeit der CDU im Verkehrsausschuss zu bewerten. Ein Erinnerungsfoto rundete ein sehr erfreuliches Treffen ab. Als Gastgeschenk wurde Herr Dregger noch eine Miniaturausgabe einer Mercedes E-Klasse mit Taxi EU-Logo und dem Innung-Logo überreicht sowie ein Buch über die Geschichte des Berliner Taxigewerbes.

Der Kongress hat uns die Möglichkeit gegeben, nicht nur das Taxigewerbe nach außen zu präsentieren, sondern auch einen Austausch mit den Berliner CDU Politikern ermöglicht. (Foto Burkard Dregger). Mit unseren Gesprächspartnern hatten wir die Möglichkeit zu erfragen, wie die Berliner CDU bezüglich der Taxipolitik in Anbetracht der Änderung des PBefG auf der Berliner und Bundesebene steht.

Es ist selbstverständlich, dass mit dem Slogan „Mobilität in der Metropole Berlin- Chance oder Verhängnis für Unternehmen?“ klar ist, dass Taxis einen enormen Beitrag für die Mobilität der Berliner leisten.

Fazit dieser Veranstaltung dass, wir zukünftig auf ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen müssen, um das Berliner Taxigewerbe in der Öffentlichkeit sowie in der Politik positiv darstellen zu können.

Leszek Nadolski

Mit dem SPD-Antrag von Tino Schopf, Sven Schulz und unserem Kollegen Carsten Reichert ist der Startschuss für die Änderung des PBefG gesetzt worden. Um die bisher geplanten Änderungen und Deregulierungen der Bundesregierung entgegenzuwirken, hat sich die Berliner Fraktion der SPD dazu entschlossen, selbst Vorschläge und Änderungen auszuarbeiten. Die erste Hürde ist mit dem Antrag schon mal geschafft. Jetzt muss dieser jedoch auf dem nächsten geplanten Landesparteitag, am 30.03.2019, noch beschlossen werden. Anschließend wird der Antrag auf dem Bundesparteitag der SPD diskutiert und sicherlich beschlossen. Auch wenn wir noch am Anfang des Weges sind, handelt es sich um eine wichtige Angelegenheit für die Zukunft des Taxigewerbes. Eine Zukunft, in der noch alles offen ist und wir wichtige Mitstreiter auf unserer Seite wissen.

Hier ist der Antrag zum Download hinterlegt.

Der Vorstand.