Prüfung des Antrags auf November- Dezemberhilfen!

2021-08-29T18:29:24+00:00August 29, 2021|

Mit Bedauern und Verwunderung mussten wir feststellen, dass nach den Erkenntnissen der Mitarbeiter von Investitionsbank Berlin die wirtschaftliche Tätigkeit der Taxibranche im zweiten Lockdown weder direkt noch indirekt über Dritte anerkannt werden.

Ein Berliner Taxiunternehmen erzielt seine Umsätze überwiegend damit, Kunden von Hotels, Restaurants, Clubs und Kultureinrichtungen zu fahren. Aufgrund der Schließungen, ist daher der Umsatz der Taxibetriebe im November und Dezember 2020 massiv eingebrochen.

In der Regel wird ein Berliner Taxiunternehmen von seinen Fahrgästen beauftragt und bezahlt. Da diese aber durch den Lockdown wenig bis kaum ein Taxi beanspruchen mussten, um zum Bahnhof, Flughafen, Hotel oder weitere Orte zu erreichen, stand das Taxigewerbe mit weiterlaufenden Kosten geduldig und still auf den nächsten Auftrag. Trotzdem werden die Taxiunternehmen weder direkt noch indirekt als Betroffene anerkannt?

Wie oben jedoch ausgeführt, wurden durch den Lockdown der Handel und die Dienstleistungsbranche   eingeschränkt, ein Taxi Service in Anspruch zu nehmen. Es bedarf deshalb unserer Meinung nach keine mentalen Gymnastikübungen, Mühe und Anstrengungen, diesen Zusammenhang zu erkennen.

Daher bitten wir die Verantwortlichen bei der Prüfung der Anträge für November- Dezemberhilfen dies mit zu bedenken und keine Zweiklassengesellschaft zu schüren.

Der Vorstand

Behörde diktiert die Ladeberechtigung für Berliner Taxen am Flughafen BER!

2021-09-03T20:02:28+00:00August 4, 2021|

Wegen der geringen Anzahl an laderechtigten Taxen müssen Fahrgäste am Flughafen BER weiterhin lange auf Taxen warten. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) hatte vor fast einem Jahr ihr Auslosverfahren für die Ladeberechtigung, ohne vorher die Gewerbevertreter einzubeziehen, durchgeführt. Sogar das Verwaltungsgericht hatte das Vorgehen als „grob rechtswidrig” eingestuft.

Vorab erstmal die gute Nachricht: Die Pflicht zum Erwerb bzw. Besitz einer erweiterten Ortskundeprüfung für den Landkreis LDS bzw. die als Pflichtfahrbereich definierten Kreise und Gemeinden entfällt aufgrund der am 02.08.2021 in Kraft getretenen Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).

Nun zum Thema, das uns alle hart betrifft:

Die vor fast einem Jahr „grob rechtswidrig” ausgelosten Taxen verlieren am 31.Oktober 2021 ihre einjährige Ladeberechtigung am Flughafen BER. Interessenten sollen sich bis zum 15. September 2021 per Mail bewerben, um ins Lostopf zu kommen. Alles schön und gut, aber einige Rahmenbedingungen sind „völlig praxisfern” und als Gewerbevertretung wurde uns auch diesmal keine Gelegenheit gegeben, Einfluss darauf zu nehmen.

Nämlich:

„Zur Zulassung für den Zeitraum vom 01.11.2021 bis zum 31.10.2022 führt das LABO ein gesondertes Interessenbekundungsverfahren gemäß den nachfolgenden Bestimmungen durch. Es können zunächst 300 Berliner Taxen eine ab dem 01.11.2021 gültige Ladeberechtigung am BER erhalten. Diese Zahl kann entsprechend der Entwicklung der Fluggastzahlen bis auf maximal 550 Berliner Taxen erhöht werden.”

Es ist davon auszugehen, dass die täglich wachsende Nachfrage mit dieser geringen Anzahl nicht ausreichend gedeckt sein wird. Unser Vorschlag: Alle Berliner Taxen sollten eine Ladeberechtigung erhalten und dafür alle LDS-Taxis überall in Berlin Fahrgäste aufnehmen können. Außerdem wäre ein gemeinsamer Taxitarif nötig, um mehr Transparenz zu erhalten.

4. „Die ausgewählten Taxen haben sich in mindestens 80 % der ab dem 01.11.2021 bis zu einem individuellen, durch das LABO festgelegten Kontrollzeitpunkt gefahrenen Schichten mindestens einmal pro Schicht am Bereitstellungsplatz am BER bereitzuhalten. Zum Zwecke der Kontrolle dieser Verpflichtung wird der Betreiber des Bereitstellungsplatzes bzw. der Taxen-Vorfahrt am BER die von ihm erfassten Ein- und Ausfahrtdaten dem LABO übermitteln. Mit Einreichen einer Bewerbung erklärt sich der Bewerber konkludent zur Übermittlung der von ihm erfassten Aus- und Einfahrdaten einverstanden; eine darüber hinausgehende förmliche Einverständniserklärung ist nicht notwendig“.

„Bei Nichtbeachtung der Verpflichtung nach Satz 1 kann das LABO eine bereits erteilte Ladeberechtigung widerrufen“.

Ist dieser 4. Punkt mit den Grundsätzen der unternehmerischen Freiheit vereinbar? Taxibetriebe haben zwar eine Betriebspflicht, aber keine Behörde kann einem Betrieb im Pflichtfahrgebiet vorschreiben, dass ein bestimmter Halteplatz angefahren werden muss. Wie sollen die Unternehmer bei einer Betriebsprüfung ihre ungewöhnlichen Leerkilometer begründen, oder zahlt das LABO diese Differenz gegenüber das Finanzamt?

„Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass eine persönliche Vorsprache beim LABO aufgrund der geltenden Regeln zur Eindämmung der Covid19-Pandemie derzeit leider nicht möglich ist. Fragen zum Verfahren können daher nur per Email oder schriftlich erfolgen.”

post.fahrerlaubnis(at)labo.berlin.de

Wir sind gegen diese Rahmenbedingungen und fordern daher die zuständige Behörde auf unverzüglich eine Korrektur vorzunehmen.

So lassen wir uns nicht diktieren!

Der Vorstand

Die Linke bei der „Innung“

2021-08-01T14:16:03+00:00August 1, 2021|

Auf Einladung der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. stellte sich am 30.07.2021 Bürgermeisterkandidat und Kultursenator Klaus Lederer und der verkehrspolitische Sprecher Kristian Ronneburg von der Partei „die Linke“ unseren Fragen und Anmerkungen zum Berliner Taxigewerbe vor dem Hintergrund diverser Neuerungen, Veränderungen und den anstehenden Wahlen.

Zunächst demonstrierte Innungsvorstand. D. Baltrusch ein rollstuhltaugliches Großraumfahrzeug mit Elektroantrieb als mögliches Inklusionstaxi. Anschließend führte Vorstandsmitglied C. Reichert, der das gesamte Treffen moderierte, den Gast durch das Taximuseum. In der anschließenden Gesprächsrunde, an der auch I. Jaxtheimer, A. Vahdati, B. Töpfer et. al. als Vorstände anderer Verbände teilnahmen, werden einzelne Arbeitsfelder des Taxigewerbes in Form einer Präsentation vorgestellt.

Selbstverständlich kamen hier auch die bekannten Problemfelder wie der Flugplatz BER, „alternative“ Anbieter oder die Halteplatzsituation zur Sprache. Im Ergebnis ist der Senator nicht nur offen für die Übernahme des Hamburger Modelles, um den Wildwuchs alternativer Personenbeförderungsanbieter mit Ihren geduldeten oder gar geförderten Verstößen gegen Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht oder Sozialrecht einzudämmen.

Er stimmt mit uns überein, dass wir angesichts des neuen PBefG mutige Politiker brauchen, die dieses als Chance begreifen und schließlich auch konsequent durchsetzen.

Lobend hob er hervor, wie wir als Gewerbe die Impffahrten organisiert haben. Es wäre mit dem vermutlich zweistelligen Millionenbetrag hierfür zwar eine Menge Geld ausgegeben worden, das hier aber „mal richtig gut angelegt“ worden sei.

Während des Smalltalks am Rande stellte sich heraus, dass Lederer gerne Taxi fährt, was er mit einer vorhandenen Bestell-App unterstrich, die ihm aber ständig mit Angeboten für alternative Beförderungsmöglichkeiten auf die Nerven gehe. „Wenn ich Taxe fahren will, dann will ich eine Taxe haben und nicht zig andere Angebote!“ Sprach’s und erhielt postwendend Hilfe beim Löschen der App und der Installation von „taxi.eu“. Insofern war das Treffen mit Klaus Lederer durchaus App-wechlungsreich.

Der Vorstand

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