Die EU-Staaten haben nach wiederholter Blockade eine Einigung über eine Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattform-Arbeit bestätigt. Die Richtlinie zielt darauf ab, der grassierenden Scheinselbstständigkeit in der Branche einen Riegel vorzuschieben und den Beschäftigten die Mittel an die Hand zu geben, ihre Rechte durchzusetzen.

Digitale Plattformen bilden in der EU laut Kommission eine 14 Milliarden Euro schwere Branche. Parlament und Rat hatten sich im Februar zunächst vorläufig geeinigt. Der erste Versuch einer Einigung war im Dezember an der fehlenden Zustimmung des Rats gescheitert.

Laut einer Prognose des Rates soll die Zahl der Plattform-Beschäftigten von 28 Millionen Beschäftigten im Jahr 2022 auf 43 Millionen im Jahr 2025 steigen. 
Nach der Zustimmung des Rats muss das Plenum des EU-Parlaments noch final über die Richtlinie abstimmen, bevor sie innerhalb von 24 Monaten in allen EU-Staaten umgesetzt werden muss.

Gaby Bischoff, S&D-Vizepräsidentin sowie arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Mit diesen Vereinbarungen schreiben wir Geschichte für ein soziales Europa! Eine Mehrheit der EU-Staaten befürwortet die Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattform-Arbeit. Das ist eine großartige Leistung der Ratspräsidentschaft und der Berichterstatterin Elisabetta Gualmini, die alles gegeben haben, um dieses immens wichtige Projekt noch zu einem guten Abschluss zu bringen.

Von dieser Entscheidung geht ein wichtiges Signal aus: Die EU liefert und macht den Weg frei für den ersten Rechtsakt zum besseren Schutz von Plattform-Arbeiter:innen, gegen den Druck der Lobbys von Uber, Bolt und Co. Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren Rekordumsätze auf dem Rücken der Plattform-Arbeiter:innen erwirtschaftet, die häufig als Scheinselbstständige ohne soziale Absicherung für sie arbeiten. Die neuen Regeln sollen Millionen Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen, Löhne und soziale Absicherung sichern.

Nach der neuen EU-Richtlinie sollen Unternehmen künftig nachvollziehbar darlegen, ob Beschäftigte als selbstständig oder angestellt einzuordnen sind. Auf diesem Weg wollen wir Scheinselbstständigkeit beenden und es den Plattform-Arbeiter:innen erleichtern, sich gegen Unrecht zu wehren.“

Der Vorsitzende der Berliner Taxi Innung, Leszek Nadolski: „ Ein erster richtiger und wichtiger Schritt, um den Raubtierkapitalismus in der Plattformwirtschaft von Bolt, Uber & Co in den Griff zu bekommen. Wir organisieren einen Lunch-talk mit Gabriele Bischoff und Vertretern der Plattformwirtschaft am 25.03.24, von 12 bis 14 Uhr im Divan, Stadtteilzentrum in Charlottenburg. Sie sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen und Informationen aus erster Hand zu erhalt

Jürgen Jänen