Die Reformierung des PBefG rückt immer näher. Wir gehen davon aus, dass die erste Gesetzesvorlage noch dieses Jahr stattfinden wird. Umso wichtiger für uns ist, sich aktiv mit der Politik auszutauschen, damit die zukünftige Novellierung des Gesetzes weiterhin für einen fairen Wettbewerb sorgen kann. Wir haben schon im Frühjahr 2019 zusammen mit der Berliner SPD einen Antrag auf dem Weg gebracht, um die Abgrenzung zu taxiähnlichen Gewerben deutlich zu verstärken. Dieser Antrag hat es bis auf dem Bundesparteitag der SPD geschafft und wurde am 06.12.2019 in Berlin verabschiedet. Hier ein kurzer Auszug:

„Um eine deutliche Abgrenzung zu taxiähnlichen Verkehren zu gewährleisten muss es, bei der Vermittlung der Mietwagen, eine Karenzzeit von mindestens 15 Minuten von der Auftragsannahme bis zur Vermittlung bzw. Abfahrt zum Kunden der Fahrzeuge zwingend vorgeschrieben sein.“

Gleichzeitig ist die Karenzzeit ein zusätzliches Werkzeug für die Kontrollbehörden, um die in der Praxis überprüfbare Abgrenzung zwischen Taxi- bzw. Mietwagen-Chauffeurdienstleistungen zu gewährleisten.

Wir sind froh, dass unserer Bundesverband die Karenzzeit als einen wichtigen Punkt der Novellierung des PBefG aufgegriffen hat, um die Problematik auch auf Bundesebene noch deutlich zu verstärken und klar zu machen. Dasselbe machen wir auch auf Landesebene und thematisieren, unter anderen, diesen Punkt mit dem Landesvorsitzenden der Berliner CDU, Kai Wegner, der uns Anfang April in der Persiusstraße besuchen wird. Wir berichten noch ausführlich über die Entwicklung der Gespräche.

Der Vorstand

Dieses Bild spricht für sich selbst. 03.03.2020 Olympischer Platz ca.: 11:30 Uhr

Täglich wird auf Berliner Straßen tausendfach Berliner recht gebrochen. Uber und FreeNow Fahrzeuge missachten die Rückkehrpflicht. Sie üben Taxiverkehr aus und halten sich illegal in der Innenstadt und am Flughafen Tegel auf. Am kommenden Dienstag, den 03.03.2020 findet zum wiederholten Mal eine Taxiprotestfahrt der Berliner Taxifahrer und Unternehmer gegen das Kontrolldefizit, der Berliner Verwaltung, gegenüber den Mietwagen (Uber, FreeNow) statt. Treffpunkt für die Taxiprotestfahrt ist der Olympischen Platz um 11 Uhr. Anschließend findet ein Autokorso durch die West- City die am Flughafen Tegel enden soll. Die Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. verstehen durchaus die Sorgen und Nöte der Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer. Wir stehen zu 100 % hinter den Forderungen unserer Berliner Kolleginnen und Kollegen.

Der Vorstand

Es war mal wieder soweit, der 6. jährliche Mittelstandskongress der CDU hat bei Mercedes am Salzufer stattgefunden. Es war für uns Taxiverbände eine weitere Möglichkeit zu netzwerken und sich mit der Politik auszutauschen. Diese Möglichkeit haben wir genutzt und uns mit Kai Wegner (CDU) auseinander gesetzt. Trotz eines langen Gesprächs haben wir noch einen zusätzlichen Termin mit ihm vereinbart, der bald bei uns in der Persiusstraße stattfinden wird. Nur mit Kontinuität in der Kommunikation können wir auf unsere Themen aufmerksam machen. Zum Gespräch und dem zusätzlichen Termin informieren wir euch noch ausführlich.

Der Vorstand

Was erwarten wir von 2020 oder was können wir uns für 2020 wünschen? Der Jahreswechsel bringt die Menschen jedes Jahr zum Nachdenken und zum Pläne schmieden. Die Karten werden neu gemischt und die Hoffnung auf Erfüllung der eigenen guten Vorsätze sind immer groß. Gute Vorsätze gehören zum Jahreswechsel wie Raketen zu Silvester. Ein neues Jahr – ein neues Glück. Viele Menschen wollen abnehmen, sich gesünder ernähren, mehr Zeit mit der Familie verbringen oder sich beruflich verbessern. Wir alle wissen aber, dass die Vorsätze immer nur etwas Unverbindliches sind, deshalb sollten wir uns konkrete Ziele setzen, welche wir auch tatsächlich erreichen wollen. Wir fragen uns zunächst, was wir als Erstes für das Berliner Taxigewerbe anstreben sollten? Verbot von Uber und Frenow? Laderecht am neuen Flughafen BER? Stabile Umsätze von denen wir auch leben können. Oder ganz einfach „Fairer Wettbewerb“.

Bei Laderechten kann ich jetzt schon den Aufschrei hören, der durch das gesamte Gewerbe gehen wird. Die einen sagen, wir brauchen den neuen Flughafen nicht, die andern meinen, wir sollten mit dem Gesprächen sofort anfangen und eine Lösung herbei zaubern.

Dann ist die UBER und FREE NOW Wilderei in der Stadt. Das Landgericht Frankfurt verbietet den Fahrdienst UBER ohne Übergangsfrist. Zum einen fehle UBER eine eigene Mietwagenkonzession und dann ist noch der Verstoß gegen die Rückkehrpflicht. UBER fährt dennoch weiter. Hier wünsche ich mir, dass UBER endlich vom Markt verschwindet, weil das ganze System UBER auf dem Gesetzesbruch aufgebaut ist. Es ist schwerer, ein großes Ziel zu erreichen, als an einen guten Vorsatz festzuhalten. Wir werden weiter gegen UBER angehen, müssen aber mit einem guten Vorsatz an die Politik herantreten, damit wir endlich gemeinsam unsere Ziele erreichen können.

In diesem Sinne wünsche ich allen Mitgliedern und Partnern im Namen der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. Erfüllung der persönlichen sowie beruflichen Vorsätze

Leszek Nadolski

Für die kommenden Feiertage wünschen wir Ihnen und Ihren Familienangehörigen in den restlichen Tagen des alten Jahres ein wenig Zeit um von der Hektik des Alltages Abstand zu bekommen und vielleicht lange verschobene, persönliche Dinge zu erledigen.

Das Team vom der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. wünscht Ihnen und Ihren Liebsten ein wundervolles Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2020

Möge das neue Jahr Ihnen alle Wünsche erfüllen und Sie mit viel Zufriedenheit beschenken.

Der Vorstand der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V.