Die Problematik des Berliner Taxigewerbes sind dem SPD Politiker sehr bekannt, trotzdem nutzen wir jede Möglichkeit, um uns regelmäßig mit ihm auszutauschen. Auf der Agenda standen unter anderem die Uber Problematik, der neue Tarif, Coupon und Kreditkartengebühren sowie das neuste Sorgenkind des Berliner Taxigewerbes das von der Senatsverwaltung genehmigte Projekt der BVG und Mercedes „Digitaler Rufbus“ auch als BerlKönig bekannt. Hier haben wir sehr kritisch nochmal darauf hingewiesen, dass noch ein zusätzlicher „Ride-Sharer“ ein weiterer Schritt Richtung Verkehrsinfarkt der Stadt Berlin ist. Weiterhin haben wir für das Taxigewerbe klargestellt, dass eine Absenkung der Coupongebühren ohne finanzielle Kompensation in einer neuen Tarifordnung betriebswirtschaftlich nicht darstellbar ist.

Beim Thema Uber haben wir unsere Besorgnis über die weiter stark ansteigenden Zahlen an Mietwagen in Berlin angesprochen. Wir haben unsere Auffassung dargelegt, das Uber ein Geschäftsmodell ist, dass eine vergleichbare Dienstleistung wie Taxen anbietet, ohne dass diese sich an die für den Taxiverkehr geltenden Regeln, wie Fiskaltaxameter, Tarifpflicht etc. halten müssen. Wir haben klar gestellt, dass diese Situation für unser Gewerbe zunehmend eine existentielle Bedrohung darstellt und Herrn Tino Schopf gebeten die Haltung und die geplanten, konkreten Handlungen des Regierenden Senats zu diesem Thema, in einer schriftlichen Anfrage, in Erfahrung zu bringen. Hierzu hat sich Herr Schopf gerne bereit erklärt. Es entstand ein reger Gedankenaustausch und die Hoffnung hier endlich einer alle Seiten zufrieden stellenden Lösung näher zu kommen.

Leszek Nadolski

Am 09. August lud, der in Deutschland amtierender US-Botschafter, Richard Grenell die Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer zu sich in die Botschaft ein. Während unseres Aufenthalts führten wir einige interessante Gespräche, auch über die derzeitige weltpolitische Problematik. Dabei ist natürlich auch der Handelskonflikt der beiden großen Wirtschaftsmächte USA und Europa zur Sprache gekommen, bei der der Botschafter, die von den USA eingeführten Tarife damit verteidigte, dass es deutliche höhere Barrieren zu überwinden gibt, Produkte aus den USA nach Europa zu schicken als anders herum. Außerdem wurde auch ein weiteres für das Berliner Taxigewerbe zentrales Thema angesprochen, nämlich der Konflikt zwischen den Taxifahrern und UBER in Deutschland. Hier konnten wir die Art und Weise der UBER Expansion in Deutschland anprangern und aufzeigen, welche Methodiken sie in der Praxis eingesetzt haben und immer noch einsetzen. Es gab die klare Botschaft von uns, dass jeder Konzern sich an die Gesetze und Ordnungen des jeweiligen Landes halten soll, damit ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden kann. Etwas mit was sich die USA gleichsetzt. Alles in allem war es von unserer Seite aus ein erfolgreicher Besuch und wir bedanken uns herzlichst für die Einladung. Ob unsere Meinungen Früchte tragen werden und vielleicht weitergegeben werden, zeigt sich in der Zukunft.

Der bisherige verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Herr Stefan Gelbhaar, wurde bei der letzten Bundestagswahl in den Bundestag gewählt. Seine Position im Abgeordnetenhaus übernahm Herr Harald Moritz aus Treptow/Köpenick. Um den „Neuen“ kennenzulernen und um ihm die Probleme des Gewerbes näher zu bringen, bat die „Innung“ um einen Gesprächstermin. Die „Innung“ übernahm die Organisation und lud zu diesem Termin alle im Gewerbe tätigen Verbände ein. Leider gab es nur eine Zusage vom BTV. Aus unserer Sicht war es nicht erkennbar, warum für die Besprechung über Probleme des Taxigewerbes es keine Notwendigkeit für die anderen Verbände gab, welche durch den Parteifreund des Berliner Taxigewerbes zuständigen Staatssekretär, Holger Kirchner, sensibilisiert wurde.