Nach Besuchen der Berliner SPD, CDU und der Linken hat uns zwei Wochen vor den Wahlen auch der Fraktionsvorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, in der Persiusstraße besucht, um sich den Fragen des Berliner Taxigewerbes zu stellen. Unsere Sorgen, Nöte und was uns wohlmöglich alles in der Zukunft erwartet, konnten wir mit Ausdruck vermitteln. Wir haben nochmal deutlich gemacht, dass wir ein wichter Bestandteil des ÖPNV sind und als solcher für die individuelle Mobilität der Berliner sorgen. Daher ist es wichtig, dass die Politik sicherstellt, dass es zu einem fairen Wettbewerb kommt. Besonders auch, damit wir in Zukunft weiter in dieser Form existieren können.

Es gab eine klare Aussage seitens der Verbände, dass die Lösung der Probleme auch in der Effektivität der Kontrollen der Behörden liegt. Ein Hamburger Model in Berlin hätte in kurzer Zeit für Veränderung sorgen können. Es ist doch kein Hexenwerk, mit dem wir Hamburger Effektivität nach Berlin holen können. Gerade als Hauptstadt sind wir doch in der Pflicht die besten Ideen und Umsetzungen der Nation nach Berlin zu holen und wo möglich, dem Rest der Republik als Beispielfall für gute Politik und gute Wirtschaft zu dienen.

Es bleibt abzuwarten, sollte die FDP in Berlin Verantwortung übernehmen, ob die Zusagen seitens der Politik auch umgesetzt werden.

Der Vorstand

Auf Einladung der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. stellte sich am 30.07.2021 Bürgermeisterkandidat und Kultursenator Klaus Lederer und der verkehrspolitische Sprecher Kristian Ronneburg von der Partei „die Linke“ unseren Fragen und Anmerkungen zum Berliner Taxigewerbe vor dem Hintergrund diverser Neuerungen, Veränderungen und den anstehenden Wahlen.

Zunächst demonstrierte Innungsvorstand. D. Baltrusch ein rollstuhltaugliches Großraumfahrzeug mit Elektroantrieb als mögliches Inklusionstaxi. Anschließend führte Vorstandsmitglied C. Reichert, der das gesamte Treffen moderierte, den Gast durch das Taximuseum. In der anschließenden Gesprächsrunde, an der auch I. Jaxtheimer, A. Vahdati, B. Töpfer et. al. als Vorstände anderer Verbände teilnahmen, werden einzelne Arbeitsfelder des Taxigewerbes in Form einer Präsentation vorgestellt.

Selbstverständlich kamen hier auch die bekannten Problemfelder wie der Flugplatz BER, „alternative“ Anbieter oder die Halteplatzsituation zur Sprache. Im Ergebnis ist der Senator nicht nur offen für die Übernahme des Hamburger Modelles, um den Wildwuchs alternativer Personenbeförderungsanbieter mit Ihren geduldeten oder gar geförderten Verstößen gegen Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht oder Sozialrecht einzudämmen.

Er stimmt mit uns überein, dass wir angesichts des neuen PBefG mutige Politiker brauchen, die dieses als Chance begreifen und schließlich auch konsequent durchsetzen.

Lobend hob er hervor, wie wir als Gewerbe die Impffahrten organisiert haben. Es wäre mit dem vermutlich zweistelligen Millionenbetrag hierfür zwar eine Menge Geld ausgegeben worden, das hier aber „mal richtig gut angelegt“ worden sei.

Während des Smalltalks am Rande stellte sich heraus, dass Lederer gerne Taxi fährt, was er mit einer vorhandenen Bestell-App unterstrich, die ihm aber ständig mit Angeboten für alternative Beförderungsmöglichkeiten auf die Nerven gehe. „Wenn ich Taxe fahren will, dann will ich eine Taxe haben und nicht zig andere Angebote!“ Sprach’s und erhielt postwendend Hilfe beim Löschen der App und der Installation von „taxi.eu“. Insofern war das Treffen mit Klaus Lederer durchaus App-wechlungsreich.

Der Vorstand

Der Landkreis LDS hat mitgeteilt, dass er im Vorgriff auf die gesetzlichen Änderungen, die am 01.08.2021 in Kraft treten, bereits ab sofort auf die erweiterte Ortskunde für Berliner Taxifahrer verzichtet wird. Diese Prüfung wird durch einen Fachkundenachweis ersetzt, wobei die Einzelheiten hierfür noch nicht festgelegt sind.

Das bedeutet, dass ab sofort am Flughafen BER auch Fahrer eingesetzt werden können, die zwar eine gültige FzF für den Pflichtfahrbereich Berlin besitzen, aber noch nicht die bisher erforderliche erweiterte Ortskundeprüfung für den Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) abgelegt haben.

Um allen potenziellen Fahrgästen am Flughafen BER die Möglichkeit zu geben, ohne längere Wartezeit eine Taxe zu bekommen, sind wir von der zuständigen Behörde gebeten worden an die Taxiunternehmer zu appellieren die eine bestehende Ladeberichtigung für BER besitzen sich dort regelmäßig bereitzuhalten.

Der Vorstand

„ich bin geimpft“, mit diesem Slogan wirbt Berlins Taxi-Gewerbe mit Impfaufklebern für noch mehr Sicherheit.

Nach Mundschutz und Trennschutz starten wir damit jetzt die dritte Stufe zur Sicherstellung der Gesundheit unserer Fahrgäste. Wir führen die „ich bin geimpft“ Kampagne durch, um unsere Fahrgäste darauf hinweisen, dass die Fahrer entweder bereits beide Impfungen erhalten haben oder eine Covid-19-Erkrankung überstanden haben.  Wir wollen damit auch ein Zeichen setzen, dass wir langsam zur Normalität zurückkehren.

Die Aufkleber sind kostenlos bei uns in der Geschäftsstelle abzuholen, aber nicht vergessen:

Geimpfte müssen ihren Impfausweis oder ein ähnliches Dokument vorweisen, aus dem hervorgeht, dass die vollständige Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt. Komplizierter ist der Nachweis für Genesene. Es gibt keinen speziellen „Genesenen-Ausweis“. Als genesen gilt, bei wem die Infektion mindestens 28 Tage bis maximal 6 Monate zurückliegt. (ein positives PCR-Testergebnis). Wir berufen uns dabei auf den Stand der Wissenschaft und Einschätzungen des Robert Koch-Instituts, das bei genesenen Personen von einer Immunität gegen das SARS-CoV-2-Virus von maximal sechs Monaten ausgeht.

Also Aufkleber abholen und sichtbar auf der Trennschutzscheibe platzieren.

Der Vorstand

Es ist unfassbar, wie sich im Laufe des vergangenen Jahres die ganze Welt verändert hat. Auch wir müssen mit den neuen Herausforderungen umgehen. Wo das Stillstehen angesagt ist, behalten wir Ruhe, denn mit Bedacht werden wir auch diese Situation bewältigen. Trotz der schweren Zeit die gerade hinter uns liegt, wünschen wir allen unseren Mitgliedern, Freunden und Geschäftspartnern von ganzem Herzen alles Gute, Geduld und Willenskraft! Halten Sie durch, nehmen Sie den Kopf hoch, und vor allem bleiben Sie gesund! Sobald alles überstanden und die große Impfkampagne erledigt ist, sind wir alle wieder mit voller Energie und Leidenschaft da. Genügsamkeit bedeutet, gerade genug zu haben und dennoch – oder gerade deshalb – glücklich zu sein. Zeiten der Genügsamkeit kommen immer wieder. Glücklich, wer ihren Wert erkennt. In diesem Sinne wünschen wir eine schöne Osterzeit mit vielen bunten Ostereiern und einer kleinen Osterfeier im Kreise der Familie!

Der Vorstand

Was daher kommt wie ein London-Taxi ist auch eines. Es enthält allerdings ein paar für unser Gewerbe sinnvolle Neuerungen durch die Firma LEVC. Serkan Demir, Innungsmitglied seit 2017, kann mit dem Erwerb des fünftausendsten Modells dieser Kleinserie nun sein Geschäftsfeld auch als Inklusionstaxi erweitern. Durch die Höhe des Wagens können Herrschaften während der Fahrt nicht nur ihren Zylinder aufbehalten, sondern es können auch komplett besetzte Rollstühle befördert werden. Eine Zwischenwand macht aus dem Fahrzeug sogar ein pandemietaugliches Hygienetaxi. Den Antrieb besorg ein „eCity-Range-Extender-Antriebsstrang“, dessen reine Stromreichweite bei ca. 101 km (Gesamtreichweite ca. 500 km) liegt und somit für eine ganze Schicht reichen sollte. Finanzierungshilfe konnte sich Serkan bei unserem Berliner Senat holen, der solche Projekte mit bis zu 15000,- € subventioniert. Hier konnte Serkan den gesamten Betrag beanspruchen. Mit Blick auf die Altersstruktur unserer Gesellschaft hat er eine perspektivisch sinnvolle Geschäftsentscheidung getroffen: E-Taxi, Inklusionstaxi – das EI-Cab.

Der Vorstand

Heute fand in der Berliner Scheidemannstraße eine der letzten Kundgebungen der Taxifahrer gegen die Verabschiedung des leidigen neuen Personenbeförderungsgesetzes statt. Der Auftritt war mit nur wenigen hundert Fahrzeugen sicher nicht so imposant wie auf dem 17. Juni. Aber immerhin hat man uns mit unserem Anliegen in die Bannmeile bis zum Allerheiligsten vorgelassen: dem Berliner Reichstag, dem bundesdeutschen Parlament.

Neben zahlreichen Berliner Einzelunternehmern fand die Veranstaltung der Facebook „Taxigruppe Berlin“ große Unterstützung von benachbarten Kollegen aus dem Landkreis LDS. Vertreten waren auch Mitglieder der verschiedenen Verbände wie z.B. der Taxiinnung Berlin. In den Reden wurde noch einmal dringlich auf die negativen Konsequenzen für das gesamte Gewerbe hingewiesen, das hier leichtfertig, fahrlässig oder vorsätzlich den Marktpraktiken milliardenschwerer Investoren ausgesetzt zu werden droht. Deshalb ging von dieser Stelle noch einmal der Appell an die letzten beiden gesetzgebenden Institutionen Bundesrat und Bundespräsident, diese Gesetzesvorlage in dieser Form abzulehnen.

Der Vorstand

Berliner Taxi-Gewerbe demonstriert am Freitag vor der CDU-Zentrale

Das Berliner Taxi-Gewerbe wird am kommenden Freitag (19.02.2021) vor dem Konrad-Adenauer-Haus im Bezirk Tiergarten gegen die geplanten Änderungen im Personenbeförderungsgesetz demonstrieren. Die Debatte zur Gesetzesnovelle in der vergangenen Woche im Bundesrat hat gezeigt, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Union einen Freibrief für Uber und Co planen. Deshalb führt dieser Korso vom Ehrenmal auf der Straße des 17. Juni zur CDU-Zentrale. CDU und CSU haben bisher alle Initiativen für eine Vorbestellfrist für Mietwagen blockiert. Sollte dies so bleiben und keine Vorbestellfrist im Gesetz verankert werden, kann sich Uber die Rosinen aus dem Kuchen picken und dem Taxi-Gewerbe droht relativ schnell das Ende!

Eine Gesetzesnovelle ohne Vorbestellfrist für Mietwagen würde weiter dazu führen, dass Autos von Uber, FreeNow und Co ohne Aufträge auf der Suche nach den nächsten Fahrgästen durch die Innenstädte kreisen. Noch mehr Verkehr in den Stadtzentren wären die logische Folge, weil dort die meisten Kunden zu erwarten sind. Demgegenüber wären an den Stadträndern und auf dem Land kaum noch Fahrzeuge verfügbar. Das kann nicht im Interesse der Allgemeinheit sein.

Das Taxi-Gewerbe ist nicht die einzige Stimme, auch kommunale Spitzenverbände oder der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) fordern eine Vorbestellfrist.

Wir sind offen für eine Gesetzesnovelle, wenn sie faire Regeln für alle beinhaltet. Mietwagen von Uber und FreeNow sollen die gleichen Rechte wie Taxis bekommen, ohne deren Pflichten zu übernehmen. Das kann nicht funktionieren und würde den schleichenden Tod des Taxi-Gewerbes bedeuten. In anderen Ländern ist das schon zu erleben. Mit diesem Protest wollen wir die Union davor bewahren, einen großen Fehler zu machen, der die Mobilität in diesem Land nachhaltig gefährdet.

Ihre Ansprechpartner zu der Demonstration bei der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V.

Carsten Reichert / Leszek Nadolski