Es ist wieder an der Zeit, sich mit der Politik auszutauschen. Nach den Wahlen im September 2021 sind nun neue, darunter auch alte Bekannte, fachpolitische Sprecherinnen und Sprecher nominiert worden. Sie nehmen nun ihre Arbeit auf und dienen damit als Ansprechpartner für die Presse und für die Öffentlichkeit insgesamt. Der neue fachpolitische Sprecher der SPD für Verkehr ist Stephan Machulik (Wahlbezirk Spandau), der auch gleichzeitig in den Ausschüssen für Mobilität, Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie Digitalisierung und Datenschutz zukünftig die Politik gestalten wird.

Ich habe kürzlich einen Termin mit ihm und Raed Saleh (Vorsitzender der SPD Berlin) wahrgenommen, welcher in seinem Bürgerbüro in Spandau stattgefunden hat. Hier haben wir uns lange ausgetauscht und ich konnte ihm die Probleme und Sorgen des Berliner Taxigewerbes vortragen.

Die Mindestlohnproblematik, bei dem 12.00 € bis Oktober umgesetzt sein sollen, ist nur dann im Berliner Taxigewerbe möglich, wenn wir schnellstens eine Tarifanhebung bekommen können. Aber die Anhebung der Tarife ist auch keine Lösung, die sofort greifen wird. Ein fairer Wettbewerb gegenüber den anderen Anbietern, die in Berlin Taxi spielen, ist eine Notwendigkeit. Hier ist die Hansestadt Hamburg immer noch Vorreiter in der Republik.

Das BER-Desaster ist eine Katastrophe für sich, bei dem wir immer noch keine Lösung für die Zukunft haben und die örtlichen Behörden keinen Ausblick auf eine Einigung erhoffen lassen. Auch bei den Klimaschutzzielen ist von dem Berliner Taxigewerbe ein Beitrag zu leisten. Hier könnte ich mit Stolz berichten, dass das Berliner Taxigewerbe schon die ersten Elektrotaxis auf den Straßen Berlins ihren täglichen Aufgaben nachgehen. Leider ist das Berliner Förderprogramm von E-Taxis (WELMO) Endes letzten Jahres ausgelaufen. Das neuste Pilotprojekt der „Innung“, in dem ein Wechselbatterie-Fahrzeug zukünftig als Taxi in Berlin zugelassen wird, hat große Interesse bei Raed Saleh und Stephan Machulik geweckt. Hier habe ich nochmal betont, dass die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge schon jetzt ein Problem für die gewerblichen Flotten darstellt.

Ein interessanter Austausch, bei dem beiden Seite klar wurde, dass sie viele Aufgaben bewältigen müssen.

Leszek Nadolski

Raubüberfälle auf Taxifahrer*innen passieren leider immer wieder. Auch wenn die Zahl der Tötungsdelikte seit 2008 gesunken und ein deutlicher Rückgang der Verletztenzahlen verzeichnet werden kann, bleibt die Sorge der überfallenen Kolleginnen und Kollegen und Hinterbliebenen: Wir lassen niemanden im Stich!

Ende Oktober 2021 wurde unser Kollege, M. Azad, bei einem Raubüberfall mit Messerstichen am Hals und der rechten Hand verletzt. Kaum hatten wir diese schlimme Nachricht erhalten, machten wir uns Gedanken, wie wir Azad helfen können. Unser zweiter Vorsitzender, Hayrettin Simsek, besuchte ihn im Krankhaus und bot die Hilfe der Innung an. Simsek kümmerte sich um das Taxi und ließ es mit der Einwilligung von Azad vom LKA in Tempelhof zum Tatortreiniger nach Alt-Blankenburg auf Kosten der Innung abschleppen.

In der Zwischenzeit wurde unser Kollege entlassen und konnte, mit der Hilfe eines Bekannten, sein gereinigtes und desinfiziertes Fahrzeug in der Geschäftsstelle in der Persiusstr. abholen. Obwohl er fachliche Unterstützung von der Berufsgenossenschaft bekommt, kann er noch nicht als Taxifahrer arbeiten – er braucht Zeit, aber finanziell steht er auch vor großen Problemen.

Am 16. Dezember 2021 konnten wir ihm über die Gustav-Hartmann-Stiftung – kurz vor Weihnachten – eine „kleine finanzielle Unterstützung“ überreichen.

Wir hoffen, dass es in Zukunft keine weiteren Fälle auftreten, aber auch dann sind wir natürlich da: „Niemand bleibt allein!“

Übrigens: Eine Woche nach dem Überfall wurde der Täter von der Polizei gefasst. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurde laut Pressemeldungen umfangreiches Beweismaterial gefunden.

Beitragsfoto: Innung des Berliner Taxigewerbes e.V.

Nach Besuchen der Berliner SPD, CDU und der Linken hat uns zwei Wochen vor den Wahlen auch der Fraktionsvorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, in der Persiusstraße besucht, um sich den Fragen des Berliner Taxigewerbes zu stellen. Unsere Sorgen, Nöte und was uns wohlmöglich alles in der Zukunft erwartet, konnten wir mit Ausdruck vermitteln. Wir haben nochmal deutlich gemacht, dass wir ein wichter Bestandteil des ÖPNV sind und als solcher für die individuelle Mobilität der Berliner sorgen. Daher ist es wichtig, dass die Politik sicherstellt, dass es zu einem fairen Wettbewerb kommt. Besonders auch, damit wir in Zukunft weiter in dieser Form existieren können.

Es gab eine klare Aussage seitens der Verbände, dass die Lösung der Probleme auch in der Effektivität der Kontrollen der Behörden liegt. Ein Hamburger Model in Berlin hätte in kurzer Zeit für Veränderung sorgen können. Es ist doch kein Hexenwerk, mit dem wir Hamburger Effektivität nach Berlin holen können. Gerade als Hauptstadt sind wir doch in der Pflicht die besten Ideen und Umsetzungen der Nation nach Berlin zu holen und wo möglich, dem Rest der Republik als Beispielfall für gute Politik und gute Wirtschaft zu dienen.

Es bleibt abzuwarten, sollte die FDP in Berlin Verantwortung übernehmen, ob die Zusagen seitens der Politik auch umgesetzt werden.

Der Vorstand

Auf Einladung der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. stellte sich am 30.07.2021 Bürgermeisterkandidat und Kultursenator Klaus Lederer und der verkehrspolitische Sprecher Kristian Ronneburg von der Partei „die Linke“ unseren Fragen und Anmerkungen zum Berliner Taxigewerbe vor dem Hintergrund diverser Neuerungen, Veränderungen und den anstehenden Wahlen.

Zunächst demonstrierte Innungsvorstand. D. Baltrusch ein rollstuhltaugliches Großraumfahrzeug mit Elektroantrieb als mögliches Inklusionstaxi. Anschließend führte Vorstandsmitglied C. Reichert, der das gesamte Treffen moderierte, den Gast durch das Taximuseum. In der anschließenden Gesprächsrunde, an der auch I. Jaxtheimer, A. Vahdati, B. Töpfer et. al. als Vorstände anderer Verbände teilnahmen, werden einzelne Arbeitsfelder des Taxigewerbes in Form einer Präsentation vorgestellt.

Selbstverständlich kamen hier auch die bekannten Problemfelder wie der Flugplatz BER, „alternative“ Anbieter oder die Halteplatzsituation zur Sprache. Im Ergebnis ist der Senator nicht nur offen für die Übernahme des Hamburger Modelles, um den Wildwuchs alternativer Personenbeförderungsanbieter mit Ihren geduldeten oder gar geförderten Verstößen gegen Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht oder Sozialrecht einzudämmen.

Er stimmt mit uns überein, dass wir angesichts des neuen PBefG mutige Politiker brauchen, die dieses als Chance begreifen und schließlich auch konsequent durchsetzen.

Lobend hob er hervor, wie wir als Gewerbe die Impffahrten organisiert haben. Es wäre mit dem vermutlich zweistelligen Millionenbetrag hierfür zwar eine Menge Geld ausgegeben worden, das hier aber „mal richtig gut angelegt“ worden sei.

Während des Smalltalks am Rande stellte sich heraus, dass Lederer gerne Taxi fährt, was er mit einer vorhandenen Bestell-App unterstrich, die ihm aber ständig mit Angeboten für alternative Beförderungsmöglichkeiten auf die Nerven gehe. „Wenn ich Taxe fahren will, dann will ich eine Taxe haben und nicht zig andere Angebote!“ Sprach’s und erhielt postwendend Hilfe beim Löschen der App und der Installation von „taxi.eu“. Insofern war das Treffen mit Klaus Lederer durchaus App-wechlungsreich.

Der Vorstand

Der Landkreis LDS hat mitgeteilt, dass er im Vorgriff auf die gesetzlichen Änderungen, die am 01.08.2021 in Kraft treten, bereits ab sofort auf die erweiterte Ortskunde für Berliner Taxifahrer verzichtet wird. Diese Prüfung wird durch einen Fachkundenachweis ersetzt, wobei die Einzelheiten hierfür noch nicht festgelegt sind.

Das bedeutet, dass ab sofort am Flughafen BER auch Fahrer eingesetzt werden können, die zwar eine gültige FzF für den Pflichtfahrbereich Berlin besitzen, aber noch nicht die bisher erforderliche erweiterte Ortskundeprüfung für den Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) abgelegt haben.

Um allen potenziellen Fahrgästen am Flughafen BER die Möglichkeit zu geben, ohne längere Wartezeit eine Taxe zu bekommen, sind wir von der zuständigen Behörde gebeten worden an die Taxiunternehmer zu appellieren die eine bestehende Ladeberichtigung für BER besitzen sich dort regelmäßig bereitzuhalten.

Der Vorstand

„ich bin geimpft“, mit diesem Slogan wirbt Berlins Taxi-Gewerbe mit Impfaufklebern für noch mehr Sicherheit.

Nach Mundschutz und Trennschutz starten wir damit jetzt die dritte Stufe zur Sicherstellung der Gesundheit unserer Fahrgäste. Wir führen die „ich bin geimpft“ Kampagne durch, um unsere Fahrgäste darauf hinweisen, dass die Fahrer entweder bereits beide Impfungen erhalten haben oder eine Covid-19-Erkrankung überstanden haben.  Wir wollen damit auch ein Zeichen setzen, dass wir langsam zur Normalität zurückkehren.

Die Aufkleber sind kostenlos bei uns in der Geschäftsstelle abzuholen, aber nicht vergessen:

Geimpfte müssen ihren Impfausweis oder ein ähnliches Dokument vorweisen, aus dem hervorgeht, dass die vollständige Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt. Komplizierter ist der Nachweis für Genesene. Es gibt keinen speziellen „Genesenen-Ausweis“. Als genesen gilt, bei wem die Infektion mindestens 28 Tage bis maximal 6 Monate zurückliegt. (ein positives PCR-Testergebnis). Wir berufen uns dabei auf den Stand der Wissenschaft und Einschätzungen des Robert Koch-Instituts, das bei genesenen Personen von einer Immunität gegen das SARS-CoV-2-Virus von maximal sechs Monaten ausgeht.

Also Aufkleber abholen und sichtbar auf der Trennschutzscheibe platzieren.

Der Vorstand

Es ist unfassbar, wie sich im Laufe des vergangenen Jahres die ganze Welt verändert hat. Auch wir müssen mit den neuen Herausforderungen umgehen. Wo das Stillstehen angesagt ist, behalten wir Ruhe, denn mit Bedacht werden wir auch diese Situation bewältigen. Trotz der schweren Zeit die gerade hinter uns liegt, wünschen wir allen unseren Mitgliedern, Freunden und Geschäftspartnern von ganzem Herzen alles Gute, Geduld und Willenskraft! Halten Sie durch, nehmen Sie den Kopf hoch, und vor allem bleiben Sie gesund! Sobald alles überstanden und die große Impfkampagne erledigt ist, sind wir alle wieder mit voller Energie und Leidenschaft da. Genügsamkeit bedeutet, gerade genug zu haben und dennoch – oder gerade deshalb – glücklich zu sein. Zeiten der Genügsamkeit kommen immer wieder. Glücklich, wer ihren Wert erkennt. In diesem Sinne wünschen wir eine schöne Osterzeit mit vielen bunten Ostereiern und einer kleinen Osterfeier im Kreise der Familie!

Der Vorstand

Was daher kommt wie ein London-Taxi ist auch eines. Es enthält allerdings ein paar für unser Gewerbe sinnvolle Neuerungen durch die Firma LEVC. Serkan Demir, Innungsmitglied seit 2017, kann mit dem Erwerb des fünftausendsten Modells dieser Kleinserie nun sein Geschäftsfeld auch als Inklusionstaxi erweitern. Durch die Höhe des Wagens können Herrschaften während der Fahrt nicht nur ihren Zylinder aufbehalten, sondern es können auch komplett besetzte Rollstühle befördert werden. Eine Zwischenwand macht aus dem Fahrzeug sogar ein pandemietaugliches Hygienetaxi. Den Antrieb besorg ein „eCity-Range-Extender-Antriebsstrang“, dessen reine Stromreichweite bei ca. 101 km (Gesamtreichweite ca. 500 km) liegt und somit für eine ganze Schicht reichen sollte. Finanzierungshilfe konnte sich Serkan bei unserem Berliner Senat holen, der solche Projekte mit bis zu 15000,- € subventioniert. Hier konnte Serkan den gesamten Betrag beanspruchen. Mit Blick auf die Altersstruktur unserer Gesellschaft hat er eine perspektivisch sinnvolle Geschäftsentscheidung getroffen: E-Taxi, Inklusionstaxi – das EI-Cab.

Der Vorstand