Auf Einladung des SPD-Abgeordneten Tino Schopf (MdA) fand zum wiederholten Male ein Austausch mit den Vertretern des Berliner Taxigewerbes im Abgeordnetenhaus statt. Als besonderer Gast war dieses Mal Swen Schulz (MdB) (SPD) vom Bundestag dabei.

Carsten Reichert, Vorstandsmitglied der Taxiinnung, hat anlässlich dazu eine kurze Präsentation vorgetragen, in welcher er auf die aktuellen und kontinuierlichen Probleme des Berliner Taxigewerbes hingewiesen hat. Dabei wurden die Ansätze der Digitalisierung, die Sicherstellung des fairen Wettbewerbs sowie die Pflichten der Taxis im Straßenverkehr besprochen. Michael Opperman vom Bundesverband BZP hat uns beim Treffen kräftig zur Seite gestanden. Wie immer wurde konstruktiv über die Zukunft des Berliner ÖPNV sowie der helfenden Rolle der SPD diskutiert. Wir erhoffen uns hier zukünftig eine starke Unterstützung, sowie eine Positionierung zu Gunsten des Berliner Taxigewerbes.

Der nächste Austausch wird Mitte Januar 2019 stattfinden.

Leszek Nadolski

In der lockeren Atmosphäre des Casinos, kam während des Gesprächs schnell ein vertrauensvolles Verständnis auf. Wir haben noch einmal die ganze Bandbreite der von staatlicher Seite geduldeten Verstöße von Gesetzen speziell zum Schutz des PBefG und des Taxigewerbes beschrieben. Unsere Gesprächsteilnehmer konnten sich davon überzeugen, dass wir über die Hintergründe bestens Bescheid wissen. Die Politik ergänzte von ihrer Seite und so wurde es ein guter Austausch. Frisch von der Front konnten wir vom neuesten Skandal, dem Handel mit Fachkundebescheinigungen in Nürnberg, berichten.Wir waren uns einig, dass so ein Skandal fatale Auswirkungen auf das Taxigewerbe haben kann.

Die Referenten werden mehrere Schriftliche Anfragen bezüglich der Problematik des Taxigewerbes vorbereiten und weiterhin bleiben wir in Verbindung. Das nächste Treffen wird in kürze stattfinden.

Danielo Baltrusch

Auf Initiative des Innungsmitglieds Heinz Werner kam es zu einem Treffen mit der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötsch ( Partei Die Linke ) in ihrem Bürgerbüro in Hohenschönhausen. Von der Taxiinnung nahmen der 2. Vorsitzende Rolf Feja sowie das Innungsmitglied Michael Klewer als Vertreter der Gruppe der Mehrwagenbetriebe teil. Nach einer kurzen Vorstellung nahm das Gespräch sofort Fahrt auf. Kollege Klewer stellte sehr eindringlich die Probleme des Gewerbes mit dem Fahrdienstleister Uber durch illegal operierende Mietwagen mit Betriebssitz in Brandenburg dar. Unter dem Deckmantel des technischen Fortschritts ( Möglichkeit der Rufumleitung ) wird die Rückkehrpflicht von Mietwagen zum Betriebssitz komplett unterlaufen. Im Bereich TXL sind die Toyota Prius zu Hauf anzutreffen wie sie sich für einen eventuellen Folgeauftrag bereithalten. Ein klarer Verstoß gegen die gesetzliche Rückkehrpflicht. Kollege Feja informierte die Abgeordnete Gesine Lötsch über die politischen Aktivitäten der Innung ( Treffen mit Harald Wolf Die Linke, Timo Schopf SPD, Oliver Frederici CDU, Harald Moritz Die Grünen ). Ein großer Wunsch des Gewerbes an die Politik ist die Verhinderung einer zu großen Reform des PBeFG, ein Fakt der immer mehr in den Fokus von gewissen Parteien ( FDP, CDU )rückt. Hier hat die Arbeit der Lobbyisten von Uber schon enorme Wirkung gezeigt. Von Seiten der „Innung“ wurde noch einmal sehr deutlich die sehr unsoziale Ausrichtung von Uber ( Ausschluss von bestimmten Bevölkerungsgruppen wie Behinderte und älteren Menschen ohne App ) in den Vordergrund gestellt. Frau Gesine Lötsch versprach, sich auf Bundesebene in dem Ausschuss Verkehr, wo sie den Vorsitz hat, für die Beibehaltung des PBeFg in seiner jetzigen Form einzusetzen. Desweiteren wollte sie auf der Landesebene Brandenburg mit dem zuständigen Minister Görke der Partei der Linken die Problematik Mietwagen / Fehlende Kontrolle erörtern.
Ein weiteres Gespräch wird zum Anfang des Jahres 2019 angestrebt, um sich über mögliche Ergebnisse oder Lösungen auszutauschen.

Am Donnerstag den 30.08.2018 kam Oliver Friederici zum Taxi Zentrum in der Persiusstraße. Der CDU Politiker, der nicht nur der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion ist, sondern auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist, war einer Einladung der „Innung“ zu einem gewerbepoltischen Austausch gefolgt. Von Taxi Berlin hat Jens Schmiljun an diesem Treffen teilgenommen. Nachdem die aktuellen Themen Uber, Digitaler Rufbus und Berliner Taxitarif in Berlin abgearbeitet waren, stellte Jens Schmiljun Oliver Friederici die Funkzentrale vor. Oliver Friederici zeigte sich beeindruckt, wie weit die Digitale Welt bereits im Taxigewerbe angekommen ist. Ein Folgetreffen ist im Herbst geplant.

Leszek Nadolski

Die Problematik des Berliner Taxigewerbes sind dem SPD Politiker sehr bekannt, trotzdem nutzen wir jede Möglichkeit, um uns regelmäßig mit ihm auszutauschen. Auf der Agenda standen unter anderem die Uber Problematik, der neue Tarif, Coupon und Kreditkartengebühren sowie das neuste Sorgenkind des Berliner Taxigewerbes das von der Senatsverwaltung genehmigte Projekt der BVG und Mercedes „Digitaler Rufbus“ auch als BerlKönig bekannt. Hier haben wir sehr kritisch nochmal darauf hingewiesen, dass noch ein zusätzlicher „Ride-Sharer“ ein weiterer Schritt Richtung Verkehrsinfarkt der Stadt Berlin ist. Weiterhin haben wir für das Taxigewerbe klargestellt, dass eine Absenkung der Coupongebühren ohne finanzielle Kompensation in einer neuen Tarifordnung betriebswirtschaftlich nicht darstellbar ist.

Beim Thema Uber haben wir unsere Besorgnis über die weiter stark ansteigenden Zahlen an Mietwagen in Berlin angesprochen. Wir haben unsere Auffassung dargelegt, das Uber ein Geschäftsmodell ist, dass eine vergleichbare Dienstleistung wie Taxen anbietet, ohne dass diese sich an die für den Taxiverkehr geltenden Regeln, wie Fiskaltaxameter, Tarifpflicht etc. halten müssen. Wir haben klar gestellt, dass diese Situation für unser Gewerbe zunehmend eine existentielle Bedrohung darstellt und Herrn Tino Schopf gebeten die Haltung und die geplanten, konkreten Handlungen des Regierenden Senats zu diesem Thema, in einer schriftlichen Anfrage, in Erfahrung zu bringen. Hierzu hat sich Herr Schopf gerne bereit erklärt. Es entstand ein reger Gedankenaustausch und die Hoffnung hier endlich einer alle Seiten zufrieden stellenden Lösung näher zu kommen.

Leszek Nadolski

Am 09. August lud, der in Deutschland amtierender US-Botschafter, Richard Grenell die Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer zu sich in die Botschaft ein. Während unseres Aufenthalts führten wir einige interessante Gespräche, auch über die derzeitige weltpolitische Problematik. Dabei ist natürlich auch der Handelskonflikt der beiden großen Wirtschaftsmächte USA und Europa zur Sprache gekommen, bei der der Botschafter, die von den USA eingeführten Tarife damit verteidigte, dass es deutliche höhere Barrieren zu überwinden gibt, Produkte aus den USA nach Europa zu schicken als anders herum. Außerdem wurde auch ein weiteres für das Berliner Taxigewerbe zentrales Thema angesprochen, nämlich der Konflikt zwischen den Taxifahrern und UBER in Deutschland. Hier konnten wir die Art und Weise der UBER Expansion in Deutschland anprangern und aufzeigen, welche Methodiken sie in der Praxis eingesetzt haben und immer noch einsetzen. Es gab die klare Botschaft von uns, dass jeder Konzern sich an die Gesetze und Ordnungen des jeweiligen Landes halten soll, damit ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden kann. Etwas mit was sich die USA gleichsetzt. Alles in allem war es von unserer Seite aus ein erfolgreicher Besuch und wir bedanken uns herzlichst für die Einladung. Ob unsere Meinungen Früchte tragen werden und vielleicht weitergegeben werden, zeigt sich in der Zukunft.