Auf diesem Weg bedankt sich der Vorstand bei allen Geschäftspartnern, Vereinsmitgliedern und Lesern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Das schönste Fest des Frühlings steht uns bevor, wobei wir hoffen, dass wir unsere gemeinsamen Ziele weiterhin genauso erfolgreich umsetzen können.
Ihnen und Ihrer Familie wünscht der Vorstand, der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. ein frohes und gesegnetes Osterfest!
Auf die Initiative von Tino Schopf und Lars Düsterhöft (beide SPD) hat am 21.03.2019 am Rande der Parlamentssitzung des Berliner Abgeordnetenhauses ein Treffen mit Vertretern des berliner Taxigewerbes sowie dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, stattgefunden. Themen des Gesprächs waren unter anderem, dass die zuständige Behörde, in unserem Fall die Senatsverwaltung für Umwelt Verkehr und Klimaschutz, eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Taxigewerbe hat. Leider ist das Verhalten der zuständige Behörde gegenüber dem Gewerbe einfach nur feindlich. Es ist nicht nur der Taxitarif, bei dem wir schon seit einem Jahr auf eine Entscheidung warten, sondern auch die ständige Zulassung von sogenannten „alternativen Mobilitätsanbietern“, die nur unsere Straßen verstopfen und keinen sichtbaren Nutzen für die Allgemeinheit dartellen. Hier wird in Namen der Erprobung die Gesetzesklausel (PBefG §2 Absatz 7) einfach missbraucht. Taxiänliche Dienste werden von solchen Unternehmen wie CleverShuttle, BerlKönig oder Uber einfach angeboten und die Kontrollbehörde sieht einfach zu, wie das berliner Taxigewerbe zu Grunde geht. Der Regierende hat Aufmerksam zugehört, hat sich Notizen gemacht und den Ernst der Lage erkannt. Wir hoffen, dass wir seinerseits Hilfe erwarten können und das berliner Taxigewerbe dieser Stadt noch für Jahre erhalten bleibt!
Leszek Nadolski
Auf Einladung der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. und unter freundlicher Mithilfe von Taxi Berlin in Person von Jens Schmiljun fand in den Räumen des Taxi – Museum ein Treffen mit Burkard Dregger statt. Als Unterstützung war auch Oliver Friederici ( Verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus ) anwesend. Nach einer kurzen Präsentation über das Taxigewerbe, vorgetragen von dem Vorstandsmitglied der „Innung“ Carsten Reichert, entstand sogleich eine lebhafte Diskussion. Die „Innung“ hatte im Vorfeld sich mit den anderen Verbänden über die dringendsten Probleme des Gewerbes verständigt und vier Fragen an Herr Dregger formuliert. Ein wichtiger Punkt war die Position der CDU Berlin bei der Novellierung des PBefG . Von der CDU war zu vernehmen, dass bei Regierungsverantwortung ihrerseits die Belange des Gewerbes doch mehr in den Vordergrund gerückt werden sollen. Zum Schluss wurde noch vereinbart sich nach der Sommerpause wieder zu treffen um die Ergebnisse der politischen Arbeit der CDU im Verkehrsausschuss zu bewerten. Ein Erinnerungsfoto rundete ein sehr erfreuliches Treffen ab. Als Gastgeschenk wurde Herr Dregger noch eine Miniaturausgabe einer Mercedes E-Klasse mit Taxi EU-Logo und dem Innung-Logo überreicht sowie ein Buch über die Geschichte des Berliner Taxigewerbes.
Rolf Feja
Wegen der Wichtigkeit dieses Themas für unser Gewerbe wie auch für Berlin vereinbarten die Beteiligten hierüber im Gespräch zu bleiben. Frau Breitenbach machte aber auch keinen Hehl daraus, dass der Senat notfalls mit Gesetzeskraft eingreifen müsse.
Unser Dank für die Gastgeberschaft geht an den Präsidenten des LaGeSo, Herrn Allert, und seine Mitarbeiterin, Frau Korsig!
Der Kongress hat uns die Möglichkeit gegeben, nicht nur das Taxigewerbe nach außen zu präsentieren, sondern auch einen Austausch mit den Berliner CDU Politikern ermöglicht. (Foto Burkard Dregger). Mit unseren Gesprächspartnern hatten wir die Möglichkeit zu erfragen, wie die Berliner CDU bezüglich der Taxipolitik in Anbetracht der Änderung des PBefG auf der Berliner und Bundesebene steht.
Es ist selbstverständlich, dass mit dem Slogan „Mobilität in der Metropole Berlin- Chance oder Verhängnis für Unternehmen?“ klar ist, dass Taxis einen enormen Beitrag für die Mobilität der Berliner leisten.
Fazit dieser Veranstaltung dass, wir zukünftig auf ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen müssen, um das Berliner Taxigewerbe in der Öffentlichkeit sowie in der Politik positiv darstellen zu können.
Leszek Nadolski
Unsere gewerbepolitischen Bemühungen sind in den Presseerklärungen von der SPD und Linken deutlich wiederzufinden: „Die Pläne des Verkehrsministers sind eine Kapitulationserklärung oder
Existenz des Taxigewerbes darf nicht bedroht werden“
Die Innung des Berliner Taxigewerbes demonstriert morgen vor dem Verkehrsministerium gegen neue Pläne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU).
Diese Pläne sehen vor, die Pflicht für Mietwagen, nach einer Fahrt zu ihrem Firmensitz zurückzukehren, sowie das Verbot für Mietwagen, einzelne Plätze zu vermieten, aufzuheben. Damit würden Shuttle-Dienste wie uberX & Co. zu Lasten der Taxis begünstigt. Das Taxigewerbe sieht sich dadurch in seiner Existenz gefährdet.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin Harald Wolf und Kristian Ronneburg, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz:
https://www.taxiinnung.org/wp-content/uploads/2019/02/Linke-Pressemitteilung.pdf
Ein gutes Signal für das Berliner Taxiwesen! Nachdem sich die SPD-Fraktion im Januar in ihrer
Jahresresolution klar zum besonderen Schutz des Taxiwesens als Teil des ÖPNV bekannt hat,
schließt sich nun die Linksfraktion unseren Forderungen an.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tino Schopf und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Düsterhöft
https://www.taxiinnung.org/wp-content/uploads/2019/02/SPD-Berlin-Presse.pdf
Zum Eckpunktepapier von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Novellierung des
Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erklärt der Bundestagsabgeordnete, Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (dort Berichterstatter für das PBefG) und Chemnitzer SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Detlef Müller:
https://www.taxiinnung.org/wp-content/uploads/2019/02/SPD-Detlef-Müller-PM-Taxis-schützen.pdf
Der Vorstand
Mit dem SPD-Antrag von Tino Schopf, Sven Schulz und unserem Kollegen Carsten Reichert ist der Startschuss für die Änderung des PBefG gesetzt worden. Um die bisher geplanten Änderungen und Deregulierungen der Bundesregierung entgegenzuwirken, hat sich die Berliner Fraktion der SPD dazu entschlossen, selbst Vorschläge und Änderungen auszuarbeiten. Die erste Hürde ist mit dem Antrag schon mal geschafft. Jetzt muss dieser jedoch auf dem nächsten geplanten Landesparteitag, am 30.03.2019, noch beschlossen werden. Anschließend wird der Antrag auf dem Bundesparteitag der SPD diskutiert und sicherlich beschlossen. Auch wenn wir noch am Anfang des Weges sind, handelt es sich um eine wichtige Angelegenheit für die Zukunft des Taxigewerbes. Eine Zukunft, in der noch alles offen ist und wir wichtige Mitstreiter auf unserer Seite wissen.
Hier ist der Antrag zum Download hinterlegt.
Der Vorstand.
Dank der Initiative der beiden Berliner SPD-Politiker Tino Schopf und Raed Saleh hat heute ein gemeinsames Treffen der Vertreter des Berliner Taxigewerbes sowie Andreas Geisel, dem Senator für Inneres und Sport, stattgefunden. Außerdem haben wir für die Gespräche noch zusätzlich Verstärkung durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz bekommen. Hauptthema des Zusammenkommens war das Verhalten sowie der tägliche Gesetzesbruch der Leute, die für das Mietwagenunternehmen UBER arbeiten und mögliche Praktiken, diesen entgegenzuwirken. Hier haben wir erneut auf den Ernst der Lage hingewiesen, indem sich das Berliner Taxigewerbe befindet und haben dafür dringend um Unterstützung von Seiten der Politik gebeten.
Der Senator hat die Dringlichkeit und Wichtigkeit unseres Anliegens erkannt und versprach, die Situation intensiv zu prüfen und entsprechend zu reagieren.
Im Ganzen war es ein sehr interessanter Austausch, der bei allen Teilnehmern unserer Branche wieder ein Hauch von Hoffnung weckte, dass der Widerstand gegen UBER noch nicht verloren ist.
Leszek Nadolski
Das Personenbeförderungsgesetz differenziert u.a. zwischen dem Verkehr mit Taxis und dem Verkehr mit Mietwagen. Zum Schutz der Existenz- und der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes unterliegt deshalb jeglicher Mietwagenverkehr besonderen Beschränkungen, nachzulesen in § 49 Absatz 4 PBefG. Unter anderem darf Werbung für Mietwagenverkehr nicht zu einer Verwechslung mit dem Taxiverkehr führen können.
Die Wirklichkeit ist hier leider anders als die Realität. Diese lässt uns nun fragen, ob das Aufhalten von Uber-Taxisimulanten überhaupt noch möglich ist. Wir gehen davon aus, dass zurzeit ca. 3.000 Fahrzeuge in Berlin für Uber tätig sind. Schamlos ziehen diese mit dem Spruch „Innovation ist nicht aufzuhalten“ Parallelen mit dem Taxigewerbe als angeblichen Next Step. Dass damit ein massiver Gesetzesbruch von den Mietwagenbetrieben betrieben wird, kümmert niemanden. Wir sprechen hier von Unternehmern, die sich an keine Gesetze halten und von dem Gesetzgeber dabei noch geduldet werden. Taxiunternehmer dagegen müssen sich religiös an viele Regeln halten, wie z. B. der Ortskundeprüfung oder den Fiskaltaxameter, welcher Umsatz und Arbeitszeit aufzeichnet. Nicht Einhaltung haben hier meist existenzgefährdende Konsequenzen.
Für Uber-Fahrer gilt das nicht. Keine Fiskaltaxameter, keine Kennzeichnung von Mietwagenfahrzeugen und keine unangekündigten Kontrollen. Keine Tarife, denn der Preis bestimmt ein Algorithmus, der sich nach der aktuellen Nachfrage richtet. Es ist fast schon witzig, wie Uber-Fahrer Regeln brechen und sich dabei selbst ausbeuten. Das ist die dunkle Seite der Digitalisierung.
Ist das die Zukunft, der Next Step, des Taxigewerbes? Ich hoffe nicht.
Leszek Nadolski
Auch wie in den Jahren zuvor sind die Vertreter des Berliner Taxigewerbes zu dem Neujahrsempfang der Berliner SPD Fraktion in die Kalkscheune eingeladen worden. Traditionell sind wir der Einladung gefolgt und haben die Möglichkeit genutzt, um uns mit dem Vertretern der Politik über die Probleme des Berliner Taxigewerbes auszutauschen. Dieses Jahr haben wir die außergewöhnliche Möglichkeit gehabt, mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller ein ausführliches Gespräch zu führen. Unterstützt hat uns dabei der Verkehrspolitischer Sprecher der SPD Tino Schopf, der in der Materie „Taxigewerbe“ bestens Bescheid weiß. Schön war auch zu sehen, dass die SPD-Ikone Walter Momper großes Interesse zeigte, was uns in der heutigen Zeit belastet. Über unseren zukünftigen Aktivitäten mit der Berliner SPD werden wir wie immer berichten.
Leszek Nadolski