Beim gewerbepolitischen Austausch mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU, Johannes Kraft, standen die aktuellen Herausforderungen und Zukunftsperspektiven der Berliner Taxiunternehmen im Kontext von Mobilität und Wirtschaftsverkehr im Mittelpunkt.
Im Gespräch wurden insbesondere die massiven Auswirkungen verkehrspolitischer Fehlsteuerungen auf das gesamte Berliner Taxigewerbe deutlich benannt. Wir haben erneut mit Nachdruck unterstrichen, dass die Einführung eines Mindestentgelts für Mietwagen längst überfällig ist. Die Zahl der Taxibetriebe, die in jüngster Zeit Insolvenz anmelden mussten, ist alarmierend gestiegen. Eine weitere Verzögerung würde unweigerlich dazu führen, dass das Berliner Taxigewerbe strukturell in eine existenzielle Schieflage gerät und die zunehmende Erosion ordnungspolitischer Standards weiter voranschreitet.
Wir setzen uns klar für tiefgreifende gesetzliche Korrekturen ein, um fairen Wettbewerb sicherzustellen und das gravierende Vollzugsdefizit im Bereich der Mobilitätsdienste wirksam zu bekämpfen.
Unser Appell an die Verantwortlichen ist eindeutig: Die sofortige Einführung eines Mindestentgelts in Berlin ist ordnungspolitisch geboten und wirtschaftlich dringend erforderlich.
Der Vorstand