Scheuerwehr-Tour-Ende gut-Alles gut?

2019-07-01T19:18:37+00:00

Mit dem Treffen beim Chef der Senatskanzlei Christian Gaebler (SPD) in Berlin endete nach drei Wochen die Scheuerwehr – Tour. In den drei Wochen wurden alle Landeshauptstädte der Republik besucht mit dem Ziel die jeweils verantwortlichen Politiker auf die Problematik des Eckpunktepapiers aus dem Verkehrsministerium aufmerksam zu machen. Interessant war wie verschieden die jeweiligen Landesregierungen in wechselnden Koalitionen mit dem Eckpunktepapier umgehen. In Regierungen wo die SPD beteiligt ist war eine fast völlige Zustimmung zu bemerken. Wo die FDP mit am Regierung- Tisch sitzt war es doch sehr schwer die jeweilige Regierung für die berechtigten Forderungen des Taxi – Gewerbes zu begeistern. Somit muss noch viel Überzeugungsarbeit an der Basis und bei den verantwortlichen Politikern geleistet werden.
Höhepunkte der Tour waren die Treffen in Bremen mit dem Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und in Hannover mit dem Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) die sich komplett hinter den Forderungen gestellt haben. Auch in Berlin konnte Übereinstimmung festgestellt werden. Somit bleibt eine berechtigte Hoffnung, dass dann spätestens im Bundesrat der Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) keine Zustimmung erfahren wird.

Für die letzten drei Wochen möchten wir Rolf einen besonderen Dank aussprechen. Er hat tapfer die harte Tour durch Deutschland durchgehalten und sich erfolgreich bundesweit für das Taxigewerbe eingesetzt. Wir wissen, dass solch ein Einsatz keine Selbstverständlichkeit ist. Danke Rolf!

Der Vorstand