Austausch mit dem Regierenden

2019-03-22T11:48:14+00:00

Auf die Initiative von Tino Schopf und Lars Düsterhöft (beide SPD) hat am 21.03.2019 am Rande der Parlamentssitzung des Berliner Abgeordnetenhauses ein Treffen mit Vertretern des berliner Taxigewerbes sowie dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, stattgefunden. Themen des Gesprächs waren unter anderem, dass die zuständige Behörde, in unserem Fall die Senatsverwaltung für Umwelt Verkehr und Klimaschutz, eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Taxigewerbe hat. Leider ist das Verhalten der zuständige Behörde gegenüber dem Gewerbe einfach nur feindlich. Es ist nicht nur der Taxitarif, bei dem wir schon seit einem Jahr auf eine Entscheidung warten, sondern auch die ständige Zulassung von sogenannten „alternativen Mobilitätsanbietern“, die nur unsere Straßen verstopfen und keinen sichtbaren Nutzen für die Allgemeinheit dartellen. Hier wird in Namen der Erprobung die Gesetzesklausel (PBefG §2 Absatz 7) einfach missbraucht. Taxiänliche Dienste werden von solchen Unternehmen wie CleverShuttle, BerlKönig oder Uber einfach angeboten und die Kontrollbehörde sieht einfach zu, wie das berliner Taxigewerbe zu Grunde geht. Der Regierende hat Aufmerksam zugehört, hat sich Notizen gemacht und den Ernst der Lage erkannt. Wir hoffen, dass wir seinerseits Hilfe erwarten können und das berliner Taxigewerbe dieser Stadt noch für Jahre erhalten bleibt!

 

Leszek Nadolski