Treffen mit Andreas Geisel Senator für Inneres und Sport

2019-01-30T22:47:30+00:00

Dank der Initiative der beiden Berliner SPD-Politiker Tino Schopf und Raed Saleh hat heute ein gemeinsames Treffen der Vertreter des Berliner Taxigewerbes sowie Andreas Geisel, dem Senator für Inneres und Sport, stattgefunden. Außerdem haben wir für die Gespräche noch zusätzlich Verstärkung durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz bekommen. Hauptthema des Zusammenkommens war das Verhalten sowie der tägliche Gesetzesbruch der Leute, die für das Mietwagenunternehmen UBER arbeiten und mögliche Praktiken, diesen entgegenzuwirken. Hier haben wir erneut auf den Ernst der Lage hingewiesen, indem sich das Berliner Taxigewerbe befindet und haben dafür dringend um Unterstützung von Seiten der Politik gebeten.

Der Senator hat die Dringlichkeit und Wichtigkeit unseres Anliegens erkannt und versprach, die Situation intensiv zu prüfen und entsprechend zu reagieren.

Im Ganzen war es ein sehr interessanter Austausch, der bei allen Teilnehmern unserer Branche wieder ein Hauch von Hoffnung weckte, dass der Widerstand gegen UBER noch nicht verloren ist.

Leszek Nadolski

Treffen mit Andreas Geisel Senator für Inneres und Sport2019-01-30T22:47:30+00:00

Das Taxi ist ein öffentliches Verkehrsmittel!

2019-01-27T22:13:47+00:00

Das Personenbeförderungsgesetz differenziert u.a. zwischen dem Verkehr mit Taxis und dem Verkehr mit Mietwagen. Zum Schutz der Existenz- und der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes unterliegt deshalb jeglicher Mietwagenverkehr besonderen Beschränkungen, nachzulesen in § 49 Absatz 4 PBefG. Unter anderem darf Werbung für Mietwagenverkehr nicht zu einer Verwechslung mit dem Taxiverkehr führen können.

Die Wirklichkeit ist hier leider anders als die Realität. Diese lässt uns nun fragen, ob das Aufhalten von Uber-Taxisimulanten überhaupt noch möglich ist. Wir gehen davon aus, dass zurzeit ca. 3.000 Fahrzeuge in Berlin für Uber tätig sind. Schamlos ziehen diese mit dem Spruch „Innovation ist nicht aufzuhalten“ Parallelen mit dem Taxigewerbe als angeblichen Next Step. Dass damit ein massiver Gesetzesbruch von den Mietwagenbetrieben betrieben wird, kümmert niemanden. Wir sprechen hier von Unternehmern, die sich an keine Gesetze halten und von dem Gesetzgeber dabei noch geduldet werden. Taxiunternehmer dagegen müssen sich religiös an viele Regeln halten, wie z. B. der Ortskundeprüfung oder den Fiskaltaxameter, welcher Umsatz und Arbeitszeit aufzeichnet. Nicht Einhaltung haben hier meist existenzgefährdende Konsequenzen.

Für Uber-Fahrer gilt das nicht. Keine Fiskaltaxameter, keine Kennzeichnung von Mietwagenfahrzeugen und keine unangekündigten Kontrollen. Keine Tarife, denn der Preis bestimmt ein Algorithmus, der sich nach der aktuellen Nachfrage richtet. Es ist fast schon witzig, wie Uber-Fahrer Regeln brechen und sich dabei selbst ausbeuten. Das ist die dunkle Seite der Digitalisierung.

Ist das die Zukunft, der Next Step, des Taxigewerbes? Ich hoffe nicht.

Leszek Nadolski

Das Taxi ist ein öffentliches Verkehrsmittel!2019-01-27T22:13:47+00:00

Neujahrsempfang der Berliner SPD Fraktion

2019-01-12T22:41:10+00:00

Auch wie in den Jahren zuvor sind die Vertreter des Berliner Taxigewerbes zu dem Neujahrsempfang der Berliner SPD Fraktion in die Kalkscheune eingeladen worden. Traditionell sind wir der Einladung gefolgt und haben die Möglichkeit genutzt, um uns mit dem Vertretern der Politik über die Probleme des Berliner Taxigewerbes auszutauschen. Dieses Jahr haben wir die außergewöhnliche Möglichkeit gehabt, mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller ein ausführliches Gespräch zu führen. Unterstützt hat uns dabei der Verkehrspolitischer Sprecher der SPD Tino Schopf, der in der Materie „Taxigewerbe“ bestens Bescheid weiß. Schön war auch zu sehen, dass die SPD-Ikone Walter Momper großes Interesse zeigte, was uns in der heutigen Zeit belastet. Über unseren zukünftigen Aktivitäten mit der Berliner SPD werden wir wie immer berichten.

Leszek Nadolski

Neujahrsempfang der Berliner SPD Fraktion2019-01-12T22:41:10+00:00

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