Tarifanhörung Teil 3!
Am 18.12.2018 um 9:00 Uhr fand das Treffen mit den Vertretern der Berliner Taxiverbände sowie mit den Verantwortlichen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz statt. Gleich zu Beginn machte die Senatsverwaltung deutlich, dass auf Grund fehlender wirtschaftlicher belastbarer Zahlen keine Anpassung der Tarife zum jetzigen Zeitpunkt stattfinden wird. Die Senatsverwaltung wird erst jetzt einen externen Gutachter beauftragen um die wirtschaftliche Situation des Berliner Taxigewerbes zu beurteilen. Die „Innung“ äußerte ihr Unverständnis über die späte Beauftragung eines solchen Gutachtens. Der Antrag der Verbände ist bereits am 26.03.2018 gestellt worden und es ist erst mit einer Entscheidung im Frühjahr 2019 zu rechnen. Überaus deutlich wurde in dem Gespräch mit der Senatsverwaltung über die Problematik „Der Alternativen Mobilität Konzepte“ gesprochen.
Hier ist eine intensivere Zusammenarbeit mit den einzelnen Senatsverwaltungen unabdingbar.
Das nächste Treffen ist für Februar 2019 angedacht.
Der Vorstand.
BZP zu Besuch bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in intensiver Diskussion mit dem BZP über die Rolle des Taxigewerbes bei der Einführung der alternativen Antriebe sowie zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am 13.12. im Ministerium das BZP-Präsidium (Michael Müller, Peter Zander, Hermann Waldner) und den Geschäftsführer Thomas Grätz zu einem intensiven, konstruktiven und in ausgesprochen freundlicher Atmosphäre geführten Austausch empfangen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die beiden Themen, welche die vom Bundesverband vertretenen 36.000 Unternehmen derzeit besonders berühren: Wie geht es weiter mit den alternativen Antrieben und wie sieht der kommende Ordnungsrahmen aus?
Thomas Grätz
Ein guter Tag für die Taxibranche!
Endlich ist es klargestellt! Nach langem warten ist “Uber Black” laut dem Gerichtsurteil aus Karlsruhe in Deutschland verboten. Wir begrüßen das Urteil, denn der Bundesgerichtshof hat klar die Rückkehrpflicht für Mietwagen hervorgehoben. Zwar ist der Dienst “Uber Black” schon seit ca. zwei Jahren eingestellt, aber es gibt noch immer Unternehmen, die heute noch für UberX weiterarbeiten. Sie sind die Wölfe im Schafspelz, die uns vorgaukeln wollen, dass Uber (egal in welcher Form) die Lösung für die Mobilitätsprobleme in Deutschland sind. Dieses Urteil gibt uns wieder Kraft gegen die Unternehmen zu klagen, die noch immer illegal für UberX arbeiten.
Vorstand
Treffen mit den SPD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus
Auf Einladung des SPD-Abgeordneten Tino Schopf (MdA) fand zum wiederholten Male ein Austausch mit den Vertretern des Berliner Taxigewerbes im Abgeordnetenhaus statt. Als besonderer Gast war dieses Mal Swen Schulz (MdB) (SPD) vom Bundestag dabei.
Carsten Reichert, Vorstandsmitglied der Taxiinnung, hat anlässlich dazu eine kurze Präsentation vorgetragen, in welcher er auf die aktuellen und kontinuierlichen Probleme des Berliner Taxigewerbes hingewiesen hat. Dabei wurden die Ansätze der Digitalisierung, die Sicherstellung des fairen Wettbewerbs sowie die Pflichten der Taxis im Straßenverkehr besprochen. Michael Opperman vom Bundesverband BZP hat uns beim Treffen kräftig zur Seite gestanden. Wie immer wurde konstruktiv über die Zukunft des Berliner ÖPNV sowie der helfenden Rolle der SPD diskutiert. Wir erhoffen uns hier zukünftig eine starke Unterstützung, sowie eine Positionierung zu Gunsten des Berliner Taxigewerbes.
Der nächste Austausch wird Mitte Januar 2019 stattfinden.
Leszek Nadolski