Korruptionsverdacht
Wir begrüßen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin im Zusammenhang mit der Erteilung von Mietwagengenehmigungen im Landkreis Teltow-Fläming.
Nach Presseberichten der vergangenen Tage wird gegen zwei Beschäftigte der Kreisverwaltung wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sowie gegen sieben weitere Personen wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt. Für alle Betroffenen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Das Berliner Taxigewerbe verfolgt diese Entwicklung seit Langem mit großer Sorge und hat die damit verbundenen Probleme wiederholt gegenüber Politik und Verwaltung in Berlin und Brandenburg angesprochen. Zu diesem Thema fanden bereits mehrfach Gespräche mit Tino Schopf und Martina Maxi Schmidt statt.
Ausdrücklich erkennen wir an, dass die Ermittlungen nach den vorliegenden Presseberichten auf Hinweise aus der Kreisverwaltung selbst zurückgehen und die Behörde aktiv an der Aufklärung mitwirkt. Dies zeigt, dass verwaltungsinterne Kontrollmechanismen greifen und einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung möglicher Missstände leisten können.
Unabhängig vom konkreten Ermittlungsverfahren befürchten wir jedoch, dass sich das Problem lediglich räumlich verlagert. So besteht die Gefahr, dass Betriebssitze künftig verstärkt in weiter von Berlin entfernten Regionen – auch über die Landesgrenzen Brandenburgs hinaus – angemeldet werden, während die zugehörigen Fahrzeuge weiterhin überwiegend in Berlin eingesetzt werden.
Die Entwicklung der Zulassungszahlen zeigt jedoch deutlich, dass das bestehende Kontrollsystem zunehmend an seine Grenzen stößt. Deshalb brauchen wir einen verbindlichen, länderübergreifenden Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden sowie eine klare rechtliche Verantwortung der Vermittlungsplattformen.
Nur durch ein konsequentes, länderübergreifend abgestimmtes Vorgehen von Politik und Verwaltung sowie wirksame Kontrollen lässt sich sicherstellen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten, Wettbewerbsverzerrungen verhindert und faire Rahmenbedingungen für das Taxigewerbe geschaffen werden.
Zum Schluss stellt sich die Frage, ob vergleichbare Zustände und Entwicklungen auch in anderen Bundesländern zu beobachten sind und ob dort bereits ähnliche Probleme im Zusammenhang mit der Erteilung und Kontrolle von Mietwagengenehmigungen aufgetreten sind.
Der Vorstand