Laut einer Pressemittteilung von „Taxi Berlin“ werden ab dem 1.12.2023 auch die Taxis aus LDS, die eine Ladeberechtigung am Flughafen BER haben, in die Funkvermittlung von Berlin mit aufgenommen.

Dies sorgte für große Irritationen und Unverständnis bei den Mitgliedern der Berliner Taxiinnung. Seit Tagen rumorte es und viele verunsicherte Unternehmer kontaktierten uns und waren sehr aufgebracht. Seit dem 27.11.2023 herrscht zumindestens darin Klarheit, dass die alteingesessene Berliner Funkzentrale dies in einer Pressemitteilung weitgehend bestätigte.

Dabei wird in deren Pressemitteilung die Behauptung aufgestellt, dass der Amtsleiter des Verkehrsamtes LDS, ein Herr Brumme, die Bitte ausdrücklich geäußert habe, dass die Vermittlung von Funkaufträgen an Taxis aus LDS in Berlin von der Funkzentrale Berlin mit übernommen werde. Dies, so laut der bereits erwähnten Pressemitteilung, werde ausdrücklich von der LABO Berlin unterstützt.

Hier muss man sich die Frage stellen, auf welcher gesetzlichen Grundlage werden die Funkvermittlungen angeordnet oder erbeten? In der Pressemitteilung wird es so formuliert: „da die Berliner Funkzentrale eine marktbeherrschende Stellung einnehme, sei sie verpflichtet, die Fahrer und Fahrerinnen aus LDS aufnehmen zu müssen“.

Wir leben in einer freien und sozialen Marktwirtschaft. Da kann kein Unternehmer gezwungen werden, Vermittlungen, die er eigentlich nicht machen möchte, durchführen zu müssen. Der Passus, dass Fahrer, die eine Ladegenehmigung für den Flughafen BER haben, dürfen an Taxihaltestellen in der Hauptstadt aufnehmen, aber die Schlussfolgerung, dass man sie in die Funkvermittlung aufnehmen muss, so wie die Berliner Funkzentrale es behauptet, ist mit keiner Vereinbarung noch in einem Gesetz gedeckt.

Da die Berliner Funkzentrale „Taxi Berlin,“ sich als marktbeherrschendes Unternehmen bezeichnet, hat sie auch eine Fürsorgepflicht für ihre Berliner Taxiunternehmen, die sich seit Jahren an diese Funkzentrale gebunden haben. Der hartumkämpfte Berliner Markt, kostete schon fast 35% der Berliner Taxiunternehmen die Existenz. Hier wird neben dem unlauteren Wettbewerb durch Uber, Bolt und co. eine weitere Schwächung der Berliner Betriebe unterstützt. So werden neue Mitbewerber auf dem schrumpfenden Taximarkt eingeführt.

Nach unseren Informationen und auch auf Nachfrage bei der zuständigen Behörde ist unser heutiger (28.11.2023) Kenntnisstand, dass diese Funkvermittlungen an die LDS-Taxis in den Berliner Behörden unbekannt sind. Wir fordern Aufklärung, damit es keine weiteren Missverständnisse gibt.

Der Vorstand

Text JJ

Auf Einladung des Vorsitzenden der Berliner Taxiinnung, Leszek Nadolski, diskutierten die Vertreter der Berliner Taxiinnung, der Branchenkoordinator der IHK, Dr. Lutz Kaden und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus Antje Kapek über die Zukunft des Berliner Taxigewerbes und die Auswirkungen der Liberalisierung des Personenbeförderungsgewerbes.

Neben der allgemeinen Tarifpolitik des Berliner Taxi-Gewerbes, Tarifkorridoren sowie Festpreisen wurde intensiv über das Bolt/Uber-System und deren unlauteren Geschäftspraktiken besprochen.

Bolt, Uber und Co. operieren in einer Grauzone der Wirtschaft und scheinen dabei ihre Hände in Unschuld zu waschen. Die Partnerbetriebe von Bolt, Uber und Co. treten ganz offensichtlich mit Dumpingpreisen und unter Federführung der Online-Vermittlungsplattformen auf, offensichtlich mit dem Ziel der Marktverdrängung.

Frau Kapek sind die Probleme des Taxigewerbes und die zweifelhaften Geschäftspraktiken von Bolt und Uber bewusst. Frau Kapek sieht dringenden Handlungsbedarf neben der Festpreisoption vor allem bei der Regulierung von Mindestpreisen in der Mietwagenbranche von Uber und Co. „Nicht kostendeckende Preise im Mietwagensektor sind ruinöser Wettbewerb, der der ganzen Personenbeförderung in Berlin schaden“, so der Vorsitzende der Berliner Taxiinnung Leszek Nadolski.

für den Vorstand Leszek Nadolski