Wir wünschen schöne Ostertage
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MdA Oliver Friederici (CDU) besucht die „Innung“!
Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU Fraktion in Abgeordnetenhaus Berlin Herr Oliver Friederici besuchte die Innung in der neuen Zweigstelle in der Persiusstr. Grund des Besuches war die Einladung der Innung zum Austausch über die Akuten Probleme des Gewerbes. In einer sachlichen und freundlichen Atmosphäre wurden dem Abgeordneten die Probleme des Gewerbes (UBER, BER, Neuer Tarif und Schwarzarbeit) nahegebracht. Der Abgeordnete Herr Friederici schlug vor dass er durch kleine Nachfragen in Berliner Abgeordnetenhaus den Senat zwingen wird zur diesen dringenden Problemen Stellung zu nehmen. Es wurde vereinbart, dass man sich noch vor der Sommerpause nochmal trifft um die Ergebnisse der Anfragen zu bewerten.
Leszek Nadolski
Antrittsbesuch bei Harald Moritz
Der bisherige verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Herr Stefan Gelbhaar, wurde bei der letzten Bundestagswahl in den Bundestag gewählt. Seine Position im Abgeordnetenhaus übernahm Herr Harald Moritz aus Treptow/Köpenick. Um den „Neuen“ kennenzulernen und um ihm die Probleme des Gewerbes näher zu bringen, bat die „Innung“ um einen Gesprächstermin. Die „Innung“ übernahm die Organisation und lud zu diesem Termin alle im Gewerbe tätigen Verbände ein. Leider gab es nur eine Zusage vom BTV. Aus unserer Sicht war es nicht erkennbar, warum für die Besprechung über Probleme des Taxigewerbes es keine Notwendigkeit für die anderen Verbände gab, welche durch den Parteifreund des Berliner Taxigewerbes zuständigen Staatssekretär, Holger Kirchner, sensibilisiert wurde.
Bei dem Termin, an dem von der „Innung“ – die Kollegen Nadolski und Feja, vom BTV die Vorstände – Kollege Leipold und Kollege Stumpf sowie von der Firma Tesymex als Sachverständiger in Fragen des INSIKA-Verfahrens, Herr Kuhlendahl teilnahmen, informierten die Kollegen Herrn Harald Moritz über das Geschäftsgebaren von Uber.
Auch die Probleme des Gewerbes mit der Mietwagenbranche wurden dem Abgeordneten näher gebracht. Er versprach, einen Antrag zur Abschaffung der Ausnahmegenehmigung für Mietwagen, die in Berlin ohne Wegstreckenzähler und Arbeitszeitaufzeichnung arbeiten dürfen, im Abgeordnetenhaus zu stellen.
Von Seiten Herrn Harald Moritz gab es noch Nachfragen zur Problematik SXF / BER und welche Schlüsse das Gewerbe aus dem Urteil Dieselfahrverbote in der Innenstadt zieht. Nach 1,5 Stunden wurde der Termin beendet, nicht ohne festzulegen, dass innerhalb der nächsten 6 Monate ein weiterer Termin ins Auge gefasst wird.
Rolf Feja
Kontrolle am Flughafen Tegel!
Zoll, Polizei und Eichamt sind heute kurzfristig am Flughafen Tegel aufgetaucht. Dies war eine bundesweite Aktion zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, mit der auch überprüft werden sollte ob den Fahrern der Mindestlohn bezahlt wird und ob die Pausenregelung (Bereithalten auf dem Taxi-Warteplatz) eingehalten wird.
Bei der Kontrolle waren ca. 40 Beamte im Einsatz, die die Daten der Fahrer aufnahmen, die Papiere kontrollierten, Kilometer- sowie Taxameter-Stände ablasen und notierten. Zusammen mit den abgefragten Angaben über Arbeitszeiten und Lohn werden diese Informationen dann später ausgewertet und überprüft.
Bei einem kurzen Austausch mit der Einsatzleitung haben wir explizit auf die Abwanderung der „Fiskaltaxameter – Flüchtlinge“ in das Mietwagengewerbe hingewiesen. Ebenfalls haben wir darauf hingewiesen, dass im Mietwagengewerbe ein Wegstreckenzähler sowie die Aufzeichnung der Arbeitsstunden fehlen. Der Einsatzleiter regte an, dass in Kürze über diese Problematik ein Austausch der „Innung“ mit dem Zoll und den zuständigen Behörden stattfinden sollte.
Leszek Nadolski