Sonderregelung am BER zur dauerhaften Regelung

2021-09-03T20:53:17+00:00September 3, 2021|

Nur mit einer Ladeberechtigung und einem APCOA-Transponder dürfen normalerweise Fahrgäste am Taxihalteplatz am BER befördert werden, es sei denn, die Fahrgäste bestellen ihre Fahrer, oder, so wie es momentan aussieht, die Bahn streikt – der Flughafen-Express FEX und die S-Bahn-Linie 45 fallen aus und andere Züge fahren seltener, der Andrang auf Taxis noch größer sein könnte, wird mit dieser Sonderregelung reagiert: Um den Passagieren trotz Bahnstreik ein adäquates Angebot machen zu können, werden 600 bis 800 zusätzliche Taxis aus Berlin benötigt, die auf der Grundlage der VBB-Entscheidung von der FBB angefordert werden. Diese zusätzlichen Taxis benötigen in einer solchen Situation keine gesonderte Genehmigung aus Berlin oder dem LDS. Sobald der GDL-Streik beendet ist, verliert diese Sonderregelung ihre Gültigkeit.

Ab sofort dürfen bis 07.09.2021, 02:00 Uhr, in Abstimmung mit dem Landratsamt LDS (Fr. Zettwitz) Berliner Taxis auch ohne Ladeberechtigung am BER laden. Dabei werden ladeberechtigte Taxis mit APCOA-Transponder weiterhin über den Taxispeicher zu den Ladezonen Nord und Süd geleitet. Zusätzliche Berliner Taxis ohne APCOA-Transponder nutzen ausschließlich die linke Durchfahrtsspur der Ankunftsebene auf der Vorfahrt E0 (siehe Plan).

 

Quelle: FBB

 

Die Schranken der Durchfahrtsspur werden in diesem Zeitraum für Taxis geöffnet sein, und in der Durchfahrtsspur wird auf der rechten Spur dicht am Bordsteig entlang der gesamten Länge geladen. Außerdem darf zum langsamen Vorbeifahren die linke Spur genutzt werden.

Das Berliner Taxigewerbe hilft gerne am BER aus, aber damit ist das Problem immer noch nicht aus der Welt: Je höher die Anzahl der Flugpassagiere wird, desto öfter und länger werden Fahrgäste auf Taxis warten müssen. Die Fashion Week 2021 fängt am Montag, dem 6. September 2021, an und die Teilnehmer*innen und Besucher*innen sollten nicht dadurch einen schlechten Eindruck von unserer Stadt bekommen, dass sie keine Taxis am BER vorfinden.
Tausende Leerkilometer werden weiterhin anfallen, wenn Taxis ohne Ladeberechtigung das Flughafengelände verlassen müssen. Einen Klimaschutz-Preis wird die Verkehrssenatorin dafür nicht bekommen.

Die Taxi-Situation am Flughafen sorgt seit Längerem für Diskussionen. Warum also sollte diese Sonderregelung nicht zur dauerhaften Regelung werden?

Wir wünschen es uns nicht für uns alleine, sondern für alle Menschen, die problemlos ihrer Mobilität nachgehen wollen – und dem nachhaltigen Klimaschutz.

Der Vorstand

Behörde diktiert die Ladeberechtigung für Berliner Taxen am Flughafen BER!

2021-09-03T20:02:28+00:00August 4, 2021|

Wegen der geringen Anzahl an laderechtigten Taxen müssen Fahrgäste am Flughafen BER weiterhin lange auf Taxen warten. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) hatte vor fast einem Jahr ihr Auslosverfahren für die Ladeberechtigung, ohne vorher die Gewerbevertreter einzubeziehen, durchgeführt. Sogar das Verwaltungsgericht hatte das Vorgehen als „grob rechtswidrig” eingestuft.

Vorab erstmal die gute Nachricht: Die Pflicht zum Erwerb bzw. Besitz einer erweiterten Ortskundeprüfung für den Landkreis LDS bzw. die als Pflichtfahrbereich definierten Kreise und Gemeinden entfällt aufgrund der am 02.08.2021 in Kraft getretenen Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).

Nun zum Thema, das uns alle hart betrifft:

Die vor fast einem Jahr „grob rechtswidrig” ausgelosten Taxen verlieren am 31.Oktober 2021 ihre einjährige Ladeberechtigung am Flughafen BER. Interessenten sollen sich bis zum 15. September 2021 per Mail bewerben, um ins Lostopf zu kommen. Alles schön und gut, aber einige Rahmenbedingungen sind „völlig praxisfern” und als Gewerbevertretung wurde uns auch diesmal keine Gelegenheit gegeben, Einfluss darauf zu nehmen.

Nämlich:

„Zur Zulassung für den Zeitraum vom 01.11.2021 bis zum 31.10.2022 führt das LABO ein gesondertes Interessenbekundungsverfahren gemäß den nachfolgenden Bestimmungen durch. Es können zunächst 300 Berliner Taxen eine ab dem 01.11.2021 gültige Ladeberechtigung am BER erhalten. Diese Zahl kann entsprechend der Entwicklung der Fluggastzahlen bis auf maximal 550 Berliner Taxen erhöht werden.”

Es ist davon auszugehen, dass die täglich wachsende Nachfrage mit dieser geringen Anzahl nicht ausreichend gedeckt sein wird. Unser Vorschlag: Alle Berliner Taxen sollten eine Ladeberechtigung erhalten und dafür alle LDS-Taxis überall in Berlin Fahrgäste aufnehmen können. Außerdem wäre ein gemeinsamer Taxitarif nötig, um mehr Transparenz zu erhalten.

4. „Die ausgewählten Taxen haben sich in mindestens 80 % der ab dem 01.11.2021 bis zu einem individuellen, durch das LABO festgelegten Kontrollzeitpunkt gefahrenen Schichten mindestens einmal pro Schicht am Bereitstellungsplatz am BER bereitzuhalten. Zum Zwecke der Kontrolle dieser Verpflichtung wird der Betreiber des Bereitstellungsplatzes bzw. der Taxen-Vorfahrt am BER die von ihm erfassten Ein- und Ausfahrtdaten dem LABO übermitteln. Mit Einreichen einer Bewerbung erklärt sich der Bewerber konkludent zur Übermittlung der von ihm erfassten Aus- und Einfahrdaten einverstanden; eine darüber hinausgehende förmliche Einverständniserklärung ist nicht notwendig“.

„Bei Nichtbeachtung der Verpflichtung nach Satz 1 kann das LABO eine bereits erteilte Ladeberechtigung widerrufen“.

Ist dieser 4. Punkt mit den Grundsätzen der unternehmerischen Freiheit vereinbar? Taxibetriebe haben zwar eine Betriebspflicht, aber keine Behörde kann einem Betrieb im Pflichtfahrgebiet vorschreiben, dass ein bestimmter Halteplatz angefahren werden muss. Wie sollen die Unternehmer bei einer Betriebsprüfung ihre ungewöhnlichen Leerkilometer begründen, oder zahlt das LABO diese Differenz gegenüber das Finanzamt?

„Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass eine persönliche Vorsprache beim LABO aufgrund der geltenden Regeln zur Eindämmung der Covid19-Pandemie derzeit leider nicht möglich ist. Fragen zum Verfahren können daher nur per Email oder schriftlich erfolgen.”

post.fahrerlaubnis(at)labo.berlin.de

Wir sind gegen diese Rahmenbedingungen und fordern daher die zuständige Behörde auf unverzüglich eine Korrektur vorzunehmen.

So lassen wir uns nicht diktieren!

Der Vorstand

Mitgliederversammlung 2019

2019-11-11T03:42:19+00:00November 4, 2019|

Es war einmal wieder „Parteitag“. Zur diesjährigen Mitgliedervollversammlung der Berliner Taxiinnung durfte sich die geneigte Kollegenschaft auf Einladung der Toyota Motor Company in Friedrichshain erst zur Bewirtung durch warme Küche und der anschließenden Pflichtsitzung einfinden. Hier haben die Nichterschienenen sicher ein erstes Versäumnis zu beklagen. Die Anwesenheit war gegenüber dem Vorjahr noch einmal geschrumpft, was sicher zu bedauern ist. Demgegenüber gab es allerdings auch mehr zur Kenntnis zu nehmen als zu entscheiden. Die Vorstände sitzen arbeitsfähig im Amt. Die Bilanzierungen ihrer Arbeit wurde sowohl wirtschaftlich wie juristisch wohlwollend abgesegnet. Unsere Strategie scheint am Horizont erste Zeichen von Erfolg und Hoffnungsschimmer zu zeigen. Gerade die nun gefestigte finanzielle Sanierung eröffnet neue Möglichkeiten im Auftreten: Die Nase vorne! So wird demnächst exklusiv für Innungsmitglieder für Test- und Werbezwecke ein Vollstromer zur Verfügung stehen. Selbstverständlich kamen auch die Daueraufreger Uberunwesen und Schönefeld zur Sprache. Es gibt also noch viel zu tun. Unterstützt uns!
Von der Innung vielen Dank für Toyotas Speis und Trank!

Lutz Schneider

Fotos von Axel Rühle

Brückentag nach Himmelfahrt

2019-10-23T16:19:48+00:00Mai 29, 2019|

Aufgrund des anstehenden Feiertages (Christi Himmelfahrt) am 30.05.2019 (Donnerstag) bleibt unsere Geschäftsstelle am darauf folgenden Freitag (31.05.2019), als sogenannter Brückentag, geschlossen. Wir stehen Ihnen Montag (03.06.2019) wieder persönlich zur Verfügung.

Ab dem 03.06.2019 ist die Geschäftsstelle wieder zu den bekannten Öffnungszeiten für Sie erreichbar.

Der Vorstand

Frohe Ostern

2019-10-23T20:47:03+00:00April 21, 2019|

Auf diesem Weg bedankt sich der Vorstand bei allen Geschäftspartnern, Vereinsmitgliedern und Lesern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Das schönste Fest des Frühlings steht uns bevor, wobei wir hoffen, dass wir unsere gemeinsamen Ziele weiterhin genauso erfolgreich umsetzen können.

Ihnen und Ihrer Familie wünscht der Vorstand, der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. ein frohes und gesegnetes Osterfest!

Mitgliederversammlung 2018

2019-10-23T20:49:56+00:00November 14, 2018|

Am Montag, den 12. November 2018, fand die jährliche Mitgliederversammlung der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. in den Räumen der M.C.F. Motor Company Fahrzeugvertriebsgesellschaft mbH in der Stralauer Allee 44-47 statt. Begonnen hat die Versammlung mit einer Schweigeminute, in der den verstorbenen Mitglieder gedacht wurde. Anschließend gab der geschäftsführende Vorstand den Tätigkeitsbericht über die Amtszeit 2017/2018 ab. Wie immer wurde der Bericht über eine Präsentation vorgeführt. Es folgte der Kassenbericht, sowie der Bericht der Kassenprüfer. Der Verein ist wirtschaftlich gesund und die Kasse wurde, laut der Kassenprüfer, ordentlich geführt. Diese schlugen auch eine Entlastung des Vorstandes vor, welche im Anschluss einstimmig erfolgte. Daraufhin wurde der Schatzmeister sowie 4 Beisitzer nachgewählt. Ich denke, wir können uns alle einig sein, dass man die Mitgliederversammlung mit einem Satz zusammen fassen kann.

Schon viel erreicht, aber noch mehr vor!

Leszek Nadolski

Mitgliederversammlung 2018

2019-10-23T20:51:10+00:00Oktober 29, 2018|

Wir möchten alle Mitgliederinnen und Mitglieder nochmal daran erinnern, dass wir am Montag den 12.11.2018 um 15:00 Uhr unsere jährliche Mitgliederversammlung haben. Standort: Toyota M.C.F Motor Company, Stralauer Alle 45 in 10245 Berlin. Die Einladung und die Tagesordnung wurden allen Mitgliedern persönlich zugeschickt. Wir freuen uns auf den persönlichen Austausch mit Ihnen.

Vorstand

Außerordentliche Mitgliederversammlung 2018

2019-10-23T20:54:49+00:00Juli 3, 2018|

Am 02.07.2018 fand in der Fahrzeugvertriebsgesellschaft M.C.F Motor Company in der Stralauer Allee eine außerordentliche Mitgliederversammlung der Innung statt. Zweck der von der Oppositionsgruppe rund um das Vorstandsmitglied Stephen Berndt ausgerufenen Versammlung war es, den geschäftsführenden Vorstand abzuwählen. Jedoch wurde dieses Ziel schon kurz nach einer Begrüßung des 1. Vorsitzenden Nadolski zur Eröffnung der Veranstaltung durch einen Antrag des Mitgliedes Knupper vereitelt. Dieser beantragte, dass die Abwahlanträge von der Tagesordnung zu streichen wären. Nach einer intensiven Diskussion wurden dann auch daraufhin beide Anträge mit sehr großer Mehrheit (77/78 Ja, 21Nein, 0 Enthaltungen) von der Tagesordnung gestrichen. Danach Stand nur noch der Antrag seitens des geschäftsführenden Vorstands zum Ausschluss von Stephan Berndt aus der Innung auf dieser. Trotz einem sehr emotionalen Appell seitens Petra Gansauge an beide Gruppen doch zur Vernunft zu kommen und die persönliche Abneigung beider Parteien zum Wohle der Innung beiseite zu legen, konnte keine Einigung erzielt werden. Auch vor dieser Wahl kam es zunächst zu heftigen Diskussionen, doch konnten diese die Wahlen nicht verhindern und es wurde mit einer Mehrheit (68 Ja, 24 Nein, 5 Enthaltungen) dem Antrag zugestimmt. Stephan Berndt, erzürnt über das Ergebnis, erwies sich als schlechter Verlierer, indem er die anwesenden Mitglieder als dumm betitelte, die das große Ganzen nicht überblicken könnten. Im Anschluß gaben auch die Vorstandsmitglieder Pehlivan, Tampfel, Yilmaz, Klewer sowie der Schatzmeister Karaoglu ihren Rücktritt bekannt. Der geschäftsführende Vorstand bedauert diesen Schritt außerordentlich, wünscht den betroffenden Personen jedoch alles Gute für die Zukunft.

Nochmal zur Erinnerung!

2019-10-23T20:55:00+00:00Juni 29, 2018|

Liebe Mitglieder,
am Montag, den 02.07.2018 um 13:00 Uhr findet die außerordentliche Mitgliederversammlung der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V., bei der M.C.F. Motor Company (Stralauer Allee 45, 10245 Berlin), statt. Die Einladungen sind ordnungsgemäß, nachweisbar und termingerecht abgeschickt worden. Sollten Sie keine Einladung erhalten haben, werden am Versammlungstag nach Vorlage des Personalausweises und der Mitgliedskarte, diese neu ausgestellt. Stimmrecht in der Mitgliederversammlung haben aktive Mitglieder oder Ehegatten mit schriftlicher Vollmacht.
 
Vorstand
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