Trickbetrüger sind auch in Berlin unterwegs. Die Polizei warnt erneut vor dem sogenannten Enkeltrick. Hier sind wir Taxifahrer besonders gefragt, denn auch wir können Betrügereien durch den Enkeltrick verhindern. Den Taxifahrern komme beim Schutz vor Betrügereien eine besondere Bedeutung zu, wir werden oft gerufen, um die Seniorinnen und Senioren zu Geldinstituten zu bringen, um Geld abzuholen. Für den Schutz älterer Menschen vor Kriminalität ist der Polizei Berlin unter anderem bei Themen wie dem Telefon-Trickbetrug ein besonderes Anliegen, denn bei dieser Art von Tricktaten stehen ältere Personen im Fokus von Kriminellen. Ein wichtiger Faktor für die Verhinderung solcher Straftaten kann das Umfeld sein. Daher bitten auch wir Sie um Ihre Unterstützung.

Der Vorstand

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Das Jahr 2022 neigt sich langsam dem Ende zu. Fast möchte man sagen: Endlich. Es war ein ereignisreiches aber auch herausforderndes Jahr. Und wieder einmal hat sich unser alltägliches Leben komplett umgekrempelt. Wenn man an 2022 zurückdenkt, führte kein Weg an der Coronapandemie vorbei. Nun sind wir mit einem krieg konfrontiert, mitten in Europa. Dennoch ist jetzt die Zeit, sich über Weihnachten 2022 Gedanken zu machen, ein Weihnachten, das definitiv anders ist, aber nicht schlechter sein muss. Auch wenn viele darüber bedrückt sind, gilt es jetzt, weiter optimistisch zu blieben, dann bleiben wir auch gesund.

Es ist erstaunlich, wie dieser Krieg unsere ganze Welt auf den Kopf gestellt und unsere Zukunft/Gegenwart neu programmiert hat. Dennoch sollten wir alle einen kühlen Kopf bewahren und uns darauf besinnen, was im Leben wirklich wichtig ist. Gesundheit. Sicherheit. Geborgenheit und eine warme Heizung, denn all das erscheint uns momentan bedroht. In diesem Sinne wünscht der Vorstand der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. unseren Freunden, Geschäftspartnern und Mitstreitern ein Weihnachtsfest ohne Stress, viel Kraft und Gesundheit und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2023.

Der Vorstand

Am Donnerstag, den 15.09.2022, hat die Geschäftsstelle der Taxiinnung am Innsbrucker Platz Kristian Ronneburg der Linksfraktion im AH, Mobilität, Petitionen besucht.

Konstruktiv kamen alle Anwesenden schnell zur Sache. Wie kann das Berliner Taxigewerbe wieder auf die Beine kommen? Legalisierte App-basierte Fahrdienste kannibalisieren sich zwar selber, machen den Taxibetrieben, aber auch das Leben schwer. Mit Einführung des Mindestlohns am 01. Oktober droht dem Berliner Taxigewerbe eine Insolvenz Welle und die Versorgung der Bevölkerung mit der Dienstleistung Taxi ist schon jetzt nicht mehr gewährleistet.

Sehr interessant war die schriftliche Anfrage von Herrn Ronneburg an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz mit der Nummer 19/13050 über das „Geschäftsmodell von Uber“, die wir gemeinsam ausführlich besprochen haben. So wurden in der Anfrage, unter anderen, in einen der Punkte berichtet, dass in den ersten 7 Monaten dieses Jahres 788 Genehmigungen für Mietwagenunternehmen widerrufen wurden. Ein Großteil der Widerrufe erfolgte im Zusammenhang mit der Vergabe der Ordnungsnummern, aber immerhin ist dies für uns ein Anfang. 

Wir gehen davon aus, dass die weitverbreitete Illegalität in den Mietwagenbetriebe von den Behörden erkannt wurde.

Zusätzlich können wir noch berichten, dass am Donnerstag, den 22.09.2022, ein Treffen mit der Senatsverwaltung stattfinden wird. Wir hoffen, dass in dem Gespräch über die Einführung der neuen Taxitarife berichtet wird.

Wir bleiben dran und informieren demnächst.

Der Vorstand

Download der Schriftliche Anfrage Nr. 19/13050

Im August 2022 haben wir zum wiederholten Mal einen großen Schwund der Taxifahrzeuge erfasst. Diesmal sind es 104 Taxifahrzeuge weniger, die ihren Dienst auf der Berliner Straßen aufgeben mussten. Das große Taxisterben hat an Fahrt aufgenommen. Nicht nur das, man sollte sich auch vor Augen halten, dass das 104 Einzelschicksale sind, die nun einen neuen Beruf finden müssen.

Die Personalkosten steigen enorm. Hinzu kommen noch die Energie- und Betriebskosten, die ins bodenlose wachsen. Am 1. September 2022 ist der „Tankrabatt“ weggefallen und ab dem 1. Oktober 2022 wird der Mindestlohn auf 12,00 Euro angehoben. Die Umsätze sind bereits durch illegal agierende Mietwagenbetriebe in den letzten Jahren stetig gesunken und werden weiter sinken. Bei einem durchschnittlichen Taxiumsatz von 19,00 – 21,00 Euro in der Stunde sind wir nicht in der Lage, unsere Angestellten gesetzestreu und ordentlich zu bezahlen. Alle Reserven sind aufgebraucht. Der nächste Schritt ist die Illegalität, kein Unternehmer, der 19,00 bis 21,00 Euro Umsatz generiert, ist in der Lage, wirtschaftlich zu arbeiten. Bei 12,00 Euro netto Mindestlohn werden für den Bruttolohn die Umsätze aufgebraucht. Wir sind davon abhängig, Tarife zu bekommen, indem man wirtschaftlich überleben kann.

Dies hat zur Folge, dass eine Insolvenzwelle das Taxigewerbe schon jetzt erfasst hat. Innerhalb eines Jahres haben wir 748 Fahrzeuge weniger in Berlin.

Damit haben wir 5539 Fahrzeuge, die schon jetzt nicht in der Lage sind, in den Spitzenzeiten die individuelle Mobilität der Berliner zu gewährleisten. Nicht nur die individuelle Mobilität auch die medizinische Versorgung vielen Berliner, die Taxis nutzen um Arzt- und Behandlungsfahrten zu machen, ist in Gefahr. Dies gefährdet flächendeckend die Patientenversorgung, die auf den Transport mit dem Taxi angewiesen sind. Auch das Taxi im Auftrag der Gesundheit braucht selbst Hilfe.

Berlin steht bereit, seinen solidarischen Anteil zu leisten, in dem eine Finanzierung für Oktober bis Dezember für die BVG beschlossen wird. Das Taxigewerbe als Teil des ÖPNV ist schon wieder vergessen worden. Wir bekommen keine Subvention und finanzieren uns ausschließlich aus den Fahrgasteinnahmen.

Es geht hier um Tausende von Menschen, die sich für eine sicheren und tarifgebundenen Personenbeförderung einsetzen und es geht um ordentlich bezahlte Jobs im Taxigewerbe. Wir brauchen deshalb eine sofortige Anpassung des Berliner Taxitarifs.

Leszek Nadolski

1.Vorsitzender

Am 19.08.2022 wurde im Amtsblatt die neue Allgemeinverfügung zum Auswahlverfahren 2022/2023 für die am BER ladeberechtigten Berliner Taxen veröffentlich. Ab sofort können sich bis zum 25.09.2022 24:00 Uhr (Ausschlussfrist) die Berliner Unternehmen mit ihren Taxen für eine Ladeberechtigung bewerben.

Die Bewerbung erfolgt formlos per Email an die Adresse post.fahrerlaubnis@labo.berlin.de, oder schriftlich an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), IV D, Puttkamerstr. 16-18, 10969 Berlin. Dabei ist zu beachten, dass eine per Post abgegebene Bewerbung innerhalb der Ausschlussfrist bei der Behörde eingegangen sein muss. Es werden 500 Berliner Taxen im Rahmen eines Auslosungsverfahrens ermittelt, um eine ab dem 01.11.2022 gültige Ladeberechtigung am BER zu erhalten. Diese Zahl kann entsprechend der Entwicklung der Fluggastzahlen auf bis maximal 550 Berliner Taxen erhöht werden. 

Eine ausführliche Beschreibung der Verfügung kann über diesen Link 

Download der Allgemeinverfügung 

geladen werden.

Der Vorstand

Pressemitteilung

Genehmigungsbehörde verhängt hohes Bußgeld gegen illegales Mietwagen-Unternehmen Novelliertes Personenbeförderungsrecht: Kontrollmöglichkeiten haben sich mit der Ausgabe von Ordnungsnummern für Mietwagen deutlich verbessert Kontrollen sowohl des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) als auch der Polizei Berlin haben einen besonders schwerwiegenden Fall von illegalem Mietwagen-Betrieb aufgedeckt: Das LABO verhängte jetzt ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro gegen den Geschäftsführer eines illegal agierenden Mietwagen-Unternehmens. Das Unternehmen hatte von August 2021 bis März 2022 mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Fahrzeugen durchgeführt, ohne die dafür erforderliche Genehmigung zu besitzen. Durch die Kontrollen ist bereits seit Längerem bekannt, dass einzelne Mietwagen in der Stadt unterwegs sind, die nicht die erforderliche Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung besitzen. Laut den bisherigen Ermittlungen war dies möglich, weil die Unternehmen den Vermittlungsdiensten bei der Registrierung gefälschte Unterlagen vorgelegt hatten.

Der genannte Fall ist der erste einer Reihe weiterer Verfahren, in denen das LABO wegen solcher ungenehmigten Fahrten ermittelt. Mit weiteren Bußgeldentscheidungen ist daher zu rechnen. Das LABO verfolgt und ahndet konsequent Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz sowohl im Interesse der Fahrgäste als vor allem auch zum Schutz der rund 650 Unternehmen im Mietwagen-sowie der rund 2.100 Unternehmen im Taxigewerbe, die ihr Gewerbe ordnungsgemäß ausüben.

Die rund 4.500 legalen Mietwagen, die man per App über Vermittlungsdienste wie Uber, FreeNow oder Bolt für individuelle Fahrten buchen kann, gehören inzwischen zum gewohnten Straßenbild wie die etwa 5.800 Berliner Taxen. Zu erkennen sind die Fahrzeuge, die eine Konzession des hierfür zuständigen LABO als Genehmigungsbehörde besitzen, an einer Ordnungsnummer an der Heckscheibe, die seit der (im August 2021 in Kraft getretenen) Novelle des

Personenbeförderungsrechts auch für Mietwagen Pflicht ist. Diese weißen Nummern auf blauem Grund, die exklusiv für genehmigte Fahrzeuge ausgegeben werden, müssen jeweils gut sichtbar an der rechten unteren Ecke der Heckscheibe angebracht sein.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten raten daher allen Fahrgästen im Interesse der eigenen Sicherheit, von der Beförderung durch Fahrzeuge ohne Ordnungsnummer Abstand zu nehmen. Denn ist ein zur Personenbeförderung eingesetztes Fahrzeug nicht ordnungsgemäß konzessioniert, sind das Fahrzeug sowie die Insassen regelmäßig auch nicht hinreichend gegen etwaige Schäden versichert. Außerdem besteht die Gefahr, dass sich das Fahrzeug nicht in einem ordnungsgemäßen technischen Zustand befindet.

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Die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK Berlin) hat am 28. Juni 2022 zum Sommerfest ins Ludwig-Erhardt-Haus eingeladen. Zu der Veranstaltung waren rund 2000 Gäste aus der Berliner Wirtschaft, Politik und Verwaltung sowie aus der Stadtgesellschaft geladen.

Kurz zuvor wählte die Vollversammlung der Berliner Kammer den Unternehmer Sebastian Stietzel in das Ehrenamt als Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK).

Zu diesem Anlass haben auch wir als Innung des Berliner Taxigewerbes mit einem eigenen Stand dem Publikum die nachhaltige Zukunft des Taxigewerbes präsentiert.

Unsere geschäftsführenden Vorstände Leszek Nadolski und Hayrettin Şimşek konnten hierbei auch die Gelegenheit des zwanglosen Rahmens nutzen, mit politischen Entscheidungsträgern wie z.B. der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey informelle Gespräche zu führen.

Laut Giffey ist die IHK der Ort, wo alles zusammenkommt und das Taxi ist ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil der Stadt Berlin.

Der Vorstand