Generalangriff auf das Taxigewerbe
Auf einer am 27. Mai 2009 durchgeführten Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer zu Berlin sprach sich der neue Finanzsenator, Herr Ulrich Nußbaum, für eine Anhebung der Steuern aus. Insbesondere griff er den reduzierten Umsatzsteuersatz für Taxibetriebe und Gastronomen an. „ Ich bin für eine Angleichung der Umsatzsteuersätze nach oben“, sagte Nußbaum. Die Umsatzsteuer liegt regulär bei 19%. Sollte sein Vorschlag im Bund umgesetzt werden, drohen die Geschäftsaufgaben hunderter Taxibetriebe und Entlassungen tausender Taxifahrer allein in Berlin. Angesichts der gegenwärtig zu erzielenden Umsätze bedeutet eine Anhebung des Umsatzsteuersatzes auf 19% die umsatzsteuerrechtliche Gleichsetzung mit den Mietwagenverkehren. Damit wäre der Verkehr mit Taxen praktisch tot.
Die Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. wird über ihren Bundesverband BZP mit allen Mitteln gegen diesen unverschämten Angriff auf unsere Existenz vorgehen. Gleichzeitig werden wir uns für einen Schulterschluss aller in Berlin relevanten Gewerbevertretungen zur Abwehr der ruinösen Steuerbelastung einsetzen.
28. Mai 2009
