Der Vorstand der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. weist im Namen seiner Mitglieder die am 21. und 22.Juli 2004 speziell in den Berliner Medien dargestellte Aussage der verkehrspolitischen Sprecherin der Abgeordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Hämmerling, zum millionenschweren Steuerbetrug in Höhe von 50 Mio. €, zurück.
Für uns ist es nicht nachvollziehbar, woher Frau Hämmerling diese Zahlen hat. Damit verunglimpft sie unserer Ansicht nach bewusst ein ganzes Gewerbe. Das kann so nicht unwidersprochen bleiben. Aus unserer Sicht kann es sich dabei nur um Unwissenheit handeln. Ein rechtlicher Grundsatz besagt hingegen - Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Bei einfachem Nachrechnen dieser aufgestellten Behauptung hätte es ihr auffallen müssen, dass diese sachlich unrichtig ist. Frau Hämmerling scheint hier ein Opfer falscher Berater geworden zu sein.
Wir müssen an dieser Stelle klarstellend und gleichzeitig helfend eingreifen. Eine kurze Rechnung wird die inzwischen vielfach zitierten 50 Mio. € ad absurdum führen.
Berlin hat ca. 6500 Taxen (Stand Ende Juli 2004). Bei 50 Mio. € hinterzogener Steuer würde dies pro Taxe bedeuten, dass jährlich 7.692,31 € / pro Taxe am Fiskus vorbei in die Taschen der Unternehmer geleitet würde. Setzt man nun sehr optimistisch 320 Arbeitstage im Jahr voraus, würde dies bedeuten, dass 24,04 € pro Fahrzeug und Tag "Steuerschuld" in die "eigene Tasche" wandern würden. Das wiederum würde bedeuten, dass ein Mehrfaches an Umsatz einzufahren wäre. Ein Unterfangen, dass bei einem durchschnittlichen Umsatz pro Stunde von 8,- bis 10,- &euro den Arbeitstag auf eine Länge ausdehnen würde, der den 24 Stunden nahe kommt. Welch ein Unsinn!!!
In dieser vereinfachten Rechnung sind Extreme wie in dem BZ-Artikel vom 22.07.2004 S. 8, "40 € für 12 Stunden Arbeit" (für einen alleinfahrenden Unternehmer) dargestellt, nicht berücksichtigt.
Wir fordern von Frau Hämmerling, dass sie ihre diesbezügliche pauschale Verurteilung des Gewerbes widerruft bzw. diesen "Irrtum" richtig stellt, oder aber definitiv nachweist, wie sie zu dieser wundersamen Zahl in einer Stadt, die auf Grund der Einkommensschwäche ihrer Bewohner und einer Arbeitslosigkeit von über 18%, abgeschlagen im Verhältnis zu anderen flächen- und bevölkerungszahlenmäßig noch nicht einmal vergleichbaren deutschen Großstädten rangiert, kommt.
Um ihre Urteilsfähigkeit bezüglich des Berliner Taxigewerbes zu schärfen, bieten wir ihr an, in kürzeren Zeitabständen zielgerichtete Problemdiskussionen zu führen und ggf. Kollegen während einiger Schichten im Taxi zu begleiten.