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Gesetzesänderungen bei der Sozialversicherung

Seit 1. April 2003 sind einige Änderungen in Kraft, die wahrscheinlich viele Kollegen im unserem Gewerbe betreffen.
Da die Änderungen die Regelungen zur Sozialversicherung noch komplexer werden lassen, kann hier nur auf einen Teil davon eingegangen werden. Bitte lassen sie sich im Zweifelsfall von ihrer Krankenversicherung oder der Minijob-Zentrale der Bundesknappschaft beraten.
Die Unternehmen werden durch die Änderungen nur geringfügig mehr belastet und für Fahrer kann sich ein deutlich höherer Nettolohn ergeben.
Der Nachteil für die Fahrer ist, daß ihre Rentenansprüche abnehmen. Fahrer die das nicht möchten, haben die Möglichkeit freiwillig ihre Rentenbeiträge aufzustocken. Minijober zahlen hierbei die Differenz von 7,5% aus eigener Tasche. Fahrer mit Einkünften in der Gleitzone, die freiwillig ihre Rentenbeiträge aufstocken, zahlen ihren Anteil an der Rentenversicherung wie bisher. Der Verzicht auf die Versicherungsfreiheit (bzw. Anwendung der Gleizonenregelung) muss schriftlich erfolgen.

Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet ihre Beschäftigten auf die Möglichkeit, freiwillig höhere Rentenbeiträge zu zahlen, hinzuweisen. Daher empfehlen wir dies schriftlich zu machen und abzeichnen zu lassen.

geringfügige Beschäftigung (Minijob)

• Ab 1. April gelten Beschäftigungsverhältnisse mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt von bis zu 400,- € im Monat als geringfügig.
• Die bisherige Beschränkung von maximal 15 Arbeitsstunden pro Woche entfällt.
• Mehrere Minijobs werden addiert
• Der erste Job mit weniger als 400,- € Verdienst pro Monat bleibt neben einer sozialversicherungspflichtigen Stelle sozialversicherungsfrei.
• Ist kein festes Arbeitsentgelt vertraglich vereinbart, ist die Höhe des Arbeitsentgelts zu schätzen. Auch wenn sich im nachhinein die Schätzung als unzutreffend erweist bleibt das Ergebnis gültig.
• Diese Beschäftigungsverhältnisse sind versicherungsfrei. Für sie muß der Arbeitgeber pauschale Beiträge für die Sozialversicherung an die Bundesknappschaft entrichten.
• Die Höhe der Beitrage beträgt für die Krankenversicherung 11% und für die Rentenversicherung 12%.
• Die pauschalen Krankenversicherungsbeiträge sind nur zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer gesetzlich krankenversichert ist. Dies gilt unabhängig von der Art der Versicherung (Pflichtversicherung, freiwillige Versicherung, Familienmitversicherung).
• Wenn der Arbeitgeber auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte verzichtet sind zusätzlich 2% Pauschalsteuer abzuführen.
• Betriebe mit weniger als 30 Beschäftigten haben außerdem 1,3% Umlage für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Mutterschutz zu zahlen (70% Erstattung).
• Ein Überschreiten der Grenze von 400,00 € wird bis zu 2 Mal im Jahr toleriert.
• Mehrere Arbeitsverhältnisse bei dem selben Arbeitgeber werden immer als ein Arbeitsverhältnis behandelt.

Gleitzone

• Um den harten Übergang von der (für die Arbeitnehmer) sozialversicherungsfreien geringfügigen Beschäftigung zur voll sozialversicherungspflichtigen festen Anstellung, abzuschaffen wurde eine Gleitzone für regelmäßige Entgelte zwischen 400,01 € und 800,00 € eingeführt.
• Ob für einen Arbeitnehmer die Gleitzonenregelung anzuwenden ist, hängt von seinem Durchschnittseinkommen ab. Liegen keine ausreichenden Daten vor, muss geschätzt werden.
• Für jede Versicherungsart kann die Festlegung ob die Gleitzonenregelung anzuwenden ist, einzeln erfolgen.
• Der Arbeitgeber zahlt wie bisher seinen Anteil an den Sozialversicherungen.
• Die Gesamtsumme für die Sozialversicherungen wird auf Basis einer geringeren Beitragsbemessungsgrundlage errechnet.
• Die Formel zur Berechnung der Beitragsbemessungsgrundlage lautet:

Beitragsbemessungsgrundlage = Faktor x 400 + (2-Faktor) x (Bruttolohn-400)

• Der in der Formel auftauchende Faktor wird jährlich für jedes Kalenderjahr neu festgelegt.

Für das Jahr 2003 ist der Faktor auf 0,5995 festgelegt worden.

• Die vereinfachte Formel für dieses Jahr lautet daher:

Bruttolohn x 1,4005 -320,4 = Beitragsbemessungsgrundlage

• Um Den Arbeitnehmeranteil zu errechnen wird der Gesamtbeitrag auf Basis der mit der Formel ermittelten Beitragsbemessungsgrundlage berechnet und davon der Arbeitgeberanteil (vom Bruttolohn ermittelt) abgezogen.
• Liegt der Bruttolohn in einem Monat über 800,- € werden die Sozialversicherungen normal ermittelt
• Liegt der Bruttolohn in einem Monat unter 400-, € wird die Beitragsbemessungsgrundlage nach folgender Formel ermittelt:
  

  Bruttolohn x Faktor = Beitragsbemessungsgrundlage

Auswirkungen

Durch die neuen Regelungen ergibt sich für Fahrer im Taxigewerbe die die Möglichkeit einen höheren Nettolohn als bisher zu erzielen. Dies gilt insbesondere, wenn neben sozialversicherungspflichtigen auch sozialversicherungsfreie Einkünfte erzielt werden.
Ein Beispiel :

Fahrer Karl erhält 1000,- € Bruttolohn. Dieser Lohn ist voll sozialversicherungspflichtig.

Bruttolohn	1000,00 €
- Arbeitnehmeranteil : Rentenversicherung 19,5% / 2	97,50 €
- Arbeitnehmeranteil : Krankenversicherung 14,5% / 2	72,50 €
- Arbeitnehmeranteil : Arbeitslosenversicherung 6,5% / 2	32,50 €
- Arbeitnehmeranteil : Pflegeversicherung 1,7% / 2	8,50 €
Lohnsteuer Steuerklasse 1	23,50 €
Summe Sozialabgaben	211,00 €
Nettolohn	769,00 €

Nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung verbleiben ihm 765,50 € netto.

Fahrer Heinz hat eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, bei der er 600,- € Brutto verdient und eine sozialversicherungsfreie Stelle bei der er 400,- € verdient.

Bruttolohn	600,00€
Arbeitgeberanteil : Rentenversicherung 19,5% / 2	58,50 €
Arbeitgeberanteil : Krankenversicherung 14,5% / 2	43,50 €
Arbeitgeberanteil : Arbeitslosenversicherung 6,5% / 2	19,50 €
Arbeitgeberanteil : Pflegeversicherung 1,7% / 2	5,10 €
Bemessungsgrundlage = Bruttolohn x 1,4005 -320,40	519,90 €
Gesamt : Rentenversicherung 19,5%	101,38 €
Gesamt : Krankenversicherung 14,5%	75,39 €
Gesamt : Arbeitslosenversicherung 6,5%	33,79 €
Gesamt : Pflegeversicherung 1,7%	8,84 €
- Arbeitnehmeranteil : Gesamt - Arbeitgeberanteil	42,88 €
- Arbeitnehmeranteil : Gesamt - Arbeitgeberanteil	31,89 €
- Arbeitnehmeranteil : Gesamt - Arbeitgeberanteil	14,29 €
- Arbeitnehmeranteil : Gesamt - Arbeitgeberanteil	3,74 €
Lohnsteuer	0,00 €
Summe Sozialabgaben	92,80 €
Nettolohn	507,20 €
Brutto für Netto aus dem Minijob	400,00 €
Nettolohn insgesamt	907,20 €

Nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung verbleiben ihm 907,20 € netto .

Wie zu erkennen ist hat Kollege Heinz beim selbem gesamt Bruttolohn netto 141,70 € mehr in der Tasche .

Bundesknappschaft

Bundesknappschaft Minijob-Zentrale
45115 Essen
www.minijob-zentrale.de
e-mail : minijob@minijobzentrale.de
Telefon : 0800 0200 504 Mo.-Fr. von 7-19 Uhr, gebührenfrei anrufen
Fax : 0201 / 384 97 97 97