Die Mitgliederversammlung in diesem Jahr war von ihrem Charakter her eine WAHL- Versammlung. Die Tagesordnung beinhaltete demzufolge auch nur einen Antrag, der seinem Inhalt nach kein Handeln der Mitgliederversammlung erforderte.
Als Tagungsort wurde wie in den vorangegangenen Jahren wieder das Mercedes-Motorenwerk in Marienfelde bevorzugt. Die Vorbereitung war wie immer problemlos und das rustikale Buffet sowie der ausreichende Getränkevorrat fanden wiederum den Beifall aller Anwesenden.
Mit dem Dank für die Unterkunft und Bewirtung an den Gastgeber, Herrn Jochen Müller, und der Vorstellung der Gäste von der Generalagentur Berliner Taxiservice der Zürich-Versicherung, Frau v. Chamier und ihr Mitarbeiter, Herrn Schander, sowie als künftige Mitglieder die Kollegen Hack, Lorenz und Manske sowie Herrn Benk fand die Versammlung ihre Fortsetzung.
Daran anschließend stieg man in das gewohnte Procedere, beginnend mit dem Hinweis auf die satzungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie den zeitgemäßen Versand der Einladungen. Um 15.35 Uhr wurde dann aufgrund der 90 anwesenden aktiven Mitglieder die Beschlussfähigkeit der Versammlung festgestellt.
Traditionsgemäß wurden die Anwesenden gebeten, sich zu Ehren der im vergangenen Geschäftsjahr verstorbenen 19 Mitglieder von den Plätzen zu erheben, um damit ihr aufrichtiges Beileid zu bekunden.
Da es sich in diesem Jahr um eine Wahlversammlung handelte, wurde dem Vorschlag, unserem Rechtsanwalt, Herrn Waldheim, die Funktion des Versammlungsleiters anzutragen, per Akklamation ohne Widerspruch zugestimmt.
Um der Versammlung einen erträglichen Zeitrahmen zu geben, wurde, wie in den Vorjahren, die Begrenzung der Redezeit auf 5 Minuten vorgeschlagen. Mit 87:3 bei 3 Enthaltungen wurde dem entsprochen.
Gemäß der vorliegenden Tagesordnung wurde der Geschäftsbericht 2002/2003 vom 1. Vorsitzenden Wolfgang Wruck verlesen. In der allgemeinen Einschätzung, den Zeitraum vom November 2002 bis Oktober 2003 umfassend, führte er aus, dass sich leider die im Vorjahr geäußerte Vermutung, die Fortführung der desaströsen Entwicklung der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung betreffend, bestätigt hat. Die Umsatzzahlen, schon nach dem Rückgang in den Vorjahren auf niedrigem Niveau, sind trotz erhöhten Zeitaufwandes und gesteigerten Fahraufwandes, Ausdruck ist dafür der inzwischen auf 60% angewachsene Leer-km-Anteil, ständig rückläufig. Ein weiteres Indiz für die rückläufige Entwicklung sind die sinkenden Konzessionszahlen (von November 2002 6.827 auf im September 2003 6.563 ) und die stattliche Zahl von Geschäftsaufgaben ( von 3.638 auf 3.462 Unternehmen ).
Aber nicht nur in unserem Gewerbe werden Unternehmen zur Aufgabe gezwungen, steigende Insolvenzen prägen das Wirtschaftsgeschehen in unserer Stadt und sind Beleg für eine weitere ungebremste konjunkturelle Talfahrt.
Gerade vor diesem Hintergrund und dem Versuch der Etablierung weiterer Mietwagenfirmen mit umfassendem Service (wie in Dresden, wo hochklassige Limousinen zu einem Kilometerpreis von 1,00 € Beförderungsleistungen ausführen), dem Ausbau von Car-sharing (anstehende Kooperationen mit der Mineralölindustrie und der Deutschen Bundesbahn) und dem Ausbau der Leihfahrzeugmöglichkeiten zu Minipreisen, ist es nach wie vor nicht nachzuvollziehen, dass es Beschwerden über Fahrpreisüberschreitungen, ungebührlichen Umgang mit den Fahrgästen und Fahrtablehnungen gibt. Auch kann die wirtschaftliche Situation kein Alibi für schmutzige Fahrzeuge und Fahrpersonal in einem Outfit sein, das nicht einmal den Minimalanforderungen eines ÖPNV-Dienstleisters entspricht. Brauchen wir wirklich hierfür Vorschriften, deren Einhaltung dann letztendlich aufgrund von Personalmangel der Genehmigungsbehörde doch nicht kontrolliert werden können?
Im Weiteren beschäftigte sich der Geschäftsbericht mit den im Zusammenhang mit der Novellierung der BO-Kraft stehenden Regelungen. Ausgehend von den Ergebnissen des vom BFLA gebildeten Ausschusses zur Untersuchung der illegalen Beschäftigung im deutschen Taxengewerbe und den Ergebnissen der im Berliner Abgeordnetenhaus geführten Diskussion zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Berliner Taxigewerbes erarbeitet der Berliner Senat ein entsprechendes Konzept zur Lösung. Zum Jahresende wird dann das Konzept dem Abgeordnetenhaus zur Verabschiedung vorgelegt. Hier wird es dann darauf ankommen, dass sich die Bekämpfung illegaler Beschäftigung nicht im Einsatz zusätzlicher technischer Mittel, wie Fiskaltaxameter und Sitzkontakten, dokumentiert.
Ein weiteres, allerdings nur kurz gestreiftes, Thema war die Beibehaltung der Farbe Hellelfenbein . Da eine ausführliche Darstellung der Problematik in der RAL 1015 Nr. 8/2003 erfolgt und jedem zugänglich war sowie am Eingang anhand ausgelegter Listen eine diesbezügliche Meinungsabfrage durchgeführt worden war, wurde im Geschäftsbericht auf weitere Ausführungen verzichtet. Ergänzend soll an dieser Stelle das Ergebnis der Meinungsumfrage Erwähnung finden 77 Kollegen äußerten sich zustimmend, d.h. für die Beibehaltung der Farbe, 20 Kollegen enthielten sich einer Meinungsäußerung bzw. stimmten einer Änderung der Farbe zu. Zur Eigen- und Außenwerbung wurde ausgeführt, dass man den derzeitigen Umfang beibehalten sollte, Tür- und Dachwerbung (wer es als schön und nutzbringend ansieht). Die strikte Ablehnung des Eigenverbotes allerdings sollte im Zeitalter zunehmender Kommunikation durch das Internet aufgehoben werden.
Im Anschluss wurde auf die Auswirkungen der angestrebten neuen Fahrkostenregelung für Krankenfahrten, die für die Kassen kostentreibend, für die Bevölkerung unsozial und für einige Unternehmer existenzbedrohend sind, dargestellt. Aus den vorgenannten Gründen wurde ausgeführt, dass der geschäftsführende Vorstand bei allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gegen die Umsetzung dieses Vorhabens protestiert und daran erinnert habe, dass sie in Kenntnis der wirtschaftlichen Situation des Berliner Taxigewerbes alles für eine Verbesserung derselben tun wollten.
Zu dem Thema Ortskundeprüfung konnte festgestellt werden, dass die in der Vergangenheit aufgetretenen Dissonanzen beseitigt sind. Die für Taxischulen eingerichtete monatliche Sprechstunde klärt auftretende Fragen kurzfristig und verhindert damit die Entstehung von Konflikten. Der Rückgang der Antragstellungen garantiert auch die Erfüllung von besonderen Terminwünschen. Als Resümee des letzten Jahres muss man feststellen, dass sich die Prüfungsergebnisse nicht wesentlich verändert haben (Durchfallquote schriftlich: 50 % und mündlich: 70 %).
Auf Entwicklungstendenzen in Europa kurz eingehend wurde ausgeführt, dass die Deregulierung in den Niederlanden aufgrund des Qualitätsverlustes der Beförderungsleistungen deutlich eingeschränkt wurde und man bei der Novellierung der Richtlinien über den Berufszugang in Brüssel über die Erhöhung der finanziellen Anforderungen (etwa dem Beispiel Österreichs folgend) 7.500,00 € für das erste Fahrzeug diskutiere.
Auch das Thema Einsatz alternativer Energien fand aufgrund der Fortsetzung und der Verbesserung der Randbedingungen des TUT-Projektes seinen Platz bei den Ausführungen. Hier wurde ausgesagt, dass Volvo seine Produktionsschwierigkeiten überwunden, FIAT die erforderliche Freigabe erhalten habe und DaimlerChrysler mit einem W 211 endlich ins Geschäft einsteige. Mittels aggressiver Marketingmaßnahmen will man nun dem Projekt zum lang erhofften Erfolg verhelfen.
Kurze Bemerkungen, die Zusammenarbeit mit dem TVB und den Funkzentralen, die Entwicklung des Taxi-Tickets, die Bemühungen der Finanzbehörden illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit mittels einer Überprüfung der Betriebsunterlagen der letzten vier Jahre auf die Spur zu kommen, die Probleme des Gewerbes allen Berliner Parlamentariern mittels Parlamentarierbriefe über die Arbeitsgemeinschaft der Verbände des Verkehrsgewerbes in Berlin und Brandenburg, die Bewältigung der wachsenden Anforderungen im BVG-Linienersatzdienst, den Aufruf des Arbeitskreises Taxi-Sicherheit , die kostenlosen Veranstaltungen der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen zur Sicherheitsausbildung besser anzunehmen und zu nutzen, die Arbeit des Beschwerdeausschusses bei der Regulierung der eingegangenen Beschwerden und die Mühen, Halteplätze zu erweitern bzw. trotz des umfangreichen Baugeschehens überhaupt benutzbar zu halten, betreffend, rundeten den Geschäftsbericht ab.
Die Darstellung der Haushaltzahlen zeigte, dass die wirtschaftliche Situation voll durchgeschlagen ist. Trotz der vermehrten Schwierigkeiten, Einnahmen und Ausgaben im Einklang zu halten, bleiben die Mitgliedsbeiträge unverändert.
m Ausblick wurde auf die derzeitigen politischen Diskussionen um die Gesundheits- und Rentenreform, die nur Unsicherheit in der Bevölkerung hervorrufen, sowie die Darstellung, dass das Wirtschaftswachstum keinen konjunkturellen Aufschwung nachweist, die europäischen Stabilitätskriterien nicht erfüllt werden alles Anzeichen, die nicht dazu angetan sind, die Konsumtion anzuregen , hingewiesen. In dieser, einer Depression nicht unähnlichen Situation, will der Vorstand mittels Service-Taxen analog den Bemühungen in den anderen deutschen Großstädten in Kooperation mit dem Tourismus-Ausschuss, dem Hotel- und Gaststättengewerbe und unter Führung der IHK für bessere Umsätze sorgen.
Ein weiteres Vorhaben, das angedacht ist, ist der Versuch, mittels Sammelverkehre (3 Fahrgäste mittels einer Taxe zum gemeinsamen Zielort bringen) während der ILA 2004 den Fahrpreis für Fahrgäste so attraktiv zu machen, dass sie für Fahrten vom Flughafen Tegel nach Diepensee vom BVG-Bus auf die Taxe umsteigen. Eine erste Zustimmung vom Veranstalter liegt bereits vor. Hierfür ist allerdings Wille und Bereitschaft des Gewerbes, diesen Sammelverkehr widerspruchslos zu führen, unbedingt von Nöten.
Daneben gilt es, die Maßnahmen des zum Ende des Jahres von der Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Verkehr erarbeiteten Projektes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Berliner Taxigewerbes für das Gewerbe verdaulich zu halten.
Der Geschäftsbericht schloss dann mit dem Dank an alle, die mit viel Engagement und mitunter auch finanziellen Einbußen das Jahr letztendlich doch recht erfolgreich gestaltet haben.
Die aufgrund der Sachlage kurzen Ausführungen des Steuerberaters über die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung 2002 bescheinigten dem Vorstand solide wirtschaftliche Tätigkeit. Der Bericht der Revisoren schloss sich dieser Einschätzung an und empfahl eine Entlastung.
Die sich daran anschließende Diskussion wurde in ruhigem Ton geführt und berührte Themen zur Farbgebung, die Zukunft des Taxitickets, Möglichkeiten zur Mitgliederwerbung, die Verbesserung der Rufsäulentechnik sowie die Eigenwerbung an Taxen. Besonders hervor zu heben sind die Ausführungen des Kollegen Gawehn zur Umsetzung des Projektes Service- Taxi , der mit dessen Einführung ein wachsendes Vertrauen der Kundschaft in die Dienstleistung Taxi sieht. Er geht sogar soweit, dass er dessen Erfolg mit seiner weiteren Gewerbearbeit verknüpft.
Gegen 16.30 Uhr erfolgte eine letzte Feststellung der Anwesenheit: 99 abstimmungsberechtigte aktive Mitglieder. Die darauf folgende Abstimmung brachte folgende Ergebnisse:
- Genehmigung der Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung
Ja 97
Nein 0
Enthaltung 2
- Genehmigung des Etats 2004
Ja 90
Nein 4
Enthaltung 5
- Entlastung des Vorstandes
Ja 97
Nein 0
Enthaltung 2
Der erste Vorsitzende bedankte sich im Anschluss für das im letzten Jahr und das darüber hinaus in der vergangenen Wahlperiode entgegengebrachte Vertrauen und schlug der Mitgliederversammlung vor, der Kollegin und den Kollegen, die sich nicht ein weiteres Mal zur Wahl stellen, für ihre in der Vergangenheit geleistete Arbeit die Ehrenvorstandsmitgliedschaft anzutragen. Das betraf Kollegin Christiane Mende (7 Jahre Schatzmeister), Kollege Gerhard Jackert (12 Jahre Vorstandstätigkeit) und Kollege Andreas Birkhahn (Vorsitzender des Arbeitskreises Taxi-Sicherheit ).
Zustimmung: 93 Stimmen
Enthaltungen: 5 Stimmen
Nach der anschließenden Übergabe einer Urkunde sowie eines kleinen Präsentkorbes als zusätzliche Anerkennung wurde zum nächsten Tagesordnungspunkt, der zur Wahl anstehenden Funktionen, übergeleitet.
Wahl zum ersten Vorsitzenden
Es wurden drei Kollegen vorgeschlagen:
- Wolfgang Wruck
- Uwe Gawehn
- Bernd Dörendahl
Die beiden Letztgenannten zogen ihre Kandidatur zurück, so dass per Akklamation abgestimmt werden konnte.
Abstimmungsergebnis:
Ja 93
Nein 2
Enthaltung 4
Wahl zum zweiten Vorsitzenden
Aus der Mitgliederversammlung heraus wurden drei Kandidaten benannt:
- Bernd Dörendahl
- Uwe Gawehn
- Manfred Klewer
Auch hier zogen die beiden Letztgenannten mit den Worten des Dankes für das entgegengebrachte Vertrauen ihre Kandidatur zurück.
Abstimmungsergebnis
Ja 95
Nein 0
Enthaltung 4
Wahl zum Schatzmeister
Zur Wahl stellten sich:
- Andreas Puhlmann
- Rainer Arp
- Bernd Melles
Nach einer kurzen Vorstellung der Kandidaten brachte die Abstimmung folgendes Ergebnis:
abgegebene 97
ungültige 0
Kandidatenstimmen
- Andreas Puhlmann 23
- Rainer Arp 50
- Bernd Melles 24
Im Ergebnis wurde der Kollege Rainer Arp zum Schatzmeister gewählt.
Wahl der Beisitzer
Über die auf den Wahlzetteln bereits aufgeführten Kollegen (dies waren diejenigen aus dem bisherigen Vorstand, die ihre Bereitschaft für eine weitere Kandidatur erklärt hatten) stellten sich noch die Kollegin Krysiak und die Kollegen Kinner, Lache, Melles, Miersch, A. Puhlman, Reetz und Wilhelm zur Wahl.
abgegebene 97
ungültige 1
Kandidatenstimmen 96
- U. Gawehn 84
- M. Klewer 74
- W. Mierdel 68
- D. Schmidt 64
- L.-P. Schönherr 58
- A. Puhlmann 52
- K. Wilhelm 50
- J. Minow 44
- U. Keil 42
Wahl der Revisoren
Als Revisoren stellten sich die Kollegen:
- L. Kubig
- P. König
- B. Melles
zur Wahl. Sie wurden per Akklamation bei zwei Stimmenthaltungen in ihrer Funktion bestätigt bzw. gewählt.
Wahl des Schlichtungsgremiums
Zur Wahl stellten sich die Kollegen:
- K. Klippert
- G. Kinner
- G. Laatz
- P. Meinhardt
- B. Ploke.
Die Kollegen wurden ebenfalls per Akklamation bei einer Stimmenthaltung gewählt.
Im Namen des neu gewählten Vorstandes sprach der erste Vorsitzende den Dank für das entgegengebrachte Vertrauen aus, wobei jeder seine Wahl als Verpflichtung ansieht, alles zur Unterstützung des Vereines und seiner Mitglieder zu tun.
Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes wurde darauf hingewiesen, dass der Versuch von Seiten der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. unternommen werden sollte, ausländische Unternehmer im Verein zu integrieren, um das sich zur Zeit ständig vergrößernde Konfliktpotential einzudämmen.
Auch ein leicht ironischer Beitrag wurde mit dem Vorschlag unterbreitet, künftig sich darum zu bemühen, einen Halteplatz auf dem Flughafen Tegel mit einer Stellplatzkapazität von 500 einzurichten, um in der Stadt mehr Platz zu haben.
In einem weiteren Beitrag wurde nach dem Ergebnis der Unterschriftensammlung, zurückzuführen auf einen offenen Brief an das Landeseinwohneramt, die vollständige Umsetzung der Flughafenanordnung betreffend, gefragt. Leider konnte nur mitgeteilt werden, dass eine offizielle Stellungnahme noch nicht vorliegt. Darüber hinaus wurde die Forderung erhoben, die Möglichkeiten einer diesbezüglichen Unterlassungsklage gegen das Land Berlin zu prüfen.
Um 18.57 Uhr wurde die Mitgliederversammlung mit dem Dank für die ruhige und disziplinierte Veranstaltung beendet.